Landtag Brandenburg Drucksache 6/6668 6. Wahlperiode Eingegangen: 24.05.2017 / Ausgegeben: 29.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2663 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/6504 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 1. Quartal 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum 01.01.2017 bis 31.03.2017 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD- PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 03.05.2017 ausgewertet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1976 (Drs. 6/4914) verwiesen. Frage 1: Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 1. Quartal 2017 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt vier derartige Straftaten gemeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc., ist in der Anlage 1 dargestellt. Frage 2: Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? zu Frage 2 und 3:Eine Straftat konnte aufgeklärt werden. Sachbeschädigung am 01.01.2017 in Finsterwalde Es wurde ein männlicher Tatverdächtiger im Alter von 24 Jahren ermittelt. Gegen ihn lagen zur Tatzeit keine polizeilichen Erkenntnisse vor. Frage 4: Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berück- Landtag Brandenburg Drucksache 6/6668 - 2 - sichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! zu Frage 4: Für die vorangegangenen Zeiträume wurden keine Straftaten nachgemeldet. Frage 5: Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermittlungserfolge , die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? zu Frage 5: Zum bereits gemeldeten Fall unter der lfd. Nr. 3 der Anlage in der Kleinen Anfrage 2396, Drucksache 6/589,1 konnten drei männliche Tatverdächtige (Alter: 19, 21, 35 Jahre) ermittelt werden. Gegen alle Personen lagen zur Tatzeit bereits polizeiliche Erkenntnisse vor. Auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind sie bereits in Erscheinung getreten. Frage 6: Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu den vorangegangenen Anfragen geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung , um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? zu Frage 6: Die Lageeinschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten hat sich nicht geändert. Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Berichterstattung des Polizeipräsidiums zur KA 459, Drucksache 6/1293, (Frage 4 und 5) verwiesen. Stand: 03.05.2017 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros 01.01.2017- 31.03.2017 Anlage 1 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 01.01.2017 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) § 303 StGB Beschädigen der Eingangstür AfD ja PMK -links- 2 11.01.2017 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) § 303 StGB Besprühen von Fensterscheiben DIE LINKE nein PMK -rechts- 3 30.01.2017 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland (Landkreis) § 303 StGB Beschmieren Fensterscheibe AfD nein PMK -links- 4 19.02.2017 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) § 303 StGB Beschädigen Fensterscheibe CDU nein PMK -nicht zu zuordnen- 1 Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum 01.01.2017 bis 31.03.2017 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten S...