Landtag Brandenburg Drucksache 6/6667 6. Wahlperiode Eingegangen: 23.05.2017 / Ausgegeben: 29.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2651 der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Anja Heinrich (CDU-Fraktion) Drucksache 6/6469 Bahnhof Doberlug-Kirchhain Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Der Bahnhof Doberlug-Kirchhain ist ein wichtiger Kreuzungsbahnhof im Süden Brandenburgs und liegt an den Bahnstrecken Berlin–Dresden und Falkenberg/Elster–Cottbus. Im September 2013 hat die Stadt Doberlug-Kirchhain das Bahnhofsgebäude ersteigert. Leider wird derzeit kein ausreichendes Serviceangebot gewährleistet , was ein ständiges Ärgernis für Reisende darstellt. Frage 1: Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem Kreuzungsbahnhof Doberlug- Kirchhain in Zukunft zu? zu Frage 1: Der Bahnhof Doberlug-Kirchhain ist und bleibt ein wichtiger Umsteigebahnhof zwischen dem SPNV und dem übrigen ÖPNV, der im SPNV sowohl in Ost-West- als auch Nord-Süd-Richtung von allen verkehrenden Regionalverkehrslinien bedient wird. Frage 2: Welche Ein- und Aussteiger Zahlen verzeichnet der Bahnhof Doberlug-Kirchhain derzeit im Durchschnitt? zu Frage 2: Das Aufkommen der Züge am Bahnhof Doberlug-Kirchhain liegt aktuell bei etwa 570 Fahrgästen am Tag (Summe Ein- und Aussteiger, Mo - Fr, Daten Januar - März 2017). Bedingt durch die Streckensperrung der Dresdner Bahn ist dieser Wert allerdings nicht repräsentativ. Frage 3: Wie viele Züge halten derzeit am Bahnhof Doberlug-Kirchhain pro Tag (sowohl Nord-Süd als auch Ost-West)? zu Frage 3: Gemäß den veröffentlichten Fahrplänen halten aktuell am Bahnhof Doberlug- Kirchhain 34 Züge am Tag. Bedingt durch die Streckensperrung der Dresdner Bahn ist dieser Wert allerdings nicht repräsentativ. Frage 4: Wann ist mit einer Sanierung der Strecke Leipzig-Cottbus zu rechnen? zu Frage 4: Zuständig für die Instandhaltung und Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur ist der Betreiber DB AG bzw. die Bundesrepublik Deutschland als deren Eigentümer. Aktuell liegen der Landesregierung keine verbindlichen Vorhaben- oder Terminvorschläge Landtag Brandenburg Drucksache 6/6667 - 2 - für eine Streckensanierung vor. Frage 5: Welche Umbaumaßnahmen (Gleisanlagen, Bahnsteige, Signaltechnik etc.) sind am Bahnhof Doberlug-Kirchhain in welchem Zeitraum geplant? zu Frage 5: Der Umbau des Bahnhofs Doberlug-Kirchhain (oben) ist im Rahmen der 2. Ausbaustufe der Ausbaustrecke (ABS) Berlin – Dresden vorgesehen. Die aktuelle Terminplanung des Betreibers benennt für die 2. Ausbaustufe einen Planungszeitraum bis Anfang 2025 und eine Realisierung bis Mitte 2028. Frage 6: Plant die Deutsche Bahn dort einen IC Halt einzurichten? Falls ja, ab wann sollen wie viele Halte pro Tag eingerichtet werden? zu Frage 6: Die Landesregierung ist als Aufgabenträger für die Bestellung des SPNV-Angebotes zuständig . Der Fernverkehr wird eigenverantwortlich durch die jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen erbracht. Nach Kenntnisstand der Landesregierung plant die DB AG ab Dezember 2019 einen Halt von IC-Zügen im Bahnhof Doberlug-Kirchhain im Zweistundentakt einzurichten. Frage 7: Sind die vorhandenen Bahnsteiglängen dafür ausreichend? Frage 8: Welche Bahnsteighöhen sind für welche Bahnsteige vorhanden beziehungsweise werden errichtet? zu Fragen 7 und 8: Die Fragen werden gemeinsam beantwortet. Aktuell liegen keine Planungen oder Planungsergebnisse für den Bahnhof Doberlug-Kirchhain vor. Die bestehenden Bahnsteige im Bahnhof Doberlug-Kirchhain weisen nach den veröffentlichten Informationen des Stationsbetreibers die nachstehenden Längen und Höhen auf: Bahnsteig Bahnsteighöhe Nettobaulänge 1 30 cm 301 m 2 28 cm 303 m 3 55 cm 304 m 4 55 cm 302 m Tab. 1: Betreiberangaben zur Bahnsteiginformationen der DB Station&Service AG am Bf Doberlug-Kirchhain. Die aktuellen Bahnsteiglängen sind somit für den geplanten Einsatz von IC2- Doppelstockzügen ausreichend. Frage 9: Wie ist sichergestellt, dass sowohl beim Regionalverkehr als auch beim zukünftigen Fernverkehr ein barrierefreier Zutritt zu den Zügen möglich ist? zu Frage 9: Der Zugang mit Rollstühlen zu den Zügen des Regional- und Fernverkehrs wird durch Rampen in den Fahrzeugen sichergestellt. Frage 10: Welche Teile des Bahnhofs (zum Beispiel Bahnhofshalle oder Überdachungen) unterliegen dem Denkmalschutz? Landtag Brandenburg Drucksache 6/6667 - 3 - zu Frage 10: Die veröffentlichte Liste „Denkmale in Brandenburg“ mit Stand vom 06.03.2017 weist für den Bahnhofsbereich Doberlug-Kirchhain keine Bauten mit Bahnbezug aus. Frage 11: Ist vorgesehen die Überdachung der Bahnsteige beizubehalten und gegebenenfalls denkmalgerecht zu sanieren? Wenn ja, auf welchen Bahnsteigen bzw. Trassen? Frage 12: Wird im Zuge der laufenden Arbeiten die Bahnbrücke über die L 60 ertüchtigt? Frage 13: Welche Kosten werden für die Sanierung des Bahnhofs insgesamt anfallen? zu Fragen 11, 12 und 13: Die Fragen werden gemeinsam beantwortet. Aktuell liegen keine Planungen oder Planungsergebnisse für den in der 2. Ausbaustufe der ABS Berlin – Dresden enthaltenen Abschnitt Bahnhof Doberlug-Kirchhain vor. Fragen zu Planungsinhalten, die überdies in der Planungshoheit des Betreibers liegen, können nicht beantwortet werden . Frage 14: Welche Landesmittel oder Bundesmittel sind bisher als Fördermittel bewilligt beziehungsweise eingesetzt worden? zu Frage 14: Im Rahmen der Landesförderung wurde mit einer Fördersumme von 1,044 Mio. € Planung und Bau einer P+R-Anlage, B+R-Anlage für den Bahnhofsvorplatz in Doberlug-Kirchhain bewilligt. Frage 15: Welche zukünftigen Maßnahmen sind zur Sanierung des Bahnhofsgebäudes angemeldet? Frage 16: Welche Fördermittel aus welchen Quellen (Land, Bund oder Europa) stehen dafür zur Verfügung? zu Fragen 15 und 16: Es sind keine Maßnahmen angemeldet. Frage 17: Wurden Förderanträge an das Land gestellt, welche dann abgelehnt wurden (falls ja, bitte erläutern)? zu Frage 17: Nein. Frage 18: Welches Nutzungskonzept gibt es für den Kreuzungsbahnhof? zu Frage 18: Der Kreuzungsbahnhof wird von Zügen des SPNV sowie von weiteren Zügen im Reise- und Güterverkehr sowie für betriebliche Zwecke genutzt. Frage 19: Welche Servicequalität soll im und am Bahnhof gewährleistet werden? zu Frage 19: Der Bahnhof Doberlug-Kirchhain ist nach den Infrastrukturnutzungsbedingungen Personenbahnhöfe (INBP) und dem Nutzungsentgeltkatalog 2017 des Betreibers DB Station&Service AG in die Stationskategorie 4 eingeordnet. Die Serviceleistungen ergeben sich aus der folgenden Übersicht. Landtag Brandenburg Drucksache 6/6667 - 4 - Tab. 2: Auszug Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Infrastruktur von Personenbahnhöfen der DB Station&Service AG. Frage 20: Wird es eine ständige Bahnaufsicht geben? zu Frage 20: Die Bahnaufsicht wird für alle bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen durch das Eisenbahn-Bundesamt gewährleistet.