Landtag Brandenburg Drucksache 6/6673 6. Wahlperiode Eingegangen: 23.05.2017 / Ausgegeben: 29.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2639 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/6441 BER für 60 Millionen Passagiere? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Der Flughafenchef Lütke Daldrup tätigte im Tagesspiegel vom 19.04.17 die Aussage, dass am BER auf zwei Start-/Landebahnen 60 Mio. Passagiere jährlich abgefertigt werden können. Der Planfeststellungsbeschluss ermöglicht jedoch nicht diese hohe Anzahl an Passagieren. Frage 1: Ist der Landesregierung diese Aussage von Flughafenchef Lütke Daldrup bekannt ? Teilt die Landesregierung diese Einschätzung? zu Frage 1: Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin- Schönefeld trifft keine Regelungen zur maximalen Passagierzahl am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg. Nach Auffassung der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB GmbH) bietet das System aus zwei parallel zu betreibenden Startund Landebahnen die Kapazität für 60 Mio. Passagiere pro Jahr. Frage 2: Wie beurteilt die Landesregierung die Aussagen des Flughafenchefs vor dem Vergleich mit dem Flughafen München (MUC), welcher bei 42,3 Mio. Passagieren jährlich und zwei Start-/Landebahnen (wie BER) seine Kapazitätsgrenzen erreicht hat? zu Frage 2: Die Kapazität eines Verkehrsflughafens wird von wesentlich mehr Kriterien als der Kapazität des Start- und Landebahnsystems bestimmt. Insofern beteiligt sich die Landesregierung nicht an Spekulationen über mögliche Kapazitätsgrenzen des Münchner Flughafens. Frage 3: Sind die Aussagen Lütke Daldrups dahingehend zu verstehen, dass der Planfeststellungsbeschluss für den BER verändert werden soll, um die Anzahl der Flugbewegungen am BER auf die notwendigen Anzahl an Flugbewegungen anzuheben oder sollen die Betriebszeiten ausgeweitet werden? Frage 4: Beabsichtigt die FBB GmbH, den BER hauptsächlich von Großraumflugzeugen (Widebodies) anfliegen zu lassen, um die Kapazitätssteigerung zu erreichen? zu Fragen 3 und 4: Die Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses gelten weiterhin. Landtag Brandenburg Drucksache 6/6673 - 2 - Frage 5: Durch welche Maßnahmen will die FBB GmbH nach Ansicht der Landesregierung eine Kapazität von 60 Mio. Passagieren am BER herstellen: a) durch mehr Flugbewegungen, b) durch Änderung des Flugzeugmixes und Einsatz von Großraumflugzeugen c) durch den Bau einer 3. Start-/Landebahn? zu Frage 5: Siehe Antworten zu Fragen 1, 3 und 4 Frage 6: Stellt sich die Landesregierung angesichts dessen die Frage einer Weiternutzung von Berlin-Tegel (TXL)? zu Frage 6: Die beiden Länder Brandenburg und Berlin haben ein gemeinsames Verständnis zur Schließung des Flughafens Tegel nach der Eröffnung des Flughafens BER. Zudem beinhalten auch die Landesplanung und die Planfeststellung zum BER entsprechende Regelungen bzw. Ausführungen. Das erklärte Ziel war immer der Betrieb eines zukunftsfähigen Flughafens in der Region. Dieses Ziel soll nach wie vor mit dem BER erreicht werden.