Datum des Eingangs: 19.02.2015 / Ausgegeben: 24.02.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/660 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 213 der Abgeordneten Björn Lakenmacher, Danny Eichelbaum und Steeven Bretz CDU-Fraktion Drucksache 6/492 Islamismus in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 213 vom 23.01.2015: Nach Medienberichten vom 21.01.2015 wurde ein Zimmer in einem Potsdamer Flüchtlingsheim im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Berliner Islamisten-Szene durchsucht. Bei einem Einsatz von 250 Polizisten und drei Spezialeinsatzkommandos sind zwei Männer in Berlin festgenommen worden, die als Führer einer islamistischen Logistikzelle gelten. Wir fragen die Landesregierung: 1. Gab es in Brandenburg seit 2009 islamistische Straf- und Gewalttaten, wenn ja, wie viele? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten und Jahren aufschlüsseln) 2. Gibt es Erkenntnisse, dass Islamisten aus Brandenburg in Kriegsgebieten militärische Erfahrungen gesammelt haben? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten und Jahren aufschlüsseln), wenn ja, wie viele davon haben Kontakt zu welchen islamistischen und terroristischen Gruppen, links- und rechtsradikalen Gruppen oder zur organisierten Kriminalität im In- und Ausland? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten und Jahren aufschlüsseln) 3. Wie groß ist nach heutigem Kenntnisstand das Potenzial gewaltbereiter Islamisten in Brandenburg? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln) 4. Wie groß ist in Brandenburg nach heutigem Kenntnisstand das Potenzial der Unterstützer von Islamismus und Terrorismus insbesondere durch Logistik und Finanzmittel? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Finanzströmen aufschlüsseln) 5. Existieren in Brandenburg islamistische oder terroristische Gruppierungen, Organisationen und Tarnnetzwerke? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten und Jahren aufschlüsseln) 6. Gab es in Brandenburg Vorfälle von innerislamischen Konflikten zwischen einzelnen religiösen Strömungen?(Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Jahren aufschlüsseln) 7. Welche Maßnahmen islamistischer Gruppierungen zur Nachwuchswerbung sind der Landesregierung in Brandenburg bekannt geworden? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Jahren aufschlüsseln) 8. Hat es in Flüchtlingsheimen in Brandenburg seit 2009 islamistische oder interislamistische Vorfälle gegeben, wenn ja, wie viele und in welchen Flüchtlingsheimen? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Jahren aufschlüsseln) 9. Gab es seit 2009 Durchsuchungen in Brandenburger Flüchtlingsheimen wegen terroristischer Straftaten mit islamistischen Hintergrund, wenn ja, wie viele und in welchen Einrichtungen? 10. Wurden in Brandenburger Flüchtlingsheimen seit 2009 gegen Bewohner Haftbefehle wegen terroristischer Straftaten mit islamistischen Hintergrund vollstreckt, wenn ja wie viele und in welchen Einrichtungen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellungen der vorliegenden Kleinen Anfrage begehren zum Teil sehr detaillierte Auskünfte, die so nicht gegeben werden können. Das betrifft u. a. Auskünfte zur regionalen und jahresbezogenen Aufschlüsselung von Erkenntnissen zu Personenpotenzialen. Solche Informationen sind nicht für Veröffentlichungen geeignet und der parlamentarischen Kontrollkommission vorbehalten. Frage 1: Gab es in Brandenburg seit 2009 islamistische Straf- und Gewalttaten, wenn ja, wie viele? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten und Jahren aufschlüsseln) Frage 8: Hat es in Flüchtlingsheimen in Brandenburg seit 2009 islamistische oder interislamistische Vorfälle gegeben, wenn ja, wie viele und in welchen Flüchtlingsheimen? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Jahren aufschlüsseln) zu den Fragen 1 und 8: Zur Beantwortung erfolgte eine Auswertung des Landesdatenbestandes des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) zum Themenfeld „Islamismus/Fundamentalismus“. Im Land Brandenburg wurden für den Zeitraum 2009 bis 2014 insgesamt elf Fälle festgestellt. Die regionale und jahresbezogene Verteilung ist in der nachstehenden Tabelle abgebildet. In der Tabelle wird mit Blick auf die Frage 8 auch ausgewiesen, welche Fälle sich in Asylunterkünften ereigneten. Jahr Anzahl der Fälle Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt davon in Asylunterkünften 2009 1 Cottbus/Stadt - 2010 0 2011 1 Potsdam/Stadt - 2012 1 Prignitz - 2013 3 Oder-Spree Märkisch-Oderland Dahme-Spreewald Eisenhüttenstadt Garzau-Garzin - 2014 5 Märkisch-Oderland Märkisch-Oderland Märkisch-Oderland Brandenburg/Stadt Elbe-Elster Garzau-Garzin - Letschin - - Frage 2: Gibt es Erkenntnisse, dass Islamisten aus Brandenburg in Kriegsgebieten militärische Erfahrungen gesammelt haben? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten und Jahren aufschlüsseln), wenn ja, wie viele davon haben Kontakt zu welchen islamistischen und terroristischen Gruppen, links- und rechtsradikalen Gruppen oder zur organisierten Kriminalität im In- und Ausland? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten und Jahren aufschlüsseln) zu Frage 2: Es liegen Hinweise vor, dass Personen mit dem Ziel ausgereist sind, sich in Krisengebieten an militärischen Aktionen zu beteiligen. Die Zahl der Ausgereisten liegt im einstelligen Bereich. Verbindungen mit Extremisten aus anderen Phänomenbereichen (Rechtsextremismus, Linksextremismus) sind hier nicht bekannt. Frage 3: Wie groß ist nach heutigem Kenntnisstand das Potenzial gewaltbereiter Islamisten in Brandenburg? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln) zu Frage 3: Das islamistische Personenpotenzial im Land Brandenburg beläuft sich auf 40 Personen. Ein hoher Anteil dieses Personenpotenzials befürwortet oder unterstützt Gewalt. Frage 4: Wie groß ist in Brandenburg nach heutigem Kenntnisstand das Potenzial der Unterstützer von Islamismus und Terrorismus insbesondere durch Logistik und Finanzmittel? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Finanzströmen aufschlüsseln) zu Frage 4: Das Unterstützerpotenzial beläuft sich auf Einzelpersonen. Frage 5: Existieren in Brandenburg islamistische oder terroristische Gruppierungen, Organisationen und Tarnnetzwerke? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten und Jahren aufschlüsseln) zu Frage 5: Erkenntnisse zu terroristischen Gruppierungen und Organisationen liegen derzeit nicht vor. Frage 6: Gab es in Brandenburg Vorfälle von innerislamischen Konflikten zwischen einzelnen religiösen Strömungen? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Jahren aufschlüsseln) zu Frage 6: Der Verfassungsschutz beobachtet Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Für religiöse Konflikte ist keine Zuständigkeit gegeben. Frage 7: Welche Maßnahmen islamistischer Gruppierungen zur Nachwuchswerbung sind der Landesregierung in Brandenburg bekannt geworden? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Jahren aufschlüsseln) zu Frage 7: Die Nachwuchswerbung geht im Großraum Berlin-Brandenburg von Einzelpersonen aus und erfolgt über persönliche Kennverhältnisse. Frage 9: Gab es seit 2009 Durchsuchungen in Brandenburger Flüchtlingsheimen wegen terroristischer Straftaten mit islamistischen Hintergrund, wenn ja, wie viele und in welchen Einrichtungen? zu Frage 9: Im Januar 2015 erfolgte in Amtshilfe für das Landeskriminalamt Berlin eine Durchsuchung in einem Übergangswohnheim in Potsdam. Der Betroffene ist amtlich dort gemeldet, sein Lebensmittelpunkt befindet sich aber in Berlin. Er ist Kontaktperson zu einer Tätergruppierung der Berliner Islamistenszene, die der logistischen Unterstützung des IS beschuldigt wird. Frage 10: Wurden in Brandenburger Flüchtlingsheimen seit 2009 gegen Bewohner Haftbefehle wegen terroristischer Straftaten mit islamistischen Hintergrund vollstreckt, wenn ja wie viele und in welchen Einrichtungen? zu Frage 10: Nein.