Landtag Brandenburg Drucksache 6/6707 6. Wahlperiode Eingegangen: 31.05.2017 / Ausgegeben: 06.06.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2670 der Abgeordneten Benjamin Raschke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heide Schinowsky (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/6511 Was kann die ökologische Landwirtschaft zum Strukturwandel der Lausitz beitragen ? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Der Strukturwandel der Lausitz ist in vollem Gange, schrittweise weg von der Kohle - aber wohin? In der öffentlichen Diskussion steht der Umbau zu einer Region der erneuerbaren Energien sowie zu einer Wissenschaftslandschaft im Fokus. Bislang wenig Beachtung fanden weitere Wirtschaftsfelder wie etwa das der Landwirtschaft. Daher liegen hierfür auch wenig Daten und Zahlen vor. Frage 1: Wie viele Landwirtschaftsbetriebe sind derzeit in der brandenburgischen Lausitz tätig, wie viele direkte Arbeitsplätze stellen diese Betriebe derzeit insgesamt, welchen Umsatz erwirtschaften sie jährlich insgesamt (bitte Angabe jeweils für Bio- und Nichtbio- Betriebe)? zu Frage 1: Auf der Grundlage des Agrarstatistikgesetzes werden regionale Daten entsprechend der Landkreise alle 10 Jahre erhoben. Die Landwirtschaftszählung 2010 legte die letzten regionalen Ergebnisse vor. Die nächste Zählung erfolgt 2020. Die Erfassungsgrenze der amtlichen Statistik für landwirtschaftliche Betriebe liegt bei 5,0 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche. Die brandenburgische Lausitz stellt nach dem o. g. Gesetz keine Erhebungskulisse dar, d. h., die Gebietskulissen für die Datenerhebung bilden die Landkreises Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz. Im Landkreis Spree-Neiße wirtschaften 297 Betriebe insgesamt, davon 59 ökologisch. Die Zahl der Arbeitskräfte insgesamt beträgt 1.725. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wirtschaften 199 Betriebe insgesamt, davon 24 ökologisch . Die Zahl der Arbeitskräfte insgesamt beträgt 1.598. Diese Erfassung der Arbeitskräfte erfolgt nicht getrennt nach der Art der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Die Höhe des Umsatzes landwirtschaftlicher Betriebe ist nicht Gegenstand der Agrarstrukturerhebung. Frage 2: Wie viele Betriebe sind derzeit in der brandenburgischen Lausitz in der Lebensmittelverarbeitung und im Lebensmittelhandel aktiv, wie viele direkte Arbeitsplätze stellen diese Betriebe derzeit insgesamt, welchen Umsatz erwirtschaften sie jährlich insgesamt (bitte Angabe jeweils für Bio- und Nichtbio-Betriebe)? Landtag Brandenburg Drucksache 6/6707 - 2 - zu Frage 2: Die Angaben sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst. Zwischen Biound Nichtbio-Betrieben wird nicht unterschieden. Frage 3: Welche Wachstumspotentiale sieht die Landesregierung im Bereich regionale Landwirtschaft, regionale Lebensmittelverarbeitung und -handel mit Blick auf die Absatzmärkte in den Städten Cottbus, Dresden, Leipzig und Berlin? Welche Arbeitsplatzentwicklung geht damit einher? zu Frage 3: Der Landesregierung liegen keine Daten für die genannten Absatzmärkte und eine mögliche Arbeitsplatzentwicklung vor. Grundsätzlich sieht die Landesregierung Wachstumspotenziale im Bereich der regionalen Landwirtschaft. Laut Ernährungsreport 2017 (BMEL) folgt die regionale Herkunft der Lebensmittel als Kriterium für Kaufentscheidung mit 73 % nach dem persönlichen Geschmack mit 97 %. Der Versorgungsgrad vieler landwirtschaftlicher Produkte liegt in der gesamten Region Berlin/Brandenburg noch weit unter 100 %. Frage 4: Welche Wachstumspotentiale für ökologische landwirtschaftliche Produktionsund Verarbeitungsbetriebe sieht die Landesregierung in der Lausitz, insbesondere mit Blick auf die Absatzmärkte in den Städten Cottbus, Dresden, Leipzig und Berlin? Welche Arbeitsplatzentwicklung geht damit einher? Gibt es hierzu Studien, wenn ja, welche, wenn nein, plant die Landesregierung solche in Auftrag zu geben? zu Frage 4: Dazu liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor. Studien sind nicht geplant. Frage 5: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher ergriffen, um die Potentiale der regionalen und ökologischen Landwirtschaft in der Lausitz zu nutzen, welche Maßnahmen plant sie? zu Frage 5: Die Landesregierung hat keine gebietsbezogenen Maßnahmen der Vermarktung von Produkten ergriffen und plant diese auch nicht. Frage 6: Wie viele Landwirtschaftsbetriebe produzieren derzeit Bioenergie (Biogas, Holz oder Biotreibstoffe) in der brandenburgischen Lausitz? Wie viele direkte Arbeitsplätze sind der Bioenergieerzeugung zuzuordnen? Welchen Umsatz erwirtschaften sie jährlich insgesamt (bitte Angabe jeweils für Bio- und Nichtbio-Betriebe)? Betriebe des Lebensmittelhandels nach Betriebstyp in ausgewählten Brandenburger Landkreisen 2015/2016 Betriebstyp Oberspreewald-Lausitz Spree-Neiße Gesamt Lebensmittelhandwerk 131 125 256 Lebensmitteldiscounter 40 35 75 Andere Betriebstypen des Lebensmittelhandels 41 49 90 Tankstellenshop/ Kiosk/ Landhandel 46 37 83 - dar. Landhandel 13 15 28 Gesamt 258 246 504 Gesamt (ohne Tankstellenshops/Kioske) 225 224 449 Quelle: Cima (2017): Einzelhandelserhebung Land Brandenburg 2015/2016, eigene Berechnungen LBV 2017 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6707 - 3 - zu Frage 6: Im Jahr 2013 waren im Land Brandenburg im Bereich der Bioenergie etwa 8.200 Arbeitsplätze vorhanden, davon etwa 2.400 im Bereich des Biogases, 2.400 im Bereich der Biomasse einschließlich Holz und 3.400 im Bereich der Biokraftstoffe. Aktuellere Zahlen, eine Differenzierung nach Landkreisen sowie Umsatzsummen liegen nicht vor. Frage 7: Welche Risiken und Potentiale sieht die Landesregierung für die Lausitz im Bereich Bioenergie auch unter Berücksichtigung der Bioenergie als Beitrag zur Flexibilisierung der Stromerzeugung und zur Speicherung von Sonnen- und Windstrom? zu Frage 7: Die Bioenergie kann aufgrund einer flexiblen Betriebsweise wichtige Systemfunktionen bei einem Wind- und Solarenergie basierenden Stromversorgungssystem leisten . Biogene Kraft-Wärme-Kopplungs- (KWK)-Anlagen stellen dabei eine gute Flexibilitätsoption zur Strom- und Wärmebereitstellung dar. Durch die Steuerbarkeit der Stromproduktion wird ein teilweiser Ausgleich der fluktuierenden Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ermöglicht. Bei Netzüberlastung können in Biogasanlagen grundsätzlich die eigene Stromerzeugung eingestellt und überschüssige Strommengen aus Solar- und Windkraftanlagen genutzt werden. Der Überschussstrom kann dabei beispielsweise zur elektrischen Heißwassererzeugung oder zur Erzeugung von Wasserstoff für die Herstellung von Biomethan verwendet werden. In der Lausitz werden weitere Potentiale zur Gewinnung von Energieholz aus dem streifenweisen Anbau von schnell wachsenden Gehölzen gesehen. Sie könnten insbesondere auf strukturarmen und erosionsgefährdeten Flächen positive Effekte zum Klima- und Umweltschutz erreichen. Aufgrund der Regelungen des EEG 2017 ist zu erwarten, dass effiziente Biomasse-Bestandsanlagen nach Beendigung ihres Förderzeitraums um weitere 10 Jahre gefördert werden. Neuanlagen werden voraussichtlich auf Grund der niedrigen Gebotshöchstgrenzen bei Ausschreibungen nur in geringem Maße in Betrieb gehen. Verpflichtend ist, dass neue und weiterbetriebene Biogasbestandsanlagen 50 Prozent ihrer Anlagenkapazität für eine flexible Stromproduktion bereitstellen. Insgesamt wird mit einem Bestandsabbau im Land Brandenburg, so auch in der Lausitz, gerechnet. Frage 8: Wie viele Landwirtschaftsbetriebe produzieren derzeit Rohstoffe für die stoffliche Nutzung (z.B. für die Chemie, Kosmetik, Arzneimittel...) in der brandenburgischen Lausitz ? Wie viele direkte Arbeitsplätze sind der Rohstoffproduktion für die stoffliche Nutzung zuzuordnen? Welchen Umsatz erwirtschaften sie jährlich insgesamt (bitte Angabe jeweils für Bio- und Nichtbio-Betriebe)? Frage 9: Wie viele Betriebe sind derzeit in der brandenburgischen Lausitz in der Verarbeitung von Rohstoffen vom Acker für die stoffliche Nutzung tätig? Wie viele direkte Arbeitsplätze stellen diese Betriebe derzeit insgesamt? Welchen Umsatz erwirtschaften sie jährlich insgesamt (bitte Angabe jeweils für Bio- und Nichtbio-Betriebe)? zu Fragen 8 und 9: Dazu liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor. Frage 10: Welche Risiken und Potentiale sieht die Landesregierung für die Lausitz im Bereich der stofflichen Nutzung von Rohstoffen vom Acker? Landtag Brandenburg Drucksache 6/6707 - 4 - zu Frage 10: Dazu liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor. Die Entscheidung über die Nutzung der Rohstoffe obliegt den Unternehmen. Frage 11: Plant die Landesregierung eine Bioökonomiestrategie, die alle drei Pfade einschließt ? Wenn ja, wann und in welcher Form? zu Frage 11: Die Landesregierung plant, die Biomassestrategie des Landes Brandenburg unter Berücksichtigung bioökonomischer Grundsätze fortzuschreiben. Sie wird dies tun, sobald bundesweit Einigkeit über die Rolle von Bioenergie in der Energiewende besteht und verlässliche Rahmenbedingungen dazu vorliegen.