Landtag Brandenburg Drucksache 6/6494 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.04.2017 / Ausgegeben: 02.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2582 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) Drucksache 6/6297 Ausbau B87 Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Seit vielen Jahren gibt es Bemühungen die Bundesstraße 87 auszubauen, da der Verkehr ständig zunimmt, insbesondere hat der LKW Verkehr sehr stark zugenommen. Für Radfahrer ist es gefährlich, die Fahrbahn überhaupt zu benutzen, PKW können auf langen Strecken gar nicht überholen, dies führt immer häufiger zu LKW-Kolonnen. Flüssiger Verkehr ist für PKW Fahrer somit nicht mehr gegeben, es kommt beim Hinterherfahren nach LKW regelmäßig zu Stresssituationen für die folgenden Fahrer. Frage 1: Welche Planungen gibt es für den Ausbau der B 87? Frage 2: Welche Baumaßnahmen sind für 2017/2018 geplant? Frage 3: Welche Baumaßnahmen sind für die Folgejahre geplant? (Bitte die einzelnen Abschnitte erläutern.) zu Fragen 1 bis 3: Folgende Maßnahmen im Zuge der B 87 befinden sich in Planung oder Umsetzung: vorgesehene Maßnahmen im Zuge der B 87 Sachstand Neubau Radweg Fermerswalde - Herzberg Maßnahme in Planung OD Hohenbucko Maßnahme in Planung Ausbau Freie Strecke und Radweg zwischen Luckau und Duben Maßnahme in Planung Neubau Radweg Duben - Neuendorf Maßnahme in Planung Neubau von Brücken über den Schutzgraben und Umflutkanal in Lübben einschl. Straßenanschlüsen Maßnahme in Planung Ausbau Freie Strecke Mittweide - Trebatsch Maßnahme in Bau, Fertigstellung vsl. 2017 Instandsetzung Spreebrücke Trebatsch Maßnahme in Planung Deckenerneuerung OU Beeskow (Abschnitt 105+106) Maßnahme in Bau, vsl. Fertigstellung 2017 Deckenerneuerung OU Beeskow (Abschnitt 75, 85, 96) Maßnahme in Bauvorbereitung, vsl. Umsetzung in 2018 Ausbau Freie Strecke Ragow - Müllrose Maßnahme in Bauvorbereitung, vsl. Umsetzung in 2018 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6494 - 2 - Instandsetzung Thälmannbrücke in Frankfurt (Oder) Maßnahme in Planung Instandsetzung Fußgängerbrücke am Kleistpark in Frankfurt (Oder) Maßnahme in Planung Frage 4: Entlang der B 87 gibt es sehr viele Verkehrsschilder, mit denen die auf Bundesstraßen übliche Höchstgeschwindigkeit überdurchschnittlich oft stark eingeschränkt wird. Wie schätzt die Landesregierung diese Situation ein? Ist zu erwarten, dass die Anzahl der Schilder weiter steigt oder wird diese Situation als Indiz dafür gewertet, dass entsprechende Ausbaumaßnahmen umgehend voranzubringen sind? zu Frage 4: Die Landesregierung kann keine überdurchschnittliche Häufung von Bereichen der B 87 feststellen, an denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf außerörtlichen Landstraßen generell reduziert wurde. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden ordnen die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Grundlage der örtlichen Gefahrenlage (Streckencharakteristik und Unfallgeschehen) an (Aufstellung von Verkehrszeichen ). Im Rahmen der Umsetzung des „Gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und des Ministeriums des Innern zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Straßen mit angrenzendem dichten Baumbestand ohne vorgelagerte Fahrzeug -Rückhaltesysteme außerhalb geschlossener Ortschaften im Land Brandenburg“ vom 08.07.2011 wurden in Abschnitten ohne vorgelagerte Fahrzeugrückhaltesysteme Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet. Diese Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h erfolgte auf 6,9 km der insgesamt im Land Brandenburg 151 km langen B 87 (Stand 31.12.2015). Im vergangenen Jahr wurden in verschiedenen Streckenabschnitten der B 87 auf der Grundlage des vorgenannten Runderlasses Fahrzeug-Rückhaltesysteme nachgerüstet. Nach Abschluss der Gesamtmaßnahme zur Nachrüstung von Schutzeinrichtungen vor Straßenbäumen im Leistungsnetz Ende dieses Jahres wird unter Federführung der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde gemeinsam mit dem Baulastträger und der Polizei die Notwendigkeit der vorhandenen Geschwindigkeitsreduzierungen überprüft.