Landtag Brandenburg Drucksache 6/6555 6. Wahlperiode Eingegangen: 02.05.2017 / Ausgegeben: 08.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2590 der Abgeordneten Benjamin Raschke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heide Schinowsky (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/6326 Förderung von nicht profitorientierten Gründungen Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Nicht profitorientierte Gründungen und Projekte der sozialen Ökonomie, die Renditeziele sozialen und/oder ökologischen Aspekten unterordnen , werden von Instrumenten der klassischen Wirtschaftsförderung oft nicht erfasst. Grund dafür sind in der Regel zum einen geringe Gewinnerwartungen. Zudem formulieren sie oft höchst innovative und damit auch schwer zu kalkulierende Geschäftsmodelle. Gerade sie sind aber auf öffentliche Finanzierung angewiesen, da ihnen eine klassische Kreditfinanzierung meist versperrt bleibt. Gleichwohl schaffen diese Projekte Werte und Wohlstand : Sie tragen dazu bei, soziale oder ökologische Herausforderungen zu lösen, schaffen Arbeitsplätze und erbringen gesellschaftlich relevante Innovationen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Förderprogramme des Landes kommen grundsätzlich für nichtgewinnorientierte Gründungsprojekte in Frage? 2. Welches Volumen haben diese Programme pro Jahr insgesamt? 3. Können damit auch Genossenschaften oder Vereine gefördert werden? 4. Gibt es bei der Wirtschaftsförderung Brandenburg und der ILB ein spezielles Beratungsangebot für nicht profitorientierte Gründungsprojekte? 5. Wie viele nicht profitorientierte Projekte wurden in dieser Legislaturperiode bisher durch Programme des MWE gefördert? 6. Wie viele nicht profitorientierte Projekte wurden in dieser Legislaturperiode bisher durch Programme anderer Ministerien gefördert? 7. Aus welchen Branchen kommen diese Projekte? Frage 1: Welche Förderprogramme des Landes kommen grundsätzlich für nichtgewinnorientierte Gründungsprojekte in Frage? Frage 2: Welches Volumen haben diese Programme pro Jahr insgesamt? zu den Fragen 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Grundsätzlich können nichtgewinnorientierte Gründerinnen und Gründer bestehende Förderinstrumente Landtag Brandenburg Drucksache 6/6555 - 2 - in Anspruch nehmen, die auch für profitorientierte Gründerinnen und Gründer existieren (siehe auch Antwort auf die Kleine Anfrage 2565). Dabei sind jedoch mögliche Besonderheiten nicht kommerzieller Gründungswilliger in der Regel unberücksichtigt. Deshalb strebt die Landesregierung im Rahmen ihrer aktuell verabschiedeten Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie unter anderem auch verbesserte Förderbedingungen für Sozialunternehmen an (siehe Seite 78 – 82 der Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie für das Land Brandenburg, DS 6/6286). Frage 3: Können damit auch Genossenschaften oder Vereine gefördert werden? zu Frage 3: Inwieweit Genossenschaften oder Vereine gefördert werden können, hängt von den jeweiligen Förderprogrammen ab. Frage 4: Gibt es bei der Wirtschaftsförderung Brandenburg und der ILB ein spezielles Beratungsangebot für nicht profitorientierte Gründungsprojekte? zu Frage 4: Zurzeit gibt es kein spezielles Beratungsangebot für nicht profitorientierte Gründerinnen und Gründer. Frage 5: Wie viele nicht profitorientierte Projekte wurden in dieser Legislaturperiode bisher durch Programme des MWE gefördert? Frage 6: Wie viele nicht profitorientierte Projekte wurden in dieser Legislaturperiode bisher durch Programme anderer Ministerien gefördert? Frage 7: Aus welchen Branchen kommen diese Projekte? zu den Fragen 5 bis 7: Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet. Im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Brandenburg/Polen wurden vier nicht profitorientierte Projekte gefördert. Dabei kommen drei Projekte aus der Branche „sonstige Interessenvertretungen und Vereinigungen“ und ein Projekt ist der Branche „Erbringung sonstiger , mit öffentlicher Verwaltung verbundener Dienstleistungen“ zuzuordnen. Weitere Daten im Sinne der Fragestellung zu den Fragen 5 bis 7 liegen der Landesregierung nicht vor, da der Indikator „nicht profitorientierte Projekte“ über die Berichtssysteme der Strukturfonds und darüber hinaus statistisch nicht erfasst wird.