Datum des Eingangs: 17.02.2015 / Ausgegeben: 23.02.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/649 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 214 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/494 Völkische Siedlerinnen und Siedler in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 214 vom 23.01.2015: Seit einigen Jahren siedeln sich in ganz Deutschland extrem Rechte mit völkischer Ausrichtung in wenig bewohnten Gebieten im ländlichen Raum an, um fernab größerer Städte ungestört nach ihrer rechtsextremen Weltanschauung zu leben. Diese Weltanschauung geht auf das rassistisch-antisemitische Denken der völkischen Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts zurück, das im Nationalsozialismus seinen Höhepunkt fand. In ihr werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer demokratischen Einstellung, ihrer sexuellen Orientierung oder aufgrund ihrer unkonventionellen Lebensweise diskriminiert und ausgeschlossen. Das Thema wurde im Rahmen von Publikationen der Heinrich Böll Stiftung („Braune Ökologen Hintergründe am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns“) sowie der Amadeu-Antonio-Stiftung („Völkische Siedler/innen im ländlichen Raum“) aufgearbeitet. Der Publikation der AmadeuAntonio -Stiftung zufolge befinden sich in Brandenburg derzeit 4 Orte, an denen ein solches Phänomen zu verzeichnen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Nutzung des ländlichen Raums in Brandenburg als Aktivitätsgebiet der Völkischen Siedlerinnen und Siedler? 2. Inwieweit sind der Landesregierung spezifische Gemeinden in Brandenburg bekannt , die als Ansiedlungspunkte der Völkischen Siedler und Siedlerinnen zu charakterisieren sind, und welche sind dies? 3. Hat die Landesregierung Kenntnis über die Anzahl der Anhänger der Völkischen Siedlungsprojekte? (Wenn ja, bitte nach Wohnort bzw. Gemeinde auflisten für die letzten fünf Jahre) 4. Werden die Aktivitäten der Völkischen Siedlerinnen und Siedler vom Verfassungsschutz beobachtet? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dem Verfassungsschutz vor? Wenn nein, warum nicht? 5. Wie bewertet die Landesregierung die ihr vorliegenden Informationen über Völkische Siedlerinnen und Siedler und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Informationen ? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Nutzung des ländlichen Raums in Brandenburg als Aktivitätsgebiet der Völkischen Siedlerinnen und Siedler? 2. Inwieweit sind der Landesregierung spezifische Gemeinden in Brandenburg bekannt, die als Ansiedlungspunkte der Völkischen Siedler und Siedlerinnen zu charakterisieren sind, und welche sind dies? 3. Hat die Landesregierung Kenntnis über die Anzahl der Anhänger der Völkischen Siedlungsprojekte? (Wenn ja, bitte nach Wohnort bzw. Gemeinde auflisten für die letzten fünf Jahre) 4. Werden die Aktivitäten der Völkischen Siedlerinnen und Siedler vom Verfassungsschutz beobachtet? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dem Verfassungsschutz vor? Wenn nein, warum nicht? 5. Wie bewertet die Landesregierung die ihr vorliegenden Informationen über Völkische Siedlerinnen und Siedler und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Informationen? zu den Fragen 1-5: Der Landesregierung sind keine „völkischen Siedlungsprojekte“ in Brandenburg bekannt. Die in der Kleinen Anfrage zitierte Studie „Völkische Siedlerinnen und Siedler im ländlichen Raum“ der Amadeu-Antonio-Stiftung ist nach eigener Auskunft der Stiftung vom 12.01.2015 „nicht ganz korrekt“, da es vor der Drucklegung einen Fehler gegeben habe. Die Karte der Siedlungsprojekte in Deutschland sei mittlerweile korrigiert und weise nun keine völkischen Siedlungen in Brandenburg mehr aus. Die aktualisierte Karte ist über die Website der Stiftung abzurufen.