Landtag Brandenburg Drucksache 6/6645 6. Wahlperiode Eingegangen: 17.05.2017 / Ausgegeben: 22.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2631 der Abgeordneten Anita Tack (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/6433 Teststrecke Oberleitungs-LKW Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Eine Teststrecke für Oberleileitungs-LKW von Siemens wurde in Templin in Betrieb genommen. Sie wird großzügig mit Bundesmitteln in Höhe von 30 Millionen Euro für die entsprechenden Feldversuche gefördert. Frage 1: War die Landesregierung über dieses Vorhaben informiert? zu Frage 1: Ja, das Landesumweltamt wurde im Jahre 2012 durch den Landkreis Uckermark im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens als Träger öffentlicher Belange beteiligt . Frage 2: Welche Behörden haben für diese Teststrecke die entsprechenden Genehmigungen erteilt? zu Frage 2: Für die Anlage hat der Landkreis Uckermark am 18.09.2012 eine Baugenehmigung erteilt (Nr. 63-01854-12-21). Frage 3: Welche Position hat die Landesregierung zu den Tests mit den Oberleitungs- LKWs in Bezug auf die notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene? Frage 4: Wie sieht sie dieses Vorhaben hinsichtlich der dringend notwendigen Streckenelektrifizierungen im Bahnnetz, insbesondere um den wachsenden Güterverkehr auf der Schiene aufnehmen zu können? zu Fragen 3 und 4: Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist ein wesentliches Ziel der Mobilitätsstrategie 2030. Die Landesregierung setzt sich deshalb kontinuierlich für eine Elektrifizierung der für den Güter- und Personenverkehr wichtigen Schienenstrecken ein. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes die Entwicklung emissionsarmer Antriebe im Bereich des Güterverkehrs auf der Straße, um die damit verbundenen Belastungen zu minimieren. Landtag Brandenburg Drucksache 6/6645 - 2 - Frage 5: In welcher Weise wird die Landesregierung in die Auswertung der Tests einbezogen ? zu Frage 5: Die Landesregierung ist nicht in die Auswertung der Tests einbezogen.