Landtag Brandenburg Drucksache 6/6664 6. Wahlperiode Eingegangen: 19.05.2017 / Ausgegeben: 29.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2641 der Abgeordneten Anita Tack (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/6443 Blitzer-Marathon Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Am 19./20.04.2017 wurde in Brandenburg der sogenannte Blitzer Marathon als Aktion für mehr Verkehrssicherheit von der Polizei durchgeführt . Frage 1: Welche qualitativen und quantitativen Ergebnisse hat der diesjährige Blitzer- Marathon erbracht? zu Frage 1: Im Rahmen des Blitz-Marathons wurden durch die Polizei und die kommunalen Ordnungsbehörden 7.015 Geschwindigkeitsüberschreitungen bei 184.283 kontrollierten Fahrzeugen festgestellt, was einer Überschreitungsquote von 3,8 % entspricht. Der Blitz-Marathon erfuhr ein hohes mediales Interesse. Neben Presseartikeln und Berichten in Funk und Fernsehen konnten über die Auftritte der Polizei Brandenburg auf Facebook und Twitter jeweils 50.000 Menschen erreicht werden. Im Ergebnis stellte das Polizeipräsidium fest, dass deutlich weniger Verkehrsteilnehmer an diesem Tag geblitzt wurden, als an Tagen, an denen Geschwindigkeitsmessungen unangekündigt durchgeführt werden. Frage 2: Welche konkreten Erfahrungen vor Ort – wie zum Beispiel Reaktionen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, Gespräche, Hinweise – konnten die Polizistinnen und Polizisten konkret übermitteln? zu Frage 2: Die Polizeibediensteten stellten fest, dass die Reaktionen der Verkehrsteilnehmer sehr vielfältig waren. Die einen zeigten Einsicht hinsichtlich ihres Fehlverhaltens sowie der Notwendigkeit von Geschwindigkeitsmessungen, andere erlangten die Erkenntnis über das eigene Fehlverhalten erst durch das Gespräch mit den Polizeibediensteten und wieder andere blieben gänzlich uneinsichtig und brachten ihren Ärger durch Unmutsäußerungen zum Ausdruck. Frage 3: Wie schätzt die Landesregierung insgesamt den Erfolg des Blitzer-Marathons ein? zu Frage 3: Der Blitz-Marathon wurde im Jahr 2017 zum fünften Mal in Brandenburg Landtag Brandenburg Drucksache 6/6664 - 2 - durchgeführt. Das Polizeipräsidium hat bereits im Zusammenhang mit dem ersten Blitz- Marathon 2013 festgestellt, dass es zur Entschleunigung auf den Straßen Brandenburgs kam. Eine Begleituntersuchung des Instituts für Straßenwesen der Rheinisch- Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, welche auch durch die Innenministerkonferenz 2016 zur Kenntnis genommen wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass der Blitz- Marathon eine positive Wirkung auf das Geschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer verursacht. Vor allem an Standorten, an denen die Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten vor dem Blitz-Marathon sehr hoch ausfielen, konnten die größten Wirkungen erzielt werden. Es sind sowohl an den Kontrollstellen als auch im sonstigen Straßennetz und bei unterschiedlich zulässigen Geschwindigkeitsbereichen geringere Überschreitungshäufigkeiten und geringere mittlere Geschwindigkeiten festgestellt worden. Während der polizeilichen Kontrollen sind die geringsten Geschwindigkeiten beobachtet worden. Positive Effekte hielten für die Dauer von ca. zwei Wochen an. Die Begleituntersuchung empfiehlt daher, Aktionen wie den Blitz-Marathon weiter durchzuführen . Die Landesregierung sieht den Blitz-Marathon als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Verkehrssicherheit. Seine Durchführung ist auch durch das Integrierte Verkehrssicherheitsprogramm der Landesregierung reglementiert. Frage 4: Welche Schlussfolgerungen können gegebenenfalls zur weiteren Umsetzung der Brandenburger Verkehrssicherheitsstrategie gezogen werden? zu Frage 4: Die Ergebnisse des Blitz-Marathons zeigen, dass Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung und Erhöhung der Verkehrssicherheit unerlässlich sind und bleiben. Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit macht Verkehrsüberwachungsmaßnahmen für Verkehrsteilnehmer transparenter, fördert die Akzeptanz für die Durchführung und erhöht die subjektive Entdeckungswahrscheinlichkeit. Diese Schlussfolgerungen sind bereits seit mehreren Jahren Bestandteil der polizeilichen Verkehrssicherheitsstrategie und des Integrierten Verkehrssicherheitsprogramms der Landesregierung. Frage 5: Welche Konsequenzen gibt es auf die laufenden bzw. regulären Geschwindigkeitskontrollen ? zu Frage 5: Es gibt keine Konsequenzen. Frage 6: Welche Überlegungen gibt es für die weitere gezielte Öffentlichkeitsarbeit zur Senkung der Unfallrisiken insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen? Frage 7: Sind dazu neue Aktionen bzw. Kampagnen geplant? zu den Fragen 6 und 7: Das Verkehrssicherheitsprogramm 2024 gilt als Handlungsleitfaden für alle Akteure der Verkehrssicherheitsarbeit im Land Brandenburg. Die Unfallrisiken bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören dabei zu dem großen Themenspektrum der Verkehrssicherheitsarbeit. Zu schnelles Fahren wird in nahezu allen Projekten thematisiert, die das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung durchführt, um für mehr Aufmerksamkeit und verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr zu werben. Dazu zählen der Onlineauftritt RE- GIO PROTECT mit Filmen und Informationen zu Unfallschwerpunkten im ganzen Land und die Landesverkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“, die bereits Landtag Brandenburg Drucksache 6/6664 - 3 - seit 20 Jahren mit vielen Aktionen für die Einhaltung der Verkehrsregeln wirbt. Die gezielte Ansprache der Verkehrsteilnehmer erfolgt im Rahmen von Auftritten auf öffentlichen Plätzen, im Internet und in sozialen Medien. Hier wird für verkehrssicheres Verhalten mit Bildern, Flyern, Spielen, Cartoons und Texten geworben, aber auch durch die aktuellen Spots, die u. a. für die Präsentation in Kinos produziert worden sind. Unerlässlich für eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit im ganzen Land sind die Verkehrswachten mit ihren ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das Forum und Netzwerk Verkehrssicherheit Brandenburg sowie die vielen weiteren Kooperationspartner der Verkehrssicherheitsarbeit des Landes. Das Polizeipräsidium wird zu den großangelegten Kontrollmaßnahmen, z. B. den sechs noch folgenden europaweiten Kontrollwochen 2017 mit den Schwerpunkten Geschwindigkeit , Alkohol/Drogen, Gurt oder gewerblicher Personen- und Güterverkehr, u. a. unter Nutzung regionaler Medienkontakte offensiv Öffentlichkeitsarbeit betreiben sowie Medienvertreter am Kontrollort unterstützen. Daneben sind wiederkehrende Veranstaltungen der Verkehrsprävention (z. B. „Sicherheitsoffensive im Schwerverkehr“, „Motorrad- StartUp Day“ oder landesweiter „Seniorenaktionstag“) mit anderen Trägern der Verkehrssicherheitsarbeit geplant, in denen das Thema Geschwindigkeit ebenfalls kommuniziert wird. In den Gremien unterhalb der Innenministerkonferenz wird derzeit an einem Konzept für die Durchführung eines jährlichen länderübergreifenden Aktionstages mit variierenden Schwerpunkten gearbeitet. Frage 8: Welche Formen der Zusammenarbeit im Interesse einer höheren Verkehrssicherheit gibt es mit dem Land Berlin? zu Frage 8: Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg nehmen wechselseitig an den Sitzungen des Forums für Verkehrssicherheit Berlin bzw. Brandenburg teil. Erkenntnisse der Unfallforschung und Erfahrungen aus der Projektarbeit werden so ausgetauscht. Das Brandenburger Verkehrssicherheitsprogramm 2024 enthält einen Abschnitt IV, der speziell auf Probleme in Berlin hinweist. Seit einigen Jahren führt das Polizeipräsidium, jährlich wiederkehrend, mit der Polizei Berlin gemeinsam abgestimmte Verkehrskontrollaktionen zu bestimmten Schwerpunktthemen durch. Im Jahr 2017 sind Kontrollmaßnahmen zum Thema „Alkohol- und Drogen“ geplant.