Landtag Brandenburg Drucksache 6/6656 6. Wahlperiode Eingegangen: 19.05.2017 / Ausgegeben: 24.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2586 des Abgeordneten Ralf Holzschuher (SPD-Fraktion) Drucksache 6/6314 Anzahl der Landesbeschäftigten in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel , Cottbus und Frankfurt (Oder), Potsdam sowie den Kreisstädten Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: In den oben genannten kreisfreien Städten Brandenburgs und den Kreisstädten sind verschiedene Landesbehörden, -betriebe und - einrichtungen untergebracht. Diese Einrichtungen stärken die Funktionen der Städte als zentrale Orte. Aus diesem Grund wurde in dieser Wahlperiode des Landtages Brandenburg dazu bereits eine ähnliche Anfrage (kleine Anfrage 544, Drs. 6/1236) gestellt, deren Frage ich aufgreifen möchte. Frage 1: Welche Landesbehörden, -betriebe und -einrichtungen in Trägerschaft des Landes (nachfolgend: „Landeseinrichtungen“) sind in den kreisfreien Städten sowie in den Kreisstädten zum Stichtag 28. Februar 2017 untergebracht? (inklusive Regional- und Zweigstellen). zu Frage 1: Die in den kreisfreien Städten Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) als auch in den Kreisstädten untergebrachten Landesbehörden, - einrichtungen und –betriebe sind der Spalte 2 der Tabelle der Anlagen 1 bis 5 zu entnehmen . Dabei sind die öffentlichen Schulen nicht erfasst worden, da diese keine Landesbehörden sind. Frage 2: Wie viele Beschäftigte (Beamte, Angestellte, Arbeiter) sind zum Stichtag 28. Februar 2017 in diesen Landeseinrichtungen in den kreisfreien Städten sowie in den Kreisstädten tätig? (Tabellarische Angabe nach Stadt und Einrichtung ist erwünscht.) zu Frage 2: Infolge des seit dem 01. November 2006 geltenden Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) wird diese Frage nicht getrennt nach Beamten, Angestellten und Arbeitern, sondern nach Beamten und Tarifbeschäftigten beantwortet. Bei den Landesbehörden, -einrichtungen und –betrieben in den oben genannten kreisfreien Städten und Kreisstädten waren zum Stichtag 28. Februar 2017 nach Angaben der Ressorts insgesamt 23.691 Landesbedienstete beschäftigt, davon 9.783 in Potsdam, 1.581 in Brandenburg an der Havel, 4.932 in Cottbus, 1.959 in Frankfurt (Oder) und 5.436 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6656 - 2 - in den Kreisstädten (jeweils ohne Lehrpersonal an den öffentlichen Schulen, siehe Antwort zu Frage 1). Detaillierte Angaben sind den Spalten 3 und 4 der tabellarischen Übersichten in den Anlagen 1 bis 5 zu entnehmen. Dabei ist zu beachten, dass die schulpsychologische Beratung unabhängig von ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zu den staatlichen Schulämtern dezentral organisiert ist. Vor diesem Hintergrund wurden die entsprechenden Beschäftigten – sofern sie am Sitz einer Kreisstadt bzw. der kreisfreien Stadt tätig sind – dort erfasst. Frage 3: Wie viele Personalstellen sind in Landeseinrichtungen in den kreisfreien Städten sowie in den Kreisstädten seit dem 1. April 2006 abgebaut bzw. aufgestockt worden? (Tabellarische Angabe nach Stadt und Einrichtung ist erwünscht.) zu Frage 3: Die Stellenzugänge und –abgänge der einzelnen Einrichtungen in den oben genannten kreisfreien Städten und Kreisstädten sind in den Spalten 5 und 6 der tabellarischen Übersichten der Anlagen 1 bis 5 dargestellt. Für abweichende Darstellungen in einzelnen Bereichen gibt es folgende Gründe: MIK Der Landesbetrieb Brandenburger IT-Dienstleister (ZIT-BB) wurde erst 2009 gegründet. MdJEV Der Stellenzugang im Ministerialkapitel enthält die Stellenzuwächse durch die Umressortierung im Jahr 2014. Da für die Arbeitsgerichte für das Jahr 2006 keine Daten vorliegen, konnten Stellenabgänge nur ab 2007 angegeben werden. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden Stellenabgänge in Bruchteilen angegeben . MBJS Aufgrund der verschiedenen Umstrukturierungen im Geschäftsbereich des MBJS in den vergangenen Jahren war in Bezug auf einzelne Erfassungspositionen lediglich eine summarische Ermittlung der maßgeblichen Daten möglich. MLUL Für das Ministerialkapitel wurden die Daten nur rückwirkend zum 01.01.2015 abgebildet. Beim Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) erfolgten Stellenreduzierungen und Verlagerungen im Rahmen der Forstreform 2012, teilweise wurden Reviersitze verlegt. Neu eingerichtet wurden in Potsdam die Betriebszentrale und in einigen Kreisstädten u.a. Landeswaldoberförstereien , Oberförsterei, Waldarbeitsschule und Serviceeinheit. MdF Bei den Finanzämtern besteht ein Stellenpool. Entsprechend der Personalbedarfsberechnungen der Steuerverwaltung wird den Finanzämtern jährlich Personal zugewiesen. Eine konkrete Zuordnung von Stellenzugängen und –abgängen auf die Finanzämter ist daher nicht möglich. Damit vergleichbar ist eine konkrete Zuordnung von Stellen im Wirtschaftsplan des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen zu einzelnen Standorten ebenfalls nicht möglich. Landtag Brandenburg Drucksache 6/6656 - 3 - Frage 4: Welche Landeseinrichtungen (inklusive Regional- und Zweigstellen) wurden in den kreisfreien Städten sowie in den Kreisstädten seit dem 1. April 2006 geschlossen bzw. neu eingerichtet ? (Tabellarische Angabe nach Stadt und Einrichtung ist erwünscht.) zu Frage 4: In der Anlage 6 sind die Einrichtungen aufgeführt, die seit dem 01. April 2006 in den oben genannten kreisfreien Städten und Kreisstädten geschlossen bzw. neu gebildet wurden. Frage 5: Welche Entwicklung der Landeseinrichtungen ist den kreisfeien Städten sowie in den Kreisstädten geplant, d.h. welche Umstrukturierung, Auflösung oder Privatisierung? zu Frage 5: Die Landesregierung bereitet zur weiteren Umsetzung der Beschlüsse des Landtages zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019 entsprechende Gesetzesentwürfe vor. Die Abstimmung innerhalb der Landesregierung hierzu ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen . Weitergehende Planungen zu Umstrukturierungen im Sinne der Fragestellung bestehen nicht. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 5. Anlage 5 6. Anlage 6 Landeshauptstadt Potsdam Kleine Anfrage Nr. 2586 Anlage 1 Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte (1) (2) (3) (4) (5) (6) Stk Ministerpräsident und Staatskanzlei 44 103 - - MIK Ministerium 288 158 96 319 MIK Polizeipräsidium 1.088 64 - 124 MdJEV Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 103 105 111 35 MdJEV Landgericht Potsdam 97 31 - 16,8 MdJEV Amtsgericht Potsdam 148 77 - 41,6 MdJEV Staatsanwaltschaft Potsdam 117 56 - 43 MdJEV Verwaltungsgericht Potsdam 50 25 12 26 MdJEV Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ** 60 51 6 - MdJEV Sozialgericht Potsdam 20 33 31 - MdJEV Arbeitsgericht Potsdam 10 15 - 7 MdJEV Soziale Dienste der Justiz Potsdam 4 6 1 3 MBJS Ministerium f. Bildung, Jugend u. Sport 106 146 67 60 MBJS Schulpsych. Beratungsstelle StSchA BRB 3 1 1 - MWFK Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 61 115 12 46 MASGF Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 92 187 39 55 MASGF Landesamt für Arbeitsschutz, Verbrauchterschutz und Gesundheit (LAVG) 20 77 30 24 MASGF Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) 2 80 - 30 MWE Ministerium für Wirtschaft und Energie 99 96 30 53 MLUL Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 108 176 9 10 MLUL Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) 5 23 38 25 MLUL Landesamt für Umwelt (LfU) 53 305 63 111 MIL Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 87 152 16 115 MIL Landesamt für Bauen und Verkehr (Außenstelle) 1 9 3 3 MdF Ministerium der Finanzen 169 153 203 302 MdF Finanzamt 306 71 - - MdF Landeshauptkasse 2 32 - 29 3.143 2.347 768 1.478,4 Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung Stellenzugänge seit 01.04.2006 Zwischensumme Stellenabgänge seit 01.04.2006 Zahl der Beschäftigten Stichtag 28.02.2017 Landesbehörde/Gerichte Seite 1 von 2 Landeshauptstadt Potsdam Kleine Anfrage Nr. 2586 Anlage 1 Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte (1) (2) (3) (4) (5) (6) Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung Stellenzugänge seit 01.04.2006 Stellenabgänge seit 01.04.2006 Zahl der Beschäftigten Stichtag 28.02.2017 Landesbehörde/Gerichte MIK Fachhochschule der Polizei 29 - 19 - MIK Zentraldienst der Polizei 75 77 20 - MdJEV Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg (im Aufbau) 1 3 16 - MBJS Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung 2 7 - 2 MWFK Universität Potsdam 236 2.421 - - MWFK Filmuniversität Babelsberg 22 212 3 1 MWFK Fachhochschule Potsdam 74 224 - - MWFK Brandenburgisches Landeshauptarchiv (ohne Fontanearchiv) 4 52 - 26 MASGF Landesinstitut für Rechtsmedizin - 17 1 6 MWE Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg * - - - 6 443 3.013 59 41 MIK Landesbetrieb Landvermessung und Geobasisinformation Brandenburg 18 163 22 93 MIK Landesbetrieb Brandenburger IT- Dienstleister (ZIT-BB) 22 251 - - MLUL Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) 24 62 8 - MIL Landesbetrieb Straßenwesen Dienstätte Potsdam 6 96 - 5 MdF Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen 30 165 - - 100 737 30 98 3.686 6.097 857 1.617,4 Quelle: Meldungen der Ressorts * Der EAPBbg wurde von 2009 bis 2013 als Landeseinrichtung nach dem LOG geführt. ** Beücksichtigt sind alle Beschäftigte des Gerichts und damit auch die mit Errichtung des gemeinsamen Fachobergerichts aus Berlin hinzugekommenen Stellenanteile. Zwischensumme Gesamtsumme Zwischensumme Landesbetrieb Landeseinrichtung Seite 2 von 2 Brandenburg an der Havel Kleine Anfrage Nr. 2586 Anlage 2 Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte (1) (2) (3) (4) (5) (6) MIK Polizeipräsidium 285 31 - 26 MdJEV Brandenburgisches Oberlandesgericht 136 51 - 22,4 MdJEV Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 32 13 - 4 MdJEV Amtsgericht Brandenburg an der Havel 71 25 6 20,7 MdJEV Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel 4 7 - 5 MdJEV Soziale Dienste der Justiz Brandenburg an der Havel 4 5 1 4 MBJS Staatliches Schulamt Brandenburg an der Havel 21 37 4 15 MWFK Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archälogisches Landesmuseum (BLDAM) ** - 4 4 - MdF Finanzamt 182 47 - - MdF Landeshauptkasse/Landesjustizkasse 30 18 50 2 765 238 65 99,1 MdJEV Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel 256 58 - 123 MWFK Technische Hochschule Brandenburg 54 174 11 - 310 232 11 123 MLUL LFB 2 - - - MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Brandenburg* - 14 - 5 MdF Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen - 20 - - 2 34 - 5 1.077 504 76 227,1 Quelle: Meldungen der Ressorts * ohne die befristet eingestellen Beschäftigten für den Winterdienst ** Umsetzung von Wünsdorf Gesamtsumme Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung Stellenzugänge seit 01.04.2006 Landesbehörde/Gericht Stellenabgänge seit 01.04.2006 Zahl der Beschäftigten Stichtag 28.02.2017 Landeseinrichtung Landesbetrieb Zwischensumme Zwischensumme Zwischensumme Seite 1 von 1 Cottbus Kleine Anfrage Nr. 2586 Anlage 3 Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte (1) (2) (3) (4) (5) (6) MIK Polizeipräsidium 544 38 - 4 MdJEV Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Gemeinsames Fachobergericht mit Berlin) 61 27 47 - MdJEV Landgericht Cottbus 63 19 - 12 MdJEV Amtsgericht Cottbus *** 118 52 3 21,5 MdJEV Staatsanwaltschaft Cottbus 90 39 - 22 MdJEV Verwaltungsgericht Cottbus 21 13 5 17 MdJEV Sozialgericht Cottbus 23 31 22 - MdJEV Arbeitsgericht Cottbus **** 9 7 - 14 MdJEV Soziale Dienste der Justiz Cottbus 5 9 - 4,9 MBJS Staatliches Schulamt Cottbus 21 49 5 27 MBJS Staatliches Studienseminar Cottbus (seit 1.2.2016 Teil des MBJS) 1 2 - 1 MWFK BLDAM Außenstelle - 4 - - MASGF LAVG 16 25 6 16 MASGF LASV 14 250 15 102 MWE Außenstelle des Landesamtes für Messund Eichwesen Berlin-Brandenburg 7 - 1 3 MWE Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe 29 59 18 37 MLUL LfU 18 109 21 64 MLUL LELF 1 7 - 7 MIL Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (Außenstelle) 4 10 - 4 MIL Landesamt für Bauen und Verkehr (Außenstelle) 9 48 10 28 MdF Finanzamt 310 74 - - MdF Technisches Finanzamt 67 126 - - MdF Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg 46 198 143 96 1.477 1.196 296 480,4 MIK Fachhochschule der Polizei 20 - 18 - MIK Zentraldienst der Polizei 20 15 - 8 MdJEV Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen 200 27 - 61 MWFK BTUC-Senftenberg (Landeseinrichtung) 137 1.623 - 170 377 1.665 18 239 Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung Stellenzugänge seit 01.04.2006 Landesbehörde/Gericht Stellenabgänge seit 01.04.2006 Zahl der Beschäftigten Stichtag 28.02.2017 Landeseinrichtung Zwischensumme Zwischensumme Seite 1 von 2 Cottbus Kleine Anfrage Nr. 2586 Anlage 3 Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte (1) (2) (3) (4) (5) (6) Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung Stellenzugänge seit 01.04.2006 Landesbehörde/Gericht Stellenabgänge seit 01.04.2006 Zahl der Beschäftigten Stichtag 28.02.2017 MIK ZIT-BB 1 17 - - MLUL LFB - - - 1 MIL Landesbetrieb Straßenwesen Dienststätte Cottbus 3 110 - 32 MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Cottbus* - 21 - 5 MdF Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen 13 52 - - 17 200 - 38 1.871 3.061 314 757,4 * ** *** **** Stellenabgänge inklusive Außenkammern in Senftenberg Beücksichtigt sind alle Beschäftigte des Gerichts und damit auch die mit Errichtung des gemeinsamen Fachobergerichts aus Berlin hinzugekommenen Stellenanteile. inklusive Beschäftigte der Zweigstelle Guben ohne die befristet eingestellen Beschäftigten für den Winterdienst Quelle: Meldungen der Ressorts Gesamtsumme Landesbetrieb Zwischensumme Seite 2 von 2 Frankfurt (Oder) Kleine Anfrage Nr. 2586 Anlage 4 Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte (1) (2) (3) (4) (5) (6) MIK Polizeipräsidium 427 59 - 234 MdJEV Landgericht Frankfurt (Oder) 75 21 - 36,3 MdJEV Amtsgericht Frankfurt (Oder) 67 33 - 22 MdJEV Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) 94 33 - 56 MdJEV Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) 28 20 - 14 MdJEV Sozialgericht Frankfurt (Oder) 20 27 19 - MdJEV Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) 11 10 - 6 MdJEV Soziale Dienste der Justiz Frankfurt (Oder) 1 4 - 3,5 MdJEV Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Gemeinsames Sekretariat INTERREG VA - 4 - - MBJS Staatliches Schulamt Frankfurt (O) 19 49 4 3 MWFK BLDAM Außenstelle - - - 4 MASGF LAVG 10 14 3 10 MASGF LASV 1 76 - 24 MWE Außenstelle des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe * - - - 12 MLUL LfU 18 78 23 42 MLUL LELF 12 96 10 20 MIL Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (Außenstelle) 4 3 - 5 MIL Landesamt für Bauen und Verkehr (Außenstelle) - 15 3 19 MdF Finanzamt 290 54 - - MdF Landeshauptkasse - 13 - 5 1.077 609 62 515,8 MIK Fachhochsschule der Polizei 16 1 16 - MIK Zentraldienst der Polizei 8 12 - 14 MWFK BLHA Außenstelle - - - 1 MASGF Landesinstitut für Rechtsmedizin - 5 - - 24 18 16 15 MIK LGB 4 65 6 13 MIK ZIT-BB 2 22 - - MIL Landesbetrieb Straßenwesen Dienststätte Frankfurt(Oder) 3 72 - 24 MdF Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen 2 61 - - 11 220 6 37 1.112 847 84 567,8 Quelle: Meldungen der Ressorts * Die Außenstelle in Frankfurt (Oder) wurde im Jahr 2006 geschlossen und mit dem Hauptsitz in Cottbus zusammengeführt. Gesamtsumme Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung Stellenzugänge seit 01.04.2006 Landesbehörde/Gericht Stellenabgänge seit 01.04.2006 Zahl der Beschäftigten Stichtag 28.02.2017 Landeseinrichtung Landesbetrieb Zwischensumme Zwischensumme Zwischensumme Seite 1 von 1 Kreisstädte Kleine Anfrage Nr. 2586 Anlage 5 Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte (1) (2) (3) (4) (5) (6) MIK Polizeipräsidium 354 119 49 MdJEV Amtsgericht Eberswalde 33 8 - 7,3 MdJEV Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eberswalde 20 14 - s. Hauptstelle MdJEV Soziale Dienste der Justiz Eberswalde 2 4 1 2 MdJEV Arbeitsgericht Eberswalde 6 4 - 7 MBJS Staatliches Schulamt Eberswalde bis 30.9.2014 - - - 34 MASGF LAVG 9 11 1 7 MWE Außenstelle des Landesamtes für Messund Eichwesen Berlin-Brandenburg 4 1 - 3 MLUL LfU - 14 - 4 MdF Finanzamt 178 48 - - 606 223 2 113,3 MIK Fachhochsschule der Polizei 9 2 14 - MIK Zentraldienst der Polizei 2 3 - 9 MWFK Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde 44 65 38 1 MdF Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen 1 13 - - 56 83 52 10 MIK ZIT-BB - 15 - - MLUL LFB 24 84 - 79 MIL Landesbetrieb Straßenwesen Dienststätte Eberswalde 7 83 - 59 MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Eberswalde* - 23 - 3 31 205 - 141 693 511 54 264,3 MIK Polizeipräsidium 54 - - 6 MdJEV Amtsgericht Lübben (Spreewald) 30 8 - 10,6 MBJS Schulpsych. Beratungsstelle StSchA CB - 1 - - MLUL LfU - 3 - 3 84 12 - 19,6 MLUL LFB 8 49 22 - MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Lübben* - 21 - 7 8 70 22 7 92 82 22 26,6 Landesbehörde/Gericht Zwischensumme Zwischensumme Zwischensumme Zwischensumme Landesbetrieb Landesbetrieb Landeseinrichtung Landesbehörde/Gericht Lübben (Spreewald) Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung Stellenzugänge seit 01.04.2006 Eberswalde Stellenabgänge seit 01.04.2006 Zahl der Beschäftigten Stichtag 28.02.2017 Gesamtsumme Eberswalde Zwischensumme Gesamtsumme Lübben Seite 1 von 5 Kreisstädte Kleine Anfrage Nr. 2586 Anlage 5 Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte (1) (2) (3) (4) (5) (6) Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung Stellenzugänge seit 01.04.2006 Eberswalde Stellenabgänge seit 01.04.2006 Zahl der Beschäftigten Stichtag 28.02.2017 MIK Polizeipräsidium 40 1 - 10 MLUL LFB 4 8 - 4 MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Herzberg* - 21 - 4 4 29 - 8 44 30 - 18 MIK Polizeipräsidium 48 1 - 45 MdJEV Amtsgericht Rathenow 23 7 - 7,4 MBJS Schulpsych. Beratungsstelle StSchA NP 1 - - - 72 8 - 52,4 MLUL LFB 2 - - 2 MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Rathenow* - 15 - 7 2 15 - 9 74 23 - 61,4 MIK Polizeipräsidium 33 - - 6 MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Seelow* - 20 - 5 33 20 - 11 MIK Polizeipräsidium 373 13 3 - MdJEV Amtsgericht Oranienburg 55 39 - 17 MdJEV Soziale Dienste der Justiz Oranienburg 2 3 - 2,3 MBJS Schulpsych. Beratungsstelle StSchA NP 2 - - - MdF Finanzamt 253 112 - - 685 167 3 19,3 MIK Fachhochsschule der Polizei 220 62 297 - MIK Zentraldienst der Polizei 5 11 14 - 225 73 311 - MLUL LFB 2 - - 9 MdF Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen - 8 - - 2 8 - 9 Gesamtsumme Herzberg (Elster) Landesbetrieb Landesbehörde Herzberg (Elster) Landesbetrieb Landesbehörde/Gericht Rathenow Landesbehörde/Gericht Oranienburg Landesbetrieb Landesbehörde Seelow Zwischensumme Zwischensumme Zwischensumme Gesamtsumme Rathenow Zwischensumme Zwischensumme Gesamtsumme Seelow Landesbetrieb Landeseinrichtung Zwischensumme Seite 2 von 5 Kreisstädte Kleine Anfrage Nr. 2586 Anlage 5 Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte (1) (2) (3) (4) (5) (6) Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung Stellenzugänge seit 01.04.2006 Eberswalde Stellenabgänge seit 01.04.2006 Zahl der Beschäftigten Stichtag 28.02.2017 912 248 314 28,3 MIK Polizeipräsidium 112 6 - 13 MdJEV Amtsgericht Senftenberg 38 20 - 14,25 MdJEV Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus in Senftenberg 3 4 - s. Hauptstelle MdJEV Soziale Dienste der Justiz Senftenberg 1 6 - 0,3 MBJS Schulpsych. Beratungsstelle StSchA CB 1 - - - MLUL LfU - 3 - - 155 39 - 27,55 MWFK Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg 42 321 20 - MLUL LFB 2 - - - 199 360 20 27,55 MIK Polizeipräsidium - - - 39 MBJS Schulpsych. Beratungsstelle StSchA FF(O) 1 - - - 1 - - 39 MLUL LFB 1 - - - MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Beeskow* - 15 - 8 1 15 - 8 2 15 - 47 MIK Polizeipräsidium 261 18 56 - MdJEV Landgericht Neuruppin 54 18 - 6,4 MdJEV Amtsgericht Neuruppin 72 42 - 21,3 MdJEV Staatsanwaltschaft Neuruppin 81 36 - 7 MdJEV Sozialgericht Neuruppin 16 21 19 - MdJEV Arbeitsgericht Neuruppin 6 8 - 7 MdJEV Soziale Dienste der Justiz Neuruppin 3 2 1 1 MBJS Staatliches Schualmt Neuruppin 18 32 56 - MBJS Staatliches Studienseminar Neuruppin bis 30.09.2006 - - - 4 MASGF LAVG 7 17 5 5 MLUL LfU 8 29 4 17 MLUL LELF 10 37 2 5 Gesamtsumme Beeskow Zwischensumme Zwischensumme Landesbehörde/Behörde Neuruppin Landesbetrieb Landesbehörde Beeskow Gesamtsumme Senftenberg Zwischensumme Landesbehörde/Gericht Senftenberg Landesbetrieb Landeseinrichtung Gesamtsumme Oranienburg Seite 3 von 5 Kreisstädte Kleine Anfrage Nr. 2586 Anlage 5 Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte (1) (2) (3) (4) (5) (6) Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung Stellenzugänge seit 01.04.2006 Eberswalde Stellenabgänge seit 01.04.2006 Zahl der Beschäftigten Stichtag 28.02.2017 536 260 143 73,7 MIK Zentraldienst der Polizei - 2 - 1 MdJEV Justizvollzugsanstalt Neuruppin/Wulkow 111 12 - 14 111 14 - 15 MLUL LFB 11 90 - 58 MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Neuruppin* - 17 - 7 MdF Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen 5 17 - - 16 124 - 65 663 398 143 153,7 MIK Polizeipräsidium 59 - - 20 MBJS Schulpsych. Beratungsstelle StSchA BRB 1 - - - 60 - - 20 MLUL LFB 12 61 - 32 MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Bad Belzig* - 21 - 3 12 82 - 35 72 82 - 55 MIK Polizeipräsidium 116 10 - - MdJEV Amtsgericht Perleberg 18 1 - 1 MdJEV Soziale Dienste der Justiz Perleberg 2 1 1 1 MBJS Staatliches Schulamt Perleberg bis 30.09.2014 - - - 42 MBJS Schulpsych. Beratungsstelle StSchA NP - 1 - - 136 13 1 44 MLUL LFB 1 - - 2 MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Perleberg* - 26 - 6 MdF Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen - 1 - - 1 27 - 8 137 40 1 52 MIK Polizeipräsidium 34 1 - 16 MLUL LFB 1 - - - MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Forst* - 16 - 7 1 16 - 7 Zwischensumme Landesbetrieb Landesbetrieb Gesamtsumme Neuruppin Zwischensumme Zwischensumme Zwischensumme Gesamtsumme Bad Belzig Zwischensumme Zwischensumme Gesamtsumme Perleberg Landesbehörde Bad Belzig Landesbetrieb Landeseinrichtung Landesbehörde Forst Landesbetrieb Landesbehörde/Gericht Perleberg Zwischensumme Zwischensumme Seite 4 von 5 Kreisstädte Kleine Anfrage Nr. 2586 Anlage 5 Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte (1) (2) (3) (4) (5) (6) Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung Stellenzugänge seit 01.04.2006 Eberswalde Stellenabgänge seit 01.04.2006 Zahl der Beschäftigten Stichtag 28.02.2017 35 17 - 23 MIK Polizeipräsidium 125 7 - 38 MdJEV Amtsgericht Luckenwalde 33 10 - 9 MdJEV Soziale Dienste der Justiz Luckenwalde - 6 2 2 MBJS Schulpsych. Beratungsstelle StSchA BRB 1 - - - MdF Finanzamt 164 46 - - 323 69 2 49 MLUL LFB 1 - - - MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Luckenwalde* - 21 - 3 MdF Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen - 1 - - 1 22 - 3 324 91 2 52 MIK Polizeipräsidium 111 8 - 20 MdJEV Amtsgericht Prenzlau 24 14 - 8,6 MdJEV Soziale Dienste der Justiz Prenzlau 3 2 2 2 MBJS Schulpsych. Beratungsstelle StSchA FF(O) - 1 - - MLUL LELF 4 30 3 18 142 55 5 48,6 MIK Fachhochschule der Polizei 1 - 1 - MIK LGB - 15 - 3 MLUL LFB - - - 2 MIL Landesbetrieb Straßenwesen Straßenmeisterei Prenzlau* - 22 - 3 MdF Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen* - 4 - - - 41 - 8 143 96 6 56,6 3.423 2.013 562 876,45 Quelle: Meldungen der Ressorts * ohne die befristet eingestellen Beschäftigten für den Winterdienst alle Kreisstädte gesamt Gesamtsumme Prenzlau Zwischensumme Zwischensumme Gesamtsumme Forst Landesbehörde/Gericht Luckenwalde Landesbetrieb Landeseinrichtung Landesbehörde/Gericht Gesamtsumme Luckenwalde Zwischensumme Zwischensumme Prenzlau Landesbetrieb Seite 5 von 5 Kleine Anfrage 2586 Anlage 6 Ressort Bezeichnung der Landesbehörde und Landeseinrichtung sowie des Landesbetriebes Schließung Neueinrichtung Zeitpunkt der Maßnahme Bemerkungen MIK Polizeipräsidium x 01.08.2007 Schließung Polizeiwache Potsdam-Nord MIK Polizeipräsidium x 01.11.2011 Schließung Polizeiwache Potsdam-Babelsberg MIK Fachhochschule der Polizei x 01.12.2011 Bildung regionaler Weiterbildungszentren im Zuge der Polizeistrukturreform MIK Landesbetrieb Brandenburgischer IT- Dienstleister (ZIT-BB) x 2009 Errichtung des ZIT-BB mit ITSC MBJS Landesprüfungsamt für Lehrkräfte x 31.05.2007 Errichtung des LaLeb aus Landesprüfungsamt für Lehrkräfte und Studienseminaren mit gesetzlicher Personalzuordnung unter Erhalt der bisherigen Standorte MBJS Studienseminar Potsdam x 31.05.2007 s.o. MBJS Landesinstitut für Lehrerbildung (LaLeb) x x vom 01.06.2007 bis 30.09.2014, ab 01.10.2014 Eingliederung in das damalige Landesamt für Schule und Lehrerbildung MBJS Landesamt für Schule und Lehrerbildung (LSA) x x vom 01.10.2014 bis 31.01.2016 MBJS Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung x 01.01.2007 MWFK Filmmuseum Potsdam x 01.07.2011 Übertragung der Aufgaben auf die HFF (heute Filmuniversität); Filmmuseum; Weiterführung als In-Institut der Hochschule MWE Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg x x 2009 und 2013 MLUL Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) 2009 Betriebszentrale MLUL LFB x x 2012 Schließung Regionalteam; Neueinrichtung Oberförsterei MdF Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) x Mrz 14 MdF Finanzamt Potsdam-Land x 18.12.2006 Fusionierung mit Finanzamt Potsdam-Stadt und Finanzamt Brandenburg Landeshauptstadt Potsdam Seite 1 von 5 Kleine Anfrage 2586 Anlage 6 Ressort Bezeichnung der Landesbehörde und Landeseinrichtung sowie des Landesbetriebes Schließung Neueinrichtung Zeitpunkt der Maßnahme Bemerkungen MBJS Staatliches Schulamt x 30.09.2014 MBJS LSA, Regionalstelle x x vom 01.10.2014 bis 31.01.2016 MBJS Staatliches Schulamt x 01.02.2016 MWFK Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum (BLDAM) x 25.09.2008 Aufbau des Landesmuseums MdF LARoV x 01.01.2016 MIK Polizeipräsidium x 01.04.2007 Schließung Polizeiwache Cottbus-City MIK Fachhochschule der Polizei x 01.12.2011 Bildung regionaler Weiterbildungszentren im Zuge der Polizeistrukturreform MIK ZIT-BB x 2009 Errichtung des ZIT-BB mit ITSC MBJS Staatliches Studienseminar x 31.05.2007 MBJS LaLeb, Studienseminar x x vom 01.06.2007 bis 30.09.2014, ab 01.10.2014 Eingliederung in das damalige Landesamt für Schule und Lehrerbildung, ab 1.2.2016 Zuordnung zum MBJS MBJS Staatliches Schulamt x 30.09.2014 MBJS LSA, Regionalstelle x x vom 01.10.2014 bis 31.01.2016 MBJS Staatliches Schulamt x 01.02.2016 MWFK Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus x 30.06.2013 MWFK BTU Cottbus-Senftenberg x 01.07.2013 Neuerrichtung aus der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) MWE Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe - - Jul 04 Fusion vom Landesbergamt mit dem Landesamt für Bergbau, Geowissenschaften und Rohstoffe im Jahr 2004 Brandenburg an der Havel Cottbus Seite 2 von 5 Kleine Anfrage 2586 Anlage 6 Ressort Bezeichnung der Landesbehörde und Landeseinrichtung sowie des Landesbetriebes Schließung Neueinrichtung Zeitpunkt der Maßnahme Bemerkungen MIK Fachhochschule der Polizei x 01.12.2011 Bildung regionaler Weiterbildungszentren im Zuge der Polizeistrukturreform MIK ZIT-BB x 2009 Errichtung des ZIT-BB mit ITSC MdJEV Justizvollzugsanstalt/Außenstelle Frankfurt (Oder) x 2013 MBJS Staatliches Schulamt x 30.09.2014 MBJS LSA, Regionalstelle x x vom 01.10.2014 bis 31.01.2016 MBJS Staatliches Schulamt x 01.02.2016 . MWFK BLDAM Außenstelle Frankfurt (Oder) x 30.11.2011 Verlegung nach Wünsdorf MWFK Brandenburgisches Landeshauptarchiv Außenstelle x 2008 MWE Außenstelle des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe x - Sep 06 Standortzusammenführung in Cottbus MdF Finanzamt x 23.11.2015 Fusionierung mit Finanzamt Fürstenwalde am Standort Frankfurt (Oder) MdF LARoV x Okt 06 MIK Fachhochschule der Polizei x 01.12.2011 Bildung regionaler Weiterbildungszentren im Zuge der Polizeistrukturreform MIK ZIT-BB x 2009 Errichtung des ZIT-BB mit ITSC MBJS Staatliches Schulamt x 30.09.2014 MLUL LFB x x 2009 Schließung: Amt für Forstwirtschaft; Neueinrichtung Betriebsteil MLUL LFB x x 2012 Schließung: Betriebsteil/Regionalteam; Neueinrichtung Serviceeinheit/Landeswaldoberförsterei/Oberförsterei Frankfurt (Oder) Eberswalde Seite 3 von 5 Kleine Anfrage 2586 Anlage 6 Ressort Bezeichnung der Landesbehörde und Landeseinrichtung sowie des Landesbetriebes Schließung Neueinrichtung Zeitpunkt der Maßnahme Bemerkungen MLUL LFB x x 2009 Schließung: Amt für Forstwirtschaft; Neueinrichtung Betriebsteil LFB x x 2012 Schließung: Betriebsteil/Regionalteam; Neueinrichtung Serviceeinheit/Landeswaldoberförsterei MLUL LFB x x 2012 Schließung Regionalteam, Neueinrichtung: Oberförsterei MIK Fachhochschule der Polizei x 01.09.2006 Umzug von Basdorf nach Oranienburg MIK Zentraldienst der Polizei x 01.09.2006 Umzug Außenstelle von Basdorf nach Oranienburg (siehe FHPol) MIK Fachhochschule der Polizei x 01.12.2011 Bildung regionaler Weiterbildungszentren im Zuge der Polizeistrukturreform MWFK Hochschule Lausitz (FH) x 30.06.2013 1 Standort in Cottbus-Sachsendorf MIK Polizeipräsidium x 01.07.2007 Schließung Polizeiwache Beeskow MBJS Staatliches Studienseminar x 31.05.2007 s.o. MBJS LaLeb, Studienseminar x x vom 01.06.2007 bis 30.06.2009, ab 01.07.2009 Zusammenlegung mit dem Studienseminar Bernau (ebenfalls Teil des LaLeb) MBJS LSA, Regionalstelle x x vom 01.10.2014 bis 31.01.2016 MBJS Staatliches Schulamt x 01.02.2016 MLUL LFB x x 2009 Schließung: Amt für Forstwirtschaft; Neueinrichtung Betriebsteil MLUL LFB x x 2012 Schließung: Betriebsteil/Regionalteam; Neueinrichtung: Landeswaldoberförsterei Lübben Herzberg (Elster) Oranienburg Senftenberg Beeskow Neuruppin Seite 4 von 5 Kleine Anfrage 2586 Anlage 6 Ressort Bezeichnung der Landesbehörde und Landeseinrichtung sowie des Landesbetriebes Schließung Neueinrichtung Zeitpunkt der Maßnahme Bemerkungen MLUL LFB x x 2009 Schließung: Amt für Forstwirtschaft; Neueinrichtung Betriebsteil MLUL LFB x x 2012 Schließung: Betriebsteil/Regionalteam; Neueinrichtung: Serviceeinheit/Landeswaldoberförsterei/Oberförsterei MBJS Staatliches Schulamt x 30.09.2014 ab 1.10.2014 Regionalstelle Neuruppin des LSA MdJEV Zweigstelle Luckenwalde der Staatsanwaltschaft Potsdam x 2013 Quelle: Meldungen der Ressorts Bad Belzig Perleberg Luckenwalde Seite 5 von 5