Landtag Brandenburg Drucksache 6/6672 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 24.05.2017 / Ausgegeben: 29.05.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2656  
der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/6479   

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/6172  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Sozialbetrug von Asylbewerbern (z. B. 
durch Scheinidentität) sind bereits abgeschlossen? 
 

Frage 2: Wie viele Verurteilungen und Einstellungen gab es in Bezug zu Frage 1?  
 

zu den Fragen 1 und 2: Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 wird auf die Antwort der 
Landesregierung auf die Frage 18 der Kleinen Anfrage 2426 (LT-Drs. 6/6123) Bezug genommen
. Auf die nachstehende Antwort zu Frage 5 sei hingewiesen.  
 

Frage 3: Wie viele und welche Hinweise gab es bzgl. der Mehrfachregistrierungen? 
 

zu Frage 3: Hierzu liegen in den polizeilichen Systemen und in den Justizstatistiken keine 
Informationen vor. Es wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Frage 20 der Kleinen
 Anfrage 2426 (LT-Drs. 6/6123) verwiesen. 
 

Frage 4: Bis wann sollen die 18.000 Datensätze zu den eingereisten Personen ausgewertet
 sein? 
 

zu Frage 4: Die Auswertung der Datensätze in den einzelnen Ermittlungsverfahren ist zeitintensiv
. Hierzu werden jeweils Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, Ausländerzentralregister
 und dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister beigezogen. Die Landesregierung
 kann daher zum Zeitraum der Auswertung keine gesicherte Prognose abgeben.  
 

Frage 5: Wie viele Fälle des versuchten Sozialbetruges wurden von 2013 bis zum 
31.03.2017 angezeigt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln) 
 

zu Frage 5: Zur Beantwortung wird auch an dieser Stelle auf die Antwort der Landesregierung
 auf Frage 18 der Kleinen Anfrage 2426 (LT-Drs. 6/6123) verwiesen und diese für die 
Jahre 2013 und 2014 wie folgt ergänzt:  
 

 

 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/6672  

- 2 - 

Jahr  Aufenthaltsstatus Erfasste Fälle Tatverdächtige 
2013 Zuwanderer  

davon: 1 1 

- Asylbewerber 0 0 
- Duldung, Kontingentflüchtlinge 1 1 
- unerlaubter Aufenthalt 0 0 

2014 Zuwanderer  
davon: 8 9 

- Asylbewerber 4 5 
- Duldung, Kontingentflüchtlinge 2 2 
- unerlaubter Aufenthalt 2 2 

 

Frage 6: In wie vielen Fällen wurden die Leistungen zurückgefordert? (Bitte nach Jahren 
und Höhe der Forderung aufschlüsseln) 
 

Frage 7: Wie hoch ist der Zahlungseingang in Bezug auf die Frage 7? 
 

zu den Fragen 6 und 7: Im Zuständigkeitsbereich der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) 
konnten unrechtmäßig erworbene Leistungen vereinzelt zurückgefordert werden. Zur Anzahl
 und Höhe der Rückforderungen liegen der ZABH keine Fallzahlen oder statistischen 
Auswertungen vor. 
Dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie liegen zu Rückforderungen
 auf kommunaler Ebene keine Daten vor, da die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
 den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt.