Landtag Brandenburg Drucksache 6/6705 6. Wahlperiode Eingegangen: 30.05.2017 / Ausgegeben: 06.06.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2664 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/6505 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg – 1. Quartal 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller versammlungsrechtlichen Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung, analog dem Definitionssystem Politisch Motivierte Kriminalität (Bewertung von Straftaten hinsichtlich einer politischen Motivation). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände , Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen , rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 1. Quartal 2017 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet ? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.03.2017 wurden polizeilich insgesamt 12 rechtsgerichtete und/oder asylkritische Versammlungen angemeldet und durchgeführt. Davon wurden jeweils eine durch die Parteien „NPD“ und „Der III. Weg“ initiiert, zehn Versammlungen meldeten asylkritische Kampagnen/Bürgerbündnisse an (vgl. Anlagen 1 und 2). Nach polizeilichen Erkenntnissen hat eine rechtsgerichtete Konzertveranstaltung nicht stattgefunden. Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drs. 6/5942 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Es liegen keine Erkenntnisse zu Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (ge- Landtag Brandenburg Drucksache 6/6705 - 2 - planten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei neun Versammlungen festzustellen (vgl. Anlagen 1 bis 2). Bei drei Veranstaltungen des asylkritischen „Bürgerbündnisses Havelland“ war kein asylkritisches Motto erkennbar. Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Die Teilnehmerzahlen variierten zwischen neun Personen (insbesondere bei Kundgebungen und Mahnwachen) bis zu 100 Teilnehmern (vgl. Anlage 1 bis 2). Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Hinsichtlich der Mobilisierung wird auf die grundsätzliche Aussage vom April 2015 verwiesen (KA 537/2015). Von besonderer Bedeutung sind neben den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Im Betrachtungszeitraum wurden zwei Straftaten (1x Beleidigung, 1x Sachbeschädigung ) im Zusammenhang mit dem benannten Versammlungsgeschehen registriert. Beide Straftaten sind dem Bereich PMK-links zuzuordnen. Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei NPD ist in der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Zu einer Beteiligung an den anderen Veranstaltungen (Anlage 2) liegen hier keine Erkenntnisse vor. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das 2. und 3. Quartal 2017 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmer-zahl!) zu Frage 8: Für das 2. Quartal 2017 wurden bisher insgesamt 14 Versammlungen angemeldet und durchgeführt (vgl. Anlage 3). Für das 3. Quartal 2017 liegen noch keine Veranstaltungsanmeldungen vor. Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassisti- Landtag Brandenburg Drucksache 6/6705 - 3 - schem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2017 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 Anlage 1 rechtsgerichtete + asylkritische Versammlungen Datum Ort Art der Versammlung Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Straftaten 1 04.02.2017 Guben Kundgebung Guben wehrt sich ja Guben wehrt sich: Nein zum Asylbewerberheim 15 - 2 25.03.2017 Teltow Mahnwache Der III. Weg ja Asylflut stoppen - Heimat bewahren! 10 - 3 25.03.2017 Spremberg Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Solzialamt der Welt! 9 - Anlage 2 sonstige asylkritische Versammlungen Datum Ort Art der Versammlung Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Straftaten Phänomenbereich 1 01.01.2017 Bad Liebenwerda Kundgebung Bürgerforum Südbrandenburg ja Versammlung unter freiem Himmel- Kundgebung gegen die derzeitige Misspolitik 40 2 03.01.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Protest Veranstaltung zum Erhalt der Deutschen Kultur 25 3 15.01.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Welcome 2017! Hand in Hand ins neue Jahr" 100 § 185 StGB links 4 17.01.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Aus Liebe zu Deutschland 24 5 31.01.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja unbekannt 35 6 14.02.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Im Zeichen an den Deutschen Völkermord 23 7 28.02.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Im Zeichen der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankreich und Schweden 31 8 05.03.2017 Bad Liebenwerda Kundgebung Bürgerforum Südbrandenburg ja Kundgebung gegen die derzeitige Misspolitik 60 9 28.03.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Wer profitiert von den Flüchtlingen?" 27 § 303 StGB links Anlage 3 Übersicht Versammlungen 2. Quartal 2017 lfd. Nr. Datum Ort Art der Versammlung Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Anmeld ung TN Veransta ltung 1 01.04.2017 Cottbus Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 5-10 3 2 02.04.2017 Elsterwerda Kundgebung Bürgerforum Südbrandenburg ja Kundgebung gegen die derzeitige bürgerfremde Politik 100 55 3 11.04.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Deutschland zuerst 50 23 4 20.04.2017 Cottbus Mahnwache NPD ja Wir sind nicht das Sozialamt der Welt 10 3 5 20.04.2017 Cottbus Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 10 3 6 20.04.2017 Nauen Mahnwache NPD nein Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen 17 7 21.04.2017 Cottbus Mahnwache NPD ja Wir sind nicht das Sozialamt der Welt 10 7 8 22.04.2017 Luckenwalde Kundgebung Der III. Weg ja Kapitalismus zerschlagen - Für Familie, Heimat und Tradition! 10 23 9 25.04.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Die heimliche Invasion - erschreckende Zahlen 32 10 29.04.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Aus Liebe zu unseren deutschen Frauen! Aus Liebe zu unseren deutschen Kindern! Aus Liebe zum deutschen Volk! Aus Liebe zu Deutschland! 50 40 11 29.04.2017 Lübbenau Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 3 12 01.05.2017 Frankfurt (oder) Kundgebung nein Arbeit, soziale Gerechtigkeit und faire Löhne 80 25 13 06.05.2017 Guben Kundgebung Guben wehrt sich ja Guben wehrt sich:Nein zum Asylbewerberheim 30 10 14 07.05.2017 Bad Liebenwerda Kundgebung Bürgerforum Südbrandenburg ja Protest Veranstaltung zum Erhalt der Deutschen Kultur 100 25