Landtag Brandenburg Drucksache 6/6560 6. Wahlperiode Eingegangen: 04.05.2017 / Ausgegeben: 09.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2597 des Abgeordneten Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) Drucksache 6/6340 Neues "Türenproblem" am BER? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die erneute Verschiebung einer Eröffnung des Flughafens BER – wie am Wochenende 21./22. Januar bekannt geworden - soll erneut (wie bereits 2012; http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ber-brandschutzanlage-haelt-technikerauf -trab-7008640) in nicht funktionierenden Türen begründet sein. Bereits damals hieß es: „Die Tests ergaben, dass nicht alle Türen im Gebäude korrekt gesteuert werden, erfuhr die Berliner Zeitung aus Kreisen der Flughafengesellschafter. Zur Ausrüstung des BER- Terminals gehören Türen, die verhindern sollen, dass sich bei einem Feuer Rauch ausbreitet . In den vergangenen Monaten hatten Insider berichtet, dass die Steuerung dieser Türen zu den Schwachstellen der Brandschutzanlage gehöre. So seien viele Türen zunächst nicht oder nicht richtig verkabelt worden. Die neuen Testreihen haben nun gezeigt, dass die Türsteuerung immer noch ein Problembereich ist.“ In den PNN vom 18.01.2017 heißt es unter der Überschrift „Neue Probleme – BER kann 2017 nicht mehr starten - Kaputte Türen, gestörte Sprinkleranlage: […] Eine Verschiebung der Eröffnung um ein Jahr würde nach internen Berechnungen der Flughafengesellschaft (FBB) rund 405 Millionen Euro kosten, die in der letzten Kalkulation von 2,2 Milliarden Euro nicht einkalkuliert sind.“ Auch jetzt fast fünf Jahre später wird wieder die Verkabelung der Türen als zentrales Problem und auch wesentliche Ursache für die erneute Verschiebung der Eröffnung genannt. Vorbemerkung: Die Antworten der Landesregierung auf die nachfolgenden Fragen beruhen auf den Auskünften der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Frage 1: Welche konkreten Probleme gab es 2012 mit den Türen? Zu Frage 1: Vor der für Mitte 2012 geplanten Eröffnung waren die Inbetriebsetzungsarbeiten an den Systemen zur Steuerung der Türen von allen beteiligten Auftragnehmern - teilweise auf Basis veralteter Pläne und ohne alle notwendigen Funktionen - zu jeweils ca. 80 Prozent ausgeführt. Die restlichen ca. 20 Prozent der vorgesehenen Funktionen der Türen konnten bei keinem System in Betrieb genommen werden, so dass die Türsysteme flächendeckend nicht gesichert in Funktion waren. Frage 2: Was stand dazu in der Mängelliste von Herrn Amann? Landtag Brandenburg Drucksache 6/6560 - 2 - Zu Frage 2: Im Rahmen der Bestandsaufnahme im Jahr 2013 sind insgesamt 13.543 relevante Einzelmängel an 3.208 Türen festgestellt worden (ohne unbedeutende Einzelmängel wie z. B. Kratzer, defekte Gläser, fehlende Türklinken etc.). Frage 3: Spätestens das „Sprint-Programm“ von Herrn Mehdorn sollte das Problem gelöst haben. Wie und wann wurden die unter 1. nachgefragten Probleme gelöst? Wo und wie ist das dokumentiert worden? Zu Frage 3: Die im Rahmen der ersten - allerdings unvollständigen – Bestandaufnahme ermittelten Mängel werden seit Oktober 2013 kontinuierlich abgearbeitet. Alle Mängel wurden und werden in Datenbanken erfasst und verfolgt. Die zum damaligen Zeitpunkt unvollständigen Planungen, aus diesem Grund zunächst nicht vorgesehene Funktionen und weitere genehmigungsrechtliche Vorgaben aus dem 5. und 6. Nachtrag zur Baugenehmigung haben zu zusätzlichen Anforderungen an die Funktionen der Türen geführt (u. a. Forderungen aus dem Brandschutzkonzept, die Versorgung der Türen mit Notstrom und erweiterte Sicherheitsanforderungen). Frage 4: Wann und wie wurde das Türen-Problem aus dem Jahr 2012 am Ende gelöst? Wer hat das erledigt? Wo und wie ist das dokumentiert worden? Frage 5: Falls das Problem nicht zwischenzeitlich gelöst wurde: Wie kann es sein, dass das Problem vier Jahre lang nicht gelöst wurde und nun als angeblich "neues" Problem auftaucht? Zu Fragen 4 und 5: Die im Jahr 2012 nicht vollständigen Planungen führten in der weiteren detaillierteren Betrachtung der Funktionen der Türen im Rahmen des 5. und 6. Nachtrages zu weiteren Anforderungen. Daneben mussten Steuerungen bei Türen mit Nachströmungsfunktion aufgrund eines notwendig gewordenen geänderten Steuerungskonzepts über ein anderes System angesteuert werden (ÜSSPS). Mittlerweile sind alle baurechtlich und betrieblich notwendigen Funktionen abschließend geplant und befinden sich in der Abarbeitung. Der Grad der kompletten Inbetriebnahme der Türen liegt derzeit bei ca. 30 Prozent. An den Steuerungen der Türen sind ca. zehn verschiedene ausführende Unternehmen beteiligt. Alle Dokumentationen werden in einer zentralen Datenbank gespeichert und sind auch durch die Sachverständigen, die Bauordnungsbehörden und den Betrieb bei Bedarf abrufbar. Frage 6: Wie kam Herr Mühlenfeld u.a. am 23.01.17 im SBER zu der Aussage, das Problem hätten nicht ausreichend umsichtige Bauarbeiter verursacht, wenn das Problem doch in falscher Verkabelung bestehen soll? Zu Frage 6: In verschiedenen Zusammenhängen ist erläutert worden, dass einzelne Türen, die bereits in Betrieb genommen waren, im Rahmen der Bauarbeiten (z. B. durch Verkeilen) beschädigt worden sind.