Landtag Brandenburg Drucksache 6/6497 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.04.2017 / Ausgegeben: 02.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2580 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) Drucksache 6/6295 Ortsdurchfahrt L 671 in Burxdorf Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In Burxdorf mehren sich die Beschwerden durch Ruhestörungen insgesamt, besonders aber nachts durch den stark angestiegenen LKW- Verkehr von und zum Kieswerk Berger in Altenau/Mühlberg/E. In der Ortslage befindet sich noch eine sehr alte Kopfsteinpflasterstraße von ca. 500 m Länge. In der Straße sind eine Reihe von Verwerfungen zu sehen, die Asphaltstraße in der Ortslage (ca. 200 m) von Altenau her ist auch in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Durch die Unebenheiten poltern die LKW besonders laut, wenn die Straße passiert wird, leere LKW dröhnen bei der Fahrt zum Kieswerk besonders laut. Bei der Durchfahrt beladener LKW entstehen starke Erschütterungen, an den Wohnhäusern gibt es Rissbildungen und die Vibrationen übertragen sich bis ins Innere der Häuser. Der Ort Burxdorf ist auch oft durch den Flugsand der Kieswerke in Mühlberg, die sich unweit des Ortsteiles befinden, sehr stark betroffen , auch rücken die Kiesabbauflächen immer näher an die Ortslage Burxdorf heran. Der Kies wird überwiegend für den Straßenbau in Berlin und Umland abtransportiert. Vorbemerkung der Landesregierung: Der Anfang der 90er Jahre grundhaft ausgebaute Bereich der L 671, OD Burxdorf wurde auf Forderung der Denkmalschutzbehörde im Bereich des Dorfangers mit Kleinpflaster versehen. Ein einseitiger Gehweg ist vorhanden. Der Zustand des Kleinpflasters ist relativ gut, hat jedoch die Eigenschaft, Fahrgeräusche sehr stark wiederzugeben. Somit ist die Lärmbelastung für die Anwohner entsprechend hoch. Frage 1: Wann ist eine Sanierung oder Erneuerung dieser Landesstraße geplant? zu Frage 1: Die L 671, OD Burxdorf ist aufgrund Ihrer Netzfunktion und der damit verbundenen geringen Verkehrsbelastung (weniger als 1.000 Fahrzeuge pro Tag, davon 8% Schwerverkehrsanteil) Bestandteil des Grünen Netzes. Unter anderem wegen dieses Sachverhaltes sowie aufgrund der Forderungen der Denkmalschutzbehörde zum Erhalt des Kleinpflasters im Bereich des Dorfangers ist es nicht möglich, die L 671 im Bereich der Ortsdurchfahrt (OD) Burxdorf grundhaft auszubauen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/6497 - 2 - Frage 2: Ist diese Straße für den Schwerlastverkehr geeignet, ist der Unterbau dafür ausgelegt ? (Bitte den entsprechenden Baunachweis anführen!) zu Frage 2: Ja. Mit dem prognostizierten Verkehrsaufkommen ist nach Berechnungen lt. den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RstO 2012) eine Belastungsklasse 1,0 erforderlich. Mit dem vorhandenen Oberbau in einer Dicke von 62 cm ist dieser für eine Belastungsklasse 1,0 ausreichend dimensioniert. Frage 3: Müssen die Bürger bei Bau- und Erneuerungsmaßnahmen mit Baukostenbeteiligungen rechnen? zu Frage 3: Beim Bau von Landesstraßen müssen Bürger nur die ggf. kommunal veranlassten anteiligen Kosten für Baumaßnahmen an Geh- bzw. gemeinsamen Geh-und Radwegen und Befestigung von Zufahrten tragen. Frage 4: Welche Maßnahmen sind kurzfristig geplant, um den Lärm zu reduzieren und die Straße in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen? Frage 5: Welche Maßnahmen können zeitnah umgesetzt werden, um die Nachtruhe im Ort zu gewährleisten? zu Fragen 4 und 5: Als lärmmindernde Maßnahme wurde die Ortsdurchfahrt bereits mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h ausgeschildert. Derzeit erfolgt bis Mitte 2017 der Bau der Verlegung der Ortsdurchfahrt Mühlberg (L 67, 2. BA). Nach deren Fertigstellung besteht für den Schwerverkehr die Möglichkeit der ortsnahen Umfahrung von Mühlberg. Damit sollte auch eine Veränderung des Verkehrs in Burxdorf spürbar werden. Frage 6: Der Kreuzungsbereich L 671/L 666 ist insbesondere durch den Schwerlastverkehr kaputtgefahren, warum wurde dieser nicht im Rahmen der Kreuzungssanierungsinitiative wieder hergestellt, wenn ist die Reparatur geplant? zu Frage 6: Eine Kreuzungssanierungsinitiative ist nicht bekannt. Die für den Bau und die Unterhaltung von Landesstraßen verfügbaren Kapazitäten werden an Hand von Prioritäten eingesetzt. Für den aufgeführten Kreuzungsbereich sind keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Maßnahmen geplant. Frage 7: Wie oft werden Kontrollen durchgeführt, um die Anwohner zu schützen? zu Frage 7: Die Kontrolle der Einhaltung der ausgewiesenen Geschwindigkeit liegt im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Gebietskörperschaften bzw. der Polizei. Frage 8: Gibt es Gespräche mit den Rohstoffe gewinnenden Unternehmen, die diese Straße überdurchschnittlich mit schweren Fahrzeugen nutzen um Kies abzufahren, ob sich diese an der Beseitigung der Verwerfungen, Dellen oder Abnutzungen beteiligen? Frage 9: Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? zu Frage 8 und 9: Es haben keine Gespräche zu diesem Thema stattgefunden. Landtag Brandenburg Drucksache 6/6497 - 3 - Frage 10: Wie sorgt die Landesregierung zukünftig für Akzeptanz bei den Bürgern in Burxdorf, wenn dort vor Ort so massiv die Straßen zerfahren werden, um anderswo Straßen zu bauen, aber keine Mitteilung an die Betroffenen vor Ort in Burxdorf ergeht, wann deren Straße saniert oder erneuert wird? zu Frage 10: Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die zuständige Straßenmeisterei wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Sicherung der Befahrbarkeit der L 671, OD Burxdorf durch Unterhaltungsmaßnahmen und ggf. punktuelle Beseitigung von Gefahrenstellen gewährleisten. Frage 11: Wird die Weiterführung der vor Jahren begonnen Ortsumfahrung für Burxdorf, insbesondere im Rahmen der Intensivierung des Kiesabbaus in Mühlberg/E. weiter verfolgt und gibt es dazu konkrete Planziele? zu Frage 11: Für die Planung und Umsetzung von Neubaumaßnahmen an Landesstraßen ist der Landesstraßenbedarfsplan 2010 die rechtliche Grundlage. Eine Ortsumgehung Burxdorf ist nicht Bestandteil dieses Bedarfsplans.