Landtag Brandenburg Drucksache 6/6609 6. Wahlperiode Eingegangen: 11.05.2017 / Ausgegeben: 16.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2612 des Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) Drucksache 6/6396 Evaluation der Wirksamkeit von EFRE-Fördermittel Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Zahlen der durch EU-Förderprogramme geschaffenen Arbeitsplätze werden durch die Zuwendungsempfänger sowohl zu Beginn des Projektes (Bewilligung) als auch zum Ende (Verwendungsnachweis) angegeben. Angaben zu den mit der Förderung zu schaffenden Arbeitsplätzen werden mit dem Verwendungsnachweis vom Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bestätigt. Im Rahmen von vertieften Prüfungen, Vor-Ort-Kontrollen und bei begründeten Verdachtsfällen prüft die Bewilligungsbehörde Investitionsbank des Landes Brandenburg auch zusätzlich anhand von Arbeitsverträgen, Lohnjournalen und/oder Krankenkassenmeldungen die Schaffung und das weitere Vorhandensein der geförderten Arbeitsplätze. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Fragestellung der vorliegenden Kleinen Anfrage ist umfassender als die Vorbemerkung es vermuten lässt, da diese zunächst auf die geschaffenen Arbeitsplätze abstellt. Die Fragen zielen auf das gesamte Prüfgeschehen im EFRE ab, die vorgelegte Beantwortung umfasst Auswertungen, die für den gesamten EF- RE für die Bewilligungsbehörde Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in der Förderperiode 2007 – 2013 und 2014 -2020 erstellt worden sind. Frage 1: In wie vielen Verdachtsfällen hat die Bewilligungsbehörde im Rahmen der Förderiode 2007 – 2013 und in der aktuellen Förderperiode 2014 – 2020 jeweils vertieft geprüft? Wie ist die Stichprobe in Bezug auf die Gesamtzahl der Förderfälle? zu Frage 1: Mit Stand vom 31.12.2016 wurden insgesamt 19 Fälle mit Betrugsverdacht für das OP 2007 —2013 identifiziert, das entspricht 0,3% aller durch die ILB umgesetzten Vorhaben. Für das OP 2014 – 2020 liegen bisher keine Betrugsverdachtsfälle vor. Frage 2: In wie vielen Förderfällen wurden in 2007 – 2013 und 2014 – 2020 jeweils Vor- Ort-Kontrollen durchgeführt? Wie hoch ist die Stichprobe in Bezug auf die Gesamtzahl der Förderfälle (prozentualer Anteil)? zu Frage 2: Förderperiode 2007 - 2013: Im Rahmen des OP EFRE wurden durch die ILB insgesamt 5839 Vorhaben umgesetzt. Aufgrund der Prüfsystematik, die separate Verwaltungskontrollen als VOK gemäß Art. 13 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6609 - 2 - der VO (EU) 1828/2006 und als Stichprobenkontrollen gemäß Art. 16 der VO (EU) 1828/2006 der Prüfbehörde vorsieht, kann es sein, dass Vorhaben mehrmals überprüft werden. Es wurden insgesamt 1075 VOK gemäß Art. 13 durchgeführt, bezogen auf die Anzahl der Projekte beträgt der Anteil 18,4 %. Es wurden insgesamt 431 VOK nach Art. 16 durchgeführt, bezogen auf die Anzahl der Projekte sind das 7,4 %. Förderperiode 2014-2020: Für die Förderperiode 2014-2020 erfolgten gem. Art. 125 Art 5 der VO (EU) 1303/2013 für 35 Projekte Überprüfungen des Projektfortschritts vor Ort (Inaugenscheinnahmen). Bei 29 Vorhaben werden VOK-Überprüfungen der für die Projekte durchgeführten Vergaben durchgeführt. Die Überprüfung der Einzelvorhaben für die Förderperiode 2014-2020 durch die Prüfbehörde hat noch nicht begonnen. Frage 3: Liegt der Landesregierung über die Ergebnisse eine statistische Auswertung vor? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? zu Frage 3: Der Landesregierung liegt eine statistische Auswertung der Ergebnisse der im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen geprüften Fälle vor. Insgesamt wurden 1506 Vor-Ort- Kontrollen der Förderperiode 2007-2013 durchgeführt. Die häufigsten Beanstandungsgründe waren eine fehlende Dokumentation des Vergabeverfahrens, fehlerhafte Angaben zu Bezahldaten und formelle Fehler bei der Auftragsvergabe ohne finanzielle Auswirkungen – also Beanstandungen formaler Natur ohne finanzielle Folgen.