Landtag Brandenburg Drucksache 6/6663 6. Wahlperiode Eingegangen: 23.05.2017 / Ausgegeben: 29.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2674 der Abgeordneten Anita Tack (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/6520 Umsetzungsstand eines Leitprojektes für ein speicherkombiniertes Erneuerbare- Energien-Kraftwerk am Standort Sperenberg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Im November 2016 hat der NABU Brandenburg in einem offenen Brief an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung deutliche Kritik an den bisherigen Plänen eines Industriekonsortiums zur Errichtung eines Multi- Energie-Kraftwerkes in Sperenberg (MEKS) formuliert. Die Planung für 47 Windkraftanlagen auf dem ehemaligen Militärflughafen in Sperenberg widerspricht dem bestandskräftigen Regionalplan Havelland-Fläming zur Steuerung der Windkraft. Der NABU befürchtet, dass für das MEKS der Regionalplan Havelland-Fläming ausgehebelt werden soll und das MEKS nur ein Vorwand ist, um außerhalb der Festlegungen des Regionalplans großflächig Windkraftanlagen anzusiedeln. Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung die Pläne des Industriekonsortiums zur Errichtung eines MEKS? Frage 2: Wie werden die Pläne des Industriekonsortiums zur Errichtung eines MEKS weiterhin von Seiten des Landes unterstützt bzw. begleitet? zu den Fragen 1 und 2: Das Konzept des genannten Industriekonsortiums ist der Landesregierung bekannt; Details zu diesem Konzept können aufgrund vertraulicher Unternehmensdaten nicht veröffentlicht werden. Das Land möchte sich mit der ausgeschriebenen Machbarkeitsstudie (siehe unten) einen Überblick über alle am Standort Sperenberg denk- und realisierbaren Projektumsetzungsoptionen im Sinne des Koalitionsvertrages der beiden die Landesregierung tragenden Parteien verschaffen. Die Machbarkeits-studie ist ergebnisoffen ausgeschrieben worden ; eine Vorfestlegung auf ein bestimmtes Konzept oder einen ausgewählten Projektrealisierer kann, darf und wird es nicht geben. Frage 3:Hält die Landesregierung am Ziel des Koalitionsvertrages fest, am Standort Sperenberg ein Leitprojekt im Rahmen des EEG für ein speicherkombiniertes Erneuerbare- Energien-Kraftwerk umzusetzen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/6663 - 2 - zu Frage 3: Die Landesregierung strebt weiterhin an, am Standort Sperenberg ein Leitprojekt für ein speicherkombiniertes Erneuerbare-Energien-Kraftwerk umzusetzen. Grundlage hierfür soll die bereits genannte Machbarkeitsstudie sein. Frage 4: Zwischenzeitlich wurde von der Landesregierung eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung des Leitprojektes in Auftrag gegeben. Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen ? zu Frage 4: Die vorgenannte Studie wurde noch nicht in Auftrag gegeben, sie befindet sich noch im Vergabeverfahren. Ab Zuschlagserteilung ist ein Bearbeitungszeitraum von etwa vier Monaten vorgesehen. Daran wird sich eine Auswertung der Studie durch die Landesregierung anschließen. Frage 5: Welche Zielstellungen bzw. Vorgaben sind für diese Machbarkeitsstudie formuliert worden? zu Frage 5: In der Leistungsbeschreibung zur Studie sind fünf Arbeitspakete festgelegt worden: Rechtliche Rahmenbedingungen, technische Umsetzbarkeit, Liegenschaftsfragen , Kosten/Finanzierung/Zeitschiene und Handlungsempfehlungen/Schlussfolgerungen. Frage 6: Wie sind bisher die Kommunale Arbeitsgemeinschaft und der Landkreis Teltow- Fläming in die Pilotprojektentwicklung einbezogen worden? zu Frage 6: Die Landesregierung pflegt einen regelmäßigen Austausch mit der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) und informiert u.a. in den einschlägigen Ausschüssen des Kreistags. Zudem ist die Leistungsbeschreibung zur Machbarkeitsstudie mit der KAG abgestimmt worden. Frage 7: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zu einem möglichen Antrag der Kommunen, ein Zielabweichungsverfahren zum Regionalplan Windkraft durchzuführen? zu Frage 7: Ein Antrag zu einem Zielabweichungsverfahren bezüglich des Regionalplans Havelland-Fläming liegt in dem Bereich des ehemaligen Militärflughafens Sperenberg nicht vor. Frage 8: Auf welche Weise werden die Kommunale Arbeitsgemeinschaft und der Landkreis Teltow-Fläming in den weiteren Prozess der Vorhabenentwicklung einbezogen? zu Frage 8: Die Landesregierung wird die KAG und den Landkreis weiterhin regelmäßig über den aktuellen Verfahrensstand informieren und in alle wesentlichen Entscheidungen einbinden.