Landtag Brandenburg Drucksache 6/6749 6. Wahlperiode Eingegangen: 06.06.2017 / Ausgegeben: 12.06.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2678 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/6535 Aufsichtsratsitzungen der FBB-GmbH Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Der Aufsichtsrat der FBB-GmbH überwacht die Geschäftsführung und kann bestimmte Arten von Geschäften an seine Einwilligung binden. Frage 1: Wann fanden in den Jahren 2016 und 2017 Aufsichtsratssitzungen statt und wann erfolgte die Einladung hierzu? Zu Frage 1: Die Sitzungstermine nebst Daten der Einladung werden nachfolgend tabellarisch wiedergegeben. Bei der Sitzung vom 01.03.2017 handelte es sich um eine Sondersitzung, die am 06.03.2017 fortgesetzt wurde. 2016 2017 Datum der Einladung Datum der Sitzung Datum der Einladung Datum der Sitzung 18.01. 15.02. 18.01. 07.02. 03.03. 11.03. 27.02. 01.03. 03.03. 06.03. 21.03. 22.04. 17.02. 17.03. 13.05. 08.07. 29.03. 22.05. 02.09 07.10. 04.11. 02.12 Frage 2: Welche Tagesordnungspunkte wurden jeweils behandelt? Frage 3: Welche Beschlüsse wurden jeweils gefasst? Frage 4: Welche Aufsichtsratsmitglieder waren jeweils abwesend? Frage 5: In welchen Fällen gaben Aufsichtsratsmitglieder ihre Stimme schriftlich ab? Frage 6: Wann nahmen schriftlich ermächtigte Personen eine Vertretung im Aufsichtsrat wahr? Landtag Brandenburg Drucksache 6/6749 - 2 - Zu Fragen 2 bis 6: Die sich aus § 396 Aktiengesetz ergebende Verschwiegenheitspflicht und die aus der Regelung Nummer 3.8 des Corporate Governance Codex des Landes Brandenburg sich ergebende Pflicht zum vertraulichen Umgang mit Unternehmensinformation sollen eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Geschäftsführung zum Wohle des Unternehmens sicherstellen. Das Instrument der in der Parlamentsdokumentation zu veröffentlichenden Beantwortung von Kleinen Anfragen wird diesen Anforderungen sowie dem mit ihnen angestrebten Zweck nicht gerecht. Von Ausführungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten, Beschlussfassungen oder gar dem Abstimmverhalten oder der Anwesenheit einzelner Aufsichtsratsmitglieder der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wird daher abgesehen. Frage 7: Wann sollen die nächsten Aufsichtsratssitzungen stattfinden? Zu Frage 7: Die nächsten Aufsichtsratssitzungen sind für 07.07., 15.09. und 17.11. geplant.