Landtag Brandenburg Drucksache 6/6661 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 22.05.2017 / Ausgegeben: 29.05.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2655  
der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/6478   

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/6169  

 

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele anlassbezogene Kontrollen wegen unerlaubter Einreise fanden  2015, 
2016 und bis zum 31.03.2017 an Busbahnhöfen und Haltestellen statt? 
 

Frage 2: Welche Ergebnisse hatten diese Kontrollen? 
 

zu den Fragen 1 und 2: Über anlassbezogene Kontrollen wegen unerlaubter Einreise wird 
in der Landesregierung kein Datennachhalt geführt. 
 

Frage 3: Wie viele konkrete Hinweise auf Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr.1-3 Aufenthaltsgesetz
 lagen in 2015, 2016 und bis zum 31.03.2017 vor? 
 

zu Frage 3: In der polizeilichen Kriminalstatistik werden u. a. auch Straftaten nach § 95 
Abs. 1 Nr.1-3 Aufenthaltsgesetz erfasst. Statistisch nicht auswertbar ist hingegen, ob der 
jeweilige Anfangsverdacht einer Straftat durch einen konkreten Hinweis (z. B. durch einen 
Hinweisgeber) oder durch eine Feststellung im Rahmen der allgemeinen polizeilichen Aufgabenerfüllung
 begründet wurde.