Datum des Eingangs: 20.02.2015 / Ausgegeben: 25.02.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/664 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 204 der Abgeordneten Elisabeth Alter SPD-Fraktion Drucksache 6/480 Sicherheitspartnerschaften in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 204 vom 22.01.2015: Am 10.12.2014 fand in Oranienburg die Fachtagung „Kommunale Kriminalitätsprävention “ statt. Innenminister Karl-Heinz Schröter forderte hier eine Stärkung der kommunalen Kriminalitätsprävention (siehe PM Nr. 101/14 des Ministeriums des Inneren und für Kommunales). Hierbei sind Sicherheitspartnerschaften eine wichtige Säule im Gerüst der kommunalen Verantwortlichkeit für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie viele Sicherheitspartnerschaften gibt es derzeit in Brandenburg? 2. In welchen Gemeinden (Orten und Ortsteilen) Brandenburgs bestehen Sicherheitspartnerschaften und wann wurden diese eingerichtet? 3. Wie hat sich die Anzahl der Sicherheitspartnerschaften in den letzten 10 Jahren (2005 - 2015) entwickelt (bitte Zahlen pro Jahr angeben, aufgeschlüsselt nach Neueinrichtungen und Auflösungen)? 4. Ist ein signifikanter Unterschied in der Anzahl verübter Straftaten zwischen Gemeinden mit und ohne Sicherheitspartnerschaften erkennbar? 5. In älteren Anfragen wird auf die bisher nicht erfolgte statistische Erhebung von Fällen und deren Aufklärung auf Grund der Tätigkeit der Sicherheitspartner verwiesen . Wird dies inzwischen statistisch erhoben? Wenn nein warum nicht? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus. 6. Werden durch Sicherheitspartnerschaften eigentliche Kernaufgaben der Polizei wie z.B. Prävention und Aufklärungsarbeit substituiert? 7. Ist es beabsichtigt weitere Partnerschaften in der Gründung zu unterstützen, oder werden andere Beteiligungsformen angestrebt? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Sicherheitspartnerschaften gibt es derzeit in Brandenburg? zu Frage 1: Zum 31. Dezember 2014 bestanden 74 Sicherheitspartnerschaften mit insgesamt 446 Sicherheitspartnern. Frage 2: In welchen Gemeinden (Orten und Ortsteilen) Brandenburgs bestehen Sicherheitspartnerschaften und wann wurden diese eingerichtet? zu Frage 2: Eine Übersicht (Stand: 31.12.2014) ist als Anlage 1 beigefügt. Frage 3: Wie hat sich die Anzahl der Sicherheitspartnerschaften in den letzten 10 Jahren (2005 - 2015) entwickelt (bitte Zahlen pro Jahr angeben, aufgeschlüsselt nach Neueinrichtungen und Auflösungen)? zu Frage 3: Sicherheitspartnerschaften bestehen in Brandenburg seit dem Jahr 1994. Die Anzahl der Sicherheitspartnerschaften ist in den vergangenen zehn Jahren von 112 (2004) auf 74 (2014) zurückgegangen. Als Anlage 2 wird eine Übersicht der Sicherheitspartnerschaften im Sinne der Fragestellung für die Jahre 2004 – 2014 beigefügt. Für die Jahre 2004 bis 2008 liegen keine Daten vor, die Auskunft über Neueinrichtungen und Auflösungen geben können. Frage 4: Ist ein signifikanter Unterschied in der Anzahl verübter Straftaten zwischen Gemeinden mit und ohne Sicherheitspartnerschaften erkennbar? zu Frage 4: Für die Beantwortung dieser Fragen liegen der Landesregierung keine auswertbaren statistischen Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor. Allgemein lässt sich jedoch sagen, dass die Tätigkeit der Sicherheitspartnerschaften sowohl Einfluss auf das örtliche Sicherheitsgefühl hat, als auch davonauszugehen ist, dass Verdrängungseffekte erzielt werden, die sich auf das örtliche Kriminalitätsgeschehen auswirken können. Frage 5: In älteren Anfragen wird auf die bisher nicht erfolgte statistische Erhebung von Fällen und deren Aufklärung auf Grund der Tätigkeit der Sicherheitspartner verwiesen . Wird dies inzwischen statistisch erhoben? Wenn nein warum nicht? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus. zu Frage 5: Eine statistische Erhebung von Fällen und den Aufklärungsquoten auf Grund der Tätigkeit von Sicherheitspartnern erfolgt nicht und ist auch weiterhin nicht vorgesehen. Der Ansatzpunkt des Konzeptes „Sicherheitspartner“ besteht in der Stärkung eines kommunalen Wir-Gefühls, das in der Folge dazu führt, dass die Bewohner Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, sich gegenseitig helfen und damit ein Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Sicherheit geleistet wird. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Sicherheitspartner, Straftaten aufzuklären. Dabei handelt es sich auch zukünftig um eine staatliche Aufgabe, die in der Verantwortung der Sicherheitsbehörden liegt. Frage 6: Werden durch Sicherheitspartnerschaften eigentliche Kernaufgaben der Polizei wie z.B. Prävention und Aufklärungsarbeit substituiert? zu Frage 6: Nein. Sicherheitspartner handeln grundsätzlich ehrenamtlich als Bürger ohne hoheitliche Befugnisse im Rahmen so genannter „Jedermannsrechte“. Sie sind keine Hilfspolizisten und tragen keine Waffen. Sie nutzen weder Polizeifahrzeuge noch tragen sie Uniform. Sie sollen vielmehr als aufmerksame Nachbarn bei Gefahrenlagen , verdächtigen Situationen oder beobachteten Straftaten die Polizei alarmieren , die dann ihrerseits die konkrete Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung vornimmt. Die Aufgaben der Verhütung und der Verfolgung von Straftaten bleiben Aufgaben der Polizei. Frage 7: Ist es beabsichtigt weitere Partnerschaften in der Gründung zu unterstützen, oder werden andere Beteiligungsformen angestrebt? zu Frage 7: Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei nehmen in Brandenburg seit gut 20 Jahren im Rahmen der Kommunalen Kriminalitätsverhütung einen wichtigen Platz ein. Sie sind ein bewährtes und rechtsstaatlich einwandfreies Instrument der Kooperation von sozial engagierten Bürgern, Gemeinden und Polizei vor Ort und werden durch das Ministerium des Innern und für Kommunales gefördert und auch zukünftig unterstützt. Eine Reduzierung vorhandener Sicherheitspartnerschaften liegt nicht im Interesse der Landesregierung. Vielmehr soll eine Neubelebung erreicht werden, bei denen sich Polizei, Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger (Sicherheitspartner ) um die Sicherheit in der Nachbarschaft kümmern. KA 204 "Sicherheitspartnerschaften in Brandenburg" - Anlage zur Frage 2 lfd. Nr. Ort der Sicherheitspartnerschaft Name der Sicherheitspartnerschaft Gründungsjahr 1 Glöwen KGV "Waldeck' e.V. 2002 2 MeyenburglStadt Sipa "Meyenburg" 2000 3 Perleberg Pritzwalkerstraße e.V. / Stadtland e.V. Perleberg 1999 4 Pritzwalk KGV "Am Voßberg" e.V. 2000 5 Pritzwalk KGV "Bullenkamp" e.V. 2001 6 Pritzwalk KGV "Dömitzaue" e.V. 2000 7 Wittenberge KGV "Apfelblüte" 1998 8 Wittenberge KGV "Heidstücken Weg' e,V, 1998 9 Wittenberge KGV "Lenzener Chaussee" e.V. 1997 10 Wittenberge KGV "Nord" e.V. 2002 11 Wittenberge KGV "Schwartauer Weg 11" e.V. 1996 12 Rheinsberg KGV "Charlottenau" e,V. 1999 13 Sewekow ohne 1998 14 Wittstock Innenstadt "Bohnekamp" 2001 15 Wittstock KGV "Provinzialgärten" e.V. 1998 16 Wittstock KGV Waldringsiedlung" 2001 17 Wittstock Stahlsportplatz 1999 18 Bärenklau Sicherheitspartner Bärenklau 2013 19 Prenzlau (Ober- und Unteruckersee) Oberuckersee 1999 20 Eberswalde Eberswalde 1996 21 Ahrensfelde - Mehrow - Blumberg Ahrensfelde 1996 22 Breydin, Sydower Fließ Biesenthal 1996 23 Wandlitz Wandlitz 1995 24 Werneuchen Werneuchen 1995 25 Joachimsthal Joachimsthal 1997 26 Bernau Bernau 1996 27 Hoppegarten, OT Hönow Schutzverein Hönow e.V. 2000 28 Hoppegarten, OT Birkenstein Birkensteiner Siedlungsschutzverein e.V. 1995 29 Fredersdorf/Vogelsdorf FredersdorfNogelsdorf 1995 30 Seelow Seelow 2003 31 Wriezen Solidargemeinschaft zum Schutz vor Kriminalität e.V. - 1995 32 Bleyen-Genschmar SiPa Bleyen-Genschmar 2014 33 Küstriner Vorland SiPa Küstriner Vorland 2014 34 Frankfurt (Oder) Frankfurt(Oder) - Lostenhilfsdienst 1998 35 Storkow Storkow 1994 36 Woltersdorf Solidargemeinschaft zum Schutz vor Kriminalität e.V. 1994 37 Schöneiche Verein für Sicherheitspartnerschaft bei Berlin e.V. 1994 38 Heidesee, OT Gräbendorf Gräbendorf 2002 39 Heidesee, OT Kolberg Kolberg 1996 40 Heidesee, OT Prieros Prieros 1998 41 Heidesee, OT Dolgenbrodt Dolgenbrodt 1998 42 Neuhausen Gemeinde Neuhausen 2000 43 Guben Stadt Guben 1998 44 Spremberg Stadt Spremberg 2000 45 Lübbenau ohne 1997 46 Lübbenau ohne 1999 Stand: 31.12.2014 KA 204 "Sicherheitspartnerschaften in Brandenburg" - Anlage zur Frage 2 47 Lübbenau ohne 1997 48 Lübbenau ohne 2007 49 Vetschau ohne 2005 50 Plessa ohne 1998 51 Elsterwerda ohne 1998 52 Elsterwerda ohne 2014 53 Potsdam, Teltower Vorstadt Siedlung Eigenheim 1997 54 Groß Glienicke ohne 2008 55 Kleinmachnow ohne 1998 56 Stahnsdorf ohne 2001 57 Teltow ohne 1999 58 Ferch ohne 2000 59 Geltow ohne 2002 60 Brandenburg Gartensparte "Einheit" 2000 61 Brandenburg Gartensparte 'Feierabend e.V. 2002 62 Brandenburg Gartensparte "Feldstraße" 2001 63 Brandenburg Gartensparte "Freizeit' 2000 64 Brandenburg Gartensparte 'Grüner Kranz" 2000 65 Brandenburg Gartensparte "Sommerfreude IP 2001 66 Butzow Bungalowsiedlung "Am Sauberg" 1999 67 Fichtenwalde ohne 1995 68 Amt am Mellensee ohne 1999 69 Luckenwalde ohne 1998 70 Luckenwalde Gartenfreunde e.V. 1998 71 Ludwigsfelde ohne 2001 72 Mahlow ohne 1998 73 Zossen ohne 1999 74 Trebbin ohne 2011 Stand: 31.12.2014 KA 204 "Sicherheitspartnerschaften in Brandenburg" • Anlage zu Frage 3 * für die Jahre 2004 und 2008 liegen keine Daten vor Stand Anzahl der Sicherheitspartnerschaften Veränderung Neueinrichtungen Auflösungen ... Anzahl der Personen Veränderung 31.12,2004 112 847 30.06.2005 109 -3 * * 796 -51 31.12.2005 105 -4 * 720 -76 30.06.2006 107 2 * 709 -11 31.12.2006 105 -2 * 691 -18 30,06.2007 101 -4 * * 661 -30 31.12.2007 97 -4 * 631 -30 30,06.2008 95 -2 * 624 -7 31.12.2008 94 -1 * 633 9 30.06.2009 92 -2 * * 616 -17 31.12.2009 93 1 1 - 619 3 30.06.2010 88 -5 - 5 577 -42 31.12.2010 87 -1 - 1 572 -5 30.06.2011 83 -4 - 4 536 -36 31.12.2011 78 -5 - 5 498 -38 30.06.2012 78 0 1 1 498 0 31.12.2012 76 -2 - 2 487 -11 30.06.2013 74 -2 1(+ 5 Nachmeldungen) 8 438 -49 31.12.2013 72 -2 .. 2 426 -12 30.06.2014 73 1 2 1 437 11 31.12.2014 74 'I 1 - 446 9 Stand: 31.12.2014 Page 1 Page 2 Page 3