Landtag Brandenburg Drucksache 6/6716 6. Wahlperiode Eingegangen: 01.06.2017 / Ausgegeben: 06.06.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2675 der Abgeordneten Anita Tack (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/6530 Nachhaltigkeitspreis Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Im April 2014 hat die damalige Landesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg „natürlich. Nachhaltig. Brandenburg.“ beschlossen, die in einem mehrere Jahre umfassenden öffentlichen Dialogverfahren mit Politik, Wissenschaft, Vereinen, Verbänden und Zivilgesellschaft erarbeitet worden war und vom wissenschaftlichen Beirat für Nachhaltigkeit beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) eine inhaltliche Unterstützung erfuhr. Zum Abschluss des Prozesses lobte das MUGV einen Wettbewerb für den Preis für Nachhaltigkeit „Geben Sie der Nachhaltigkeit in Brandenburg ein Gesicht!“ aus. 102 Projekte hatten sich beworben. Drei Projekte erhielten den Preis: • Bürgergenossenschaft „Wiesenburger Bahnhof“ für die Sanierung und Wiederbelebung ihres denkmalgeschützten Bahnhofs, • die Lobetaler Biomolkerei der Hoffnungsthaler Werkstätten gGmbH, die Initiatoren des Projektes "Lobetaler Bio und der Naturpark Barnim werben für Nachhaltigkeit" und • das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg auf Grund seines engagierten Einsatzes für ökologische Nachhaltigkeit der Region. Frage 1: Hält die Landesregierung zu den damaligen Preisträgern weiterhin Kontakt? zu Frage 1: Die Landesregierung informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände über Maßnahmen zur Umsetzung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie und lädt zu diesbezüglichen Veranstaltungen ein. Hierzu werden auch die o. g. Preisträger geladen. Über die Verwaltungen des Naturparks Barnim und Hoher Fläming werden Kontakte zur Lobetaler Biomolkerei sowie zur Bürgergenossenschaft Wiesenburger Bahnhof gehalten. Darüber hinaus bestehen Kontakte im Rahmen konkreter Fördermaßnahmen . Frage 2: Wie unterstützt die Landesregierung die Arbeit der Preisträgerinitiativen für eine nachhaltige Entwicklung in Brandenburg? zu Frage 2: Im Rahmen der Dialogveranstaltung zur Umsetzung und Fortschreibung der Landesnachhaltigkeitsstrategie am 16.11.2016 in Potsdam wurde auf die genannten Preisträger aufmerksam gemacht. Exemplarisch berichtete die Bürgergenossenschaft Wiesenburger Bahnhof über ihre Arbeit. Landtag Brandenburg Drucksache 6/6716 - 2 - Darüber hinaus existiert eine langfristige Kooperation mit dem Preisträger Lobetaler Biomolkerei über die Verwaltung des Naturparks Barnim. Die Bürgergenossenschaft Wiesenburger Bahnhof wird ideell durch die Verwaltung des Naturparks Hoher Fläming unterstützt . Die aus Lottomitteln finanzierten Kleinförderprogramme „Aktion Lokale Agenda 21“ und „Aktion Gesunde Umwelt“ sind speziell auf Nachhaltigkeitsinitiativen und Umweltbildungsakteure ausgerichtet. Sowohl die Preisträgerinitiativen als auch andere Nachhaltigkeitsinitiativen und Umweltbildungsakteure können diese für ihre Projekte nutzen. Darüber hinaus können die Preisträger auch andere Fördermöglichkeiten des Landes wie den ELER und den ESF für ihre Aktivitäten nutzen. Die Förderung orientiert sich generell am Prinzip der Nachhaltigen Entwicklung. Konkret beantragte das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin - Brandenburg (vertreten durch den FÖL e.V.) eine Förderung in Höhe von 5.000 € für das Projekt „Erstellung eines Newslettermanagements“ im Rahmen des Kleinförderprogramms „Aktion Lokale Agenda 21“. Das Projekt wurde in der beantragten Förderhöhe bewilligt. Frage 3: Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit der Preisträger hinsichtlich ihres Einsatzes für eine nachhaltige Entwicklung in Brandenburg in den Folgejahren nach der Preisverleihung? zu Frage 3: Die Kooperation zwischen dem Naturpark Barnim und dem Preisträger Lobetaler Biomolkerei läuft seit der Auszeichnung unverändert erfolgreich, nachhaltig und bis zum heutigen Tag sichtbar z. B. über den „Naturschutzbecher“ und die begleitende Internetseite zum gegenseitigen Vorteil. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine ausreichenden Informationen vor, um die Arbeit der Preisträger verlässlich bewerten zu können . Frage 4: Welche neuen Initiativen sind möglicherweise durch die Initiativen für Nachhaltigkeit in ihrem Umfeld entstanden? zu Frage 4: Die Kooperation zwischen dem Naturpark Barnim und dem Preisträger Lobetaler Biomolkerei ist Ausgangspunkt für Überlegungen zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Mustergutes Hobrechtsfelde. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Hinweise hierzu vor. Frage 5: Wird die Landesregierung wieder einen Nachhaltigkeitspreis Land Brandenburg ausloben? Frage 6: Wenn ja, wann und in welchem Rahmen wird sie das tun? zu Fragen 5 und 6: Die Meinungsbildung dazu ist in der Landesregierung noch nicht abgeschlossen .