Landtag Brandenburg Drucksache 6/6715 6. Wahlperiode Eingegangen: 31.05.2017 / Ausgegeben: 06.06.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2660 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/6501 Chemtrails Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Laut einer Verschwörungstheorie behauptet eine wachsende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, dass am Himmel Chemikalien versprüht würden, die die Aufgabe hätten, im Wege des „Geo-Engineering“ das Wetter zu kontrollieren , die Bevölkerung gezielt zu reduzieren oder auch militärischen Zwecken zu dienen. Entsprechend dieser Darstellung seien Kondensstreifen nicht nur auf kondensierte Flugzeugabgase in großer Höhe zurückzuführen, sondern basierten auf der willentlichen Ausbringung von Chemikalien und Zusatzstoffen. Die Anhänger dieser Verschwörungstheorie treten mit Demonstrationen sowie über das Internet an die Öffentlichkeit. Presseberichten zufolge gibt es bei den Anhängern der Chemtrails-Verschwörungstheorie Schnittpunkte zu sogenannten Reichsbürgern und der Neonazi-Szene. Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage unter Drs. 6/4326 geantwortet. Zu diesem Zeitpunkt lagen der Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Chemtrails- Verschwörungstheorie und ihren Anhängern in Brandenburg vor. Die neuerliche Anfrage soll erfassen, ob zwischenzeitlich Erkenntnisse gewonnen wurden. Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Chemtrails- Verschwörungstheorie? Wie schätzt die Landesregierung diese Theorie ein? zu Frage 1: Der Landesregierung liegen weiterhin keine Erkenntnisse über die Chemtrails -Verschwörungstheorie vor. Frage 2: Hat die Landesregierung Anhaltspunkte dafür, dass Chemikalien durch Flugzeuge versprüht werden? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel werden diese versprüht? zu Frage 2: In der Arbeitsluftfahrt gibt es Sprühflugzeuge, die in den Bereichen des Weinbaus und der Land- und Forstwirtschaft Chemikalien ausbringen. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Frage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 1644 „Chemtrails“ der Abgeordneten Andrea Johlige, Fraktion DIE LINKE, vom 25. Mai 2016 (LT-Drs. 6/4236), verwiesen. Frage 3: Gibt es Organisationen, Initiativen, Betreiber von Websites oder sonstige Personen , die die Chemtrails-Verschwörungstheorie in Brandenburg aktiv verbreiten bzw. befördern ? Wenn ja, welche, wie viele Personen gehören diesen an und wo sind sie aktiv? (Bitte nach Organisationsform, Aktivität, Landkreis und Personenzahl aufschlüsseln!) Landtag Brandenburg Drucksache 6/6715 - 2 - Frage 4: Wie viele Personen in Brandenburg werden den Anhängern der Chemtrails- Verschwörungstheorie zugeordnet? (Bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten getrennt aufführen!) zu den Fragen 3 bis 4: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Frage 5: Welche Überschneidungen der Anhänger der Chemtrails-Verschwörungstheorie mit Strukturen, Organisationen bzw. Parteien der extremen Rechten bzw. Organisationen und Initiativen der sogenannten Reichsbürger sind der Landesregierung bekannt? zu Frage 5: Überschneidungen mit dem ebenfalls von diversen Verschwörungsfantastereien durchdrungenem Reichsbürger- und Selbstverwaltermilieu sind nicht auszuschließen . Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 6: Welche öffentlichen und nichtöffentlichen Aktivitäten der Anhänger der Chemtrails -Verschwörungstheorie sind der Landesregierung seit 2010 bekannt? (Bitte einzeln nach Datum, Ort, Art der Aktivität und Teilnehmerzahl aufschlüsseln!) Frage 7: Sind Anhänger der Chemtrails-Verschwörungstheorie im Zusammenhang mit dieser Theorie strafrechtlich auffällig geworden? (Bitte Auflistung nach Datum, Delikt, Ort und Ausgang!) Frage 8: Wie schätzt die Landesregierung die Anhänger der Chemtrails- Verschwörungstheorie ein? Geht von diesen eine Gefährdung der freiheitlichdemokratische Grundordnung aus? Wie beurteilt die Landesregierung das Wirken der Anhänger der Chemtrails-Verschwörungstheorie und wie schätzt die Landesregierung die Gewaltbereitschaft der Anhänger ein? zu den Fragen 6 bis 8: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.