Landtag Brandenburg Drucksache 6/6717 6. Wahlperiode Eingegangen: 01.06.2017 / Ausgegeben: 06.06.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2685 der Abgeordneten Isabelle Vandre (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/6543 Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen von Fußballspielen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Ende Mai vergangenen Jahres geriet der Polizeieinsatz beim Landespokalfinale zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem FSV Luckenwalde in massive Kritik. Nach Abpfiff des Spieles war es in Luckenwalde zu chaotischen Szenen gekommen, in denen die Polizei Pfefferspray in den Block der Babelsberger sprühte und mehrere Personen verletzt wurden. Die Aufarbeitung dieses Einsatzes dauerte mehrere Monate an, auch der Innenausschuss des Brandenburger Landtages befasste sich wiederholt mit den Geschehnissen des Pokalfinales, um diese aufzuklären. Unabhängig von der Aufklärung dieses spezifischen Einsatzes und der aus ihm abzuleitenden Konsequenzen , ist die Rückrunde der aktuellen Fußballsaison derzeit im vollen Gange. Vorbemerkungen der Landesregierung: Im Polizeipräsidium werden auswertbare Daten grundsätzlich nur von Spielbegegnungen der Bundesliga bis zur Oberliga sowie in Teilen zu Pokal- und Freundschaftsspielen nachgehalten. Insofern beziehen sich die nachfolgenden Angaben für das Land Brandenburg lediglich auf diese Spielbegegnungen. Sofern Kennzahlen der laufenden Saison im Nachfolgenden dargestellt sind, sind darin die Daten bis zum Stichtag 12.05.2017 eingeflossen. Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte waren in der aktuellen und der vergangenen Saison bei Fußballspielen im Land Brandenburg im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Spielen und Spieltagen.) zu Frage 1: Eine detaillierte Aufschlüsselung der eingesetzten Beamten nach Spielen und Spieltagen wird im Polizeipräsidium nicht nachgehalten. Bis zur Regionalliga liegen die erfragten Daten aufgeschlüsselt nach Vereinen (Heimspiele) vor. Für die Spielbegegnungen der Oberliga Nord und Süd sowie zu Pokal- und Freundschaftsspielen liegen nur jeweils die Gesamtzahlen vor. Die Daten zu den bei Fußballspielen eingesetzten Polizeikräften können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Verein Eingesetzte Kräfte Saison 2015/16 Eingesetzte Kräfte Saison 2016/17 FC Energie Cottbus 3.784 2.868 SV Babelsberg 03 1.320 2.519 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6717 - 2 - FSV Optik Rathenow 285 158 FSV 63 Luckenwalde 249 657 Oberliga Nord (gesamt ) 355 liegt noch nicht vor Oberliga Süd (gesamt ) 46 liegt noch nicht vor Pokalspiele (gesamt ) 587 liegt noch nicht vor Frage 2: Wie viele Beamte aus anderen Bundesländern oder des Bundes wurden bei welchen Spielen im unter 1. Genannten Zeitraum eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Spielen und Spieltagen) zu Frage 2: Saison 2015/16 Spielansetzung Anzahl 06.12.2015: SV Babelsberg gegen BFC Dynamo 87 Beamte 27.02.2016: FC Energie Cottbus gegen FC Hansa Rostock 81 Beamte 12.03.2016: FC Energie Cottbus gegen 1. FC Magdeburg 100 Beamte 02.04.2016: FC Energie Cottbus gegen Dynamo Dresden 116 Beamte Saison 2016/17 Spielansetzung Anzahl 27.08.2016: SV Babelsberg gegen 1.FC Lok Leipzig 89 Beamte Frage 3: Bei welchen Spielen in dieser und in der vergangenen Saison wurden fan- und szenekundige Beamt_innen eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Vereinen und Spielen.) zu Frage 3: Ein statistisch auswertbarer Nachhalt zum Einsatz von szenekundigen Beamten wird nicht geführt. Frage 4: Wie viele präventive (sogenannte Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Betretungsverbote ) und repressive Maßnahmen wurden in der aktuellen und in der vergangenen Saison durchgeführt und wie viele Personen waren von diesen betroffen? (Bitte aufschlüsseln nach Maßnahmen, Spieltagen und Vereinen) zu Frage 4: Die in der jeweiligen Saison durchgeführten Maßnahmen sind wie nachfolgend dargestellt den einzelnen Standorten zuzuordnen. Ein statistischer Nachhalt zu einer weiteren detaillierten Zuordnung im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. Es liegen diesbezüglich keine automatisiert recherchierbaren Daten vor. Ein statistisch auswertbarer Nachhalt im Sinne der Fragestellung liegt lediglich für die Anzahl der freiheitsentziehenden bzw. -beschränkenden Maßnahmen auf der Grundlage des Landtag Brandenburg Drucksache 6/6717 - 3 - BbgPolG bzw. der StPO vor. Diese Maßnahmen werden jeweils individuell durchgeführt. Ihre Anzahl entspricht insoweit der Anzahl der davon betroffenen Personen. Saison Standort StPO BbgPolG 2015/2016 Cottbus 63 21 Potsdam-Babelsberg 2 2 Strausberg (Oberliga- Spiel gegen Hansa Rostock II) 0 7 Luckenwalde (Pokalspiel gegen SVB) 0 4 Gesamt 65 34 2016/2017 Cottbus 38 21 Potsdam - Babelsberg 9 0 Fürstenwalde (Spiele im Rahmen der Regionalliga gegen die Vereine FC Energie Cottbus und BFC Dynamo) 3 0 Gesamt 50 21 Frage 5: Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren sind mit welchen Vorwürfen aus den Maßnahmen bei Fußballspielen hervorgegangen? (Bitte aufschlüsseln nach Status des Verfahrens, nach Beschuldigten - Fans, Sicherheitskräfte -, sowie nach Vereinen und Spielen) zu Frage 5: Die in der jeweiligen Saison aufgenommenen Strafanzeigen sind wie nachfolgend dargestellt den einzelnen Standorten zuzuordnen. Ein statistischer Nachhalt zu einer weiteren detaillierten Zuordnung im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. Es liegen diesbezüglich keine automatisiert recherchierbaren Daten vor. Saison 2015/2016 Standort/Verein Anzahl Strafanzeigen Cottbus, FC Energie Cottbus 68 Potsdam, SV Babelsberg 03 8 Luckenwalde (nur Landespokalendspiel) 20 Strausberg (nur Begegnung OL Nord gegen FC Hansa Rostock II) 14 Cottbus, Energie Cottbus II (nur Begegnung gegen BSG Wismut Gera) 15 Gesamt 125 Saison 2016/2017 Standort/Verein Anzahl Strafanzeigen Cottbus / FC Energie Cottbus 24 Potsdam /Babelsberg 24 (davon 19 beim Spiel am 28.04.2017) Fürstenwalde (Regionalliga) 4 Luckenwalde 4 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6717 - 4 - (Regionalliga) Brandenburg / Oberliga Süd (Brandenburger FC Süd gegen BSG Wismut Gera) 2 Brandenburg / Landespokal BB (Brandenburger FC Süd gegen FC Energie Cottbus ) 3 Seelow / Landespokal BB (SV Victoiria Seelow gegen FC Energie Cottbus) 1 Lübben / Landespokal BB (Grün-Weiß Lübben gegen FC Energie Cottbus) 1 Altdöbern / Brandenburg-Liga (SSV Alemania Altdöbern gegen SV Großräschen) 5 Rathenow / Landespokal Sachsen-Anhalt (SSV Havelblick Warnau gegen 1. FC Magdeburg) 1 Gesamt 69 Frage 6: Wie viele Beam_tinnen, wie viele Fans wurden bei Fußballspielen im Allgemeinen sowie im Zuge der Durchführung polizeilicher Maßnahmen in der vergangenen und in der aktuellen Saison verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Vereinen und Spielen) zu Frage 6: Saison 2015/16 Spielbegegnung Datum Anzahl der Verletzten FC Energie Cottbus / Hallescher FC 26.07.2015 4 Polizeibeamte 3 Veranstaltungsteilnehmer FC Energie Cottbus / Preußen Münster 24.10.2015 1 Veranstaltungsteilnehmer SV Babelsberg / BFC Dynamo 06.12.2015 1 Polizeibeamter FC Energie Cottbus / Fortuna Köln 31.01.2016 3 Veranstaltungsteilnehmer FC Energie Cottbus / 1. FC Magdeburg 12.03.2016 1 Veranstaltungsteilnehmer Brandenburger SC Süd / SV Altlüdersdorf 26.03.2016 1 Ordner Luckenwalde / BFC Dynamo 09.04.2016 1 Veranstaltungsteilnehmer FSV Luckenwalde / SV Babelsberg 28.05.2016 7 Polizeibeamte 36 Veranstaltungsteilnehmer Strausberg / Hansa Rostock II 12.06.2016 3 Polizeibeamte 3 Ordner Gesamt 64 Personen Saison 2016/17 Spielbegegnung Datum Anzahl Brandenburger SC Süd / FC Energie Cottbus 12.11.2016 2 Veranstaltungsteilnehmer Landtag Brandenburg Drucksache 6/6717 - 5 - FC Energie Cottbus / SV Babelsberg 19.11.2016 1 Polizeibeamter 1 Veranstaltungsteilnehmer SC Altdöbern / Großräschen 10.12.2016 2 Veranstaltungsteilnehmer FC Energie Cottbus / 1. FC Lok Leipzig 18.12.2016 1 Polizeibeamter FC Energie Cottbus / BFC Dynamo 25.02.2017 1 Polizeibeamter 1 Veranstaltungsteilnehmer SV Babelsberg / FSV Fürstenwalde 03.03.2017 1 Veranstaltungsteilnehmer Optik Rathenow / FC Energie Cottbus 25.03.2017 1 Veranstaltungsteilnehmer Gesamt 11 Personen Frage 7: Bei welchen Spielen kamen technische Überwachungsmaßnahmen jeglicher Art zum Einsatz? (Bitte ausschlüsseln nach Art der Maßnahme, Anzahl der Betroffenen, Verein und Spieltag.) Aus welcher Grundlage erfolgte diese Maßnahme jeweils? zu Frage 7: Eine technische Datenerhebung von Seiten der Polizei erfolgt im Rahmen der Einsatzmaßnahmen jeweils im Einzelfall lage- bzw. erkenntnisbezogen auf Grundlage der Befugnisse des BbgPolG bzw. der StPO. Ein auswertbarer statistischer Nachhalt liegt hierzu nicht vor. Stationäre Videotechnik befindet sich in den Stadien in Cottbus und Potsdam-Babelsberg. Diese wird offen durch den Veranstalter bzw. Verein betrieben. Die erhobenen Daten werden der Polizei ggf. einzelfallbezogen zur Verfolgung von Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung gestellt.