Landtag Brandenburg Drucksache 6/6669 6. Wahlperiode Eingegangen: 24.05.2017 / Ausgegeben: 29.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2654 der Abgeordneten Anita Tack (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/6477 Weiterbetrieb der Biosphäre in Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Neue Untersuchungen der Landeshauptstadt haben ergeben, dass auch nach Ablauf der Fördermittelbindung für die Biosphäre ein Weiterbetrieb die günstigste Variante wäre und kein Abriss in Frage kommt. Dieser Auffassung des Oberbürgermeisters muss die SVV Potsdam noch zustimmen, dann soll die öffentliche Ausschreibung erfolgen. Zum Weiterbetrieb und zur Modernisierung sind trotzdem erhebliche Mittel erforderlich, für die Potsdam auch auf die Unterstützung des Landes mit Fördermitteln setzt. Die Biosphäre ist eine touristische Attraktion für Potsdam und fürs Land Brandenburg. Die Qualifizierung der Biosphäre für eine künftige vielfältige Nutzung, auch überregional und z.B. auch zur Umweltbildung werden weiteres Besucherpotenzial erschließen und ihre Attraktivität stärken. Frage 1: Hat der Oberbürgermeister bereits Gespräche mit der Landesregierung über Möglichkeiten der zukünftigen überregionalen Nutzung der Biosphäre im Landesinteresse gesprochen? Frage 2: Wie steht die Landesregierung zu einer Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt , um für die Biosphäre eine nachhaltige Nutzung zu erreichen? zu den Fragen 1 und 2: Die Landesregierung hat der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 20. April 2017 entnommen, dass die Landeshauptstadt Potsdam den Weiterbetrieb der Biosphäre als Tropenhalle prüft. Im Interesse einer langfristigen Verwendung steht die Landesregierung einer Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt dazu grundsätzlich offen gegenüber. Das gilt selbstverständlich erst recht für den Fall, dass der Oberbürgermeister direkt das Gespräch mit der Landesregierung sucht. Bisher ist der Landesregierung kein entsprechendes Gesprächsansinnen des Oberbürgermeisters bekannt geworden . Frage 3: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, sich finanziell und inhaltlich an der Sanierung und weiteren Nutzung der Biosphäre zu beteiligen? zu Frage 3: Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam sowie der ProPotsdam GmbH haben im Jahr 2016 ein Sondierungsgespräch bei der Investitionsbank Brandenburg ILB geführt, um die Fördermöglichkeiten einer energetischen Sanierung des Gebäudes zu prüfen. Bis- Landtag Brandenburg Drucksache 6/6669 - 2 - her liegt der ILB hierzu seitens der Stadt kein Antrag auf Förderung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 2092 (zu den Fragen 2 bis 4) verwiesen. Frage 4: Welche Aktivitäten der Landeshauptstadt sind dafür Voraussetzung? zu Frage 4: Grundlage für eine mögliche landesseitige Unterstützung geplanter Maßnahmen ist die Vorlage eines tragfähigen Nutzungskonzeptes durch die Landeshauptstadt. Dieses muss eine nachhaltige wirtschaftliche und regionalpolitisch zielführende Perspektive für die Immobilie aufzeigen. Frage 5: Wäre das „Programm für energetische Sanierung von Gebäuden“ eine Möglichkeit , zur Senkung der Betriebskosten beizutragen? zu Frage 5: Die Landesregierung geht davon aus, dass mit dem „Programm für energetisch sanierte Gebäude“ das Programm RENplus gemeint ist. Grundsätzlich verursachen energetisch sanierte Gebäude geringere Betriebskosten als vergleichbare nicht energetisch sanierte Gebäude. Der Landesregierung liegen keine alternativen Berechnungen zu den Betriebskosten der Biosphäre vor. Welche Auswirkungen eine energetische Sanierung im Falle der Biosphäre auf die Betriebskosten hätten, kann von daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret beziffert werden. Im Übrigen wird auf die oben genannte Antwort zu den Fragen 1 und 2 sowie die Antwort zu den Fragen 2 bis 4 der Kleinen Anfrage 2092 verwiesen.