Landtag Brandenburg Drucksache 6/6690 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 26.05.2017 / Ausgegeben: 31.05.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2640  
des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/6442   

Presseähnliche Nachrichtenangebote  

Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage 
wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller: Mehrere regionale Zeitungsverleger klagen gegen das 
Internet-Angebot des RBB vor Gericht, da dieses presseähnliche Nachrichtenangebote 
enthält. 
 

Frage 1: Was versteht die Landesregierung unter einem „presseähnlichen Nachrichtenangebot
“? 
 

zu Frage 1: Nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2015 ist ein Angebot presseähnlich
, wenn Text deutlich im Vordergrund steht. 
 

Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung die Konkurrenz zwischen Zeitungen und öffentlich
-rechtlichem Rundfunk? 
 

zu Frage  2: Zeitungen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk stehen in einem journalistischen
 Wettbewerb. Ein journalistischer Wettbewerb zwischen verschiedenen Medien und 
Mediengattungen ist wünschenswert. 
 

Frage 3: Entsteht Zeitungen nach Ansicht der Landesregierung ein Wettbewerbsnachteil 
durch die Erhebung des sogenannten „Rundfunkbeitrags“ zu Gunsten des öffentlichrechtlichen
 Rundfunks? 
 

zu Frage 3: Nein. 
 

Frage 4: Sieht die Landesregierung einen Vorteil im Wettbewerb zwischen Zeitungen und 
Rundfunk? 
 

zu Frage 4: vgl. Antwort auf Frage 2.