Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 6. Wahlperiode Eingegangen: 07.06.2017 / Ausgegeben: 12.06.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2642 der Abgeordneten Gordon Hoffmann (CDU-Fraktion) und Björn Lakenmacher (CDU- Fraktion) Drucksache 6/6460 Polizeistrukturreform - Polizeirevier Wittenberge Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Zur Polizeiinspektion Prignitz gehört der Revierbereich Wittenberge. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zu den mit dieser Kleinen Anfrage erbetenen Informationen wurde bereits im Rahmen anderer Kleiner Anfragen geantwortet. Insbesondere wird auf die Antworten zu den nachfolgenden Kleinen Anfragen verwiesen: - Kleine Anfrage Nr. 1712 (Landtagsdrucksache 6/4594) der Abgeordneten Gordon Hoffmann und Björn Lakenmacher, - Kleine Anfrage Nr. 1713 (Landtagsdrucksache 6/4595) der Abgeordneten Gordon Hoffmann und Björn Lakenmacher Frage 1: Wie viele Einwohner leben im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Prignitz gesamt und wie viele im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Wittenberge und welche Gesamtfläche umfasst der Inspektionsbereich Prignitz und der Revierbereich Wittenberge ? (bitte Angabe der Einwohnerzahl jeweils insgesamt und nach den Altersgruppen bis 18 Jahre, 18 bis 25 Jahre, 25 bis 30 Jahre, 30 bis 40 Jahre, 40 bis 50 Jahre, 50 bis 60 Jahre und über 60 Jahre) zu Frage 1: Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion (PI) Prignitz leben 77.573 Einwohner , davon 27.468 im Polizeirevier (PRev.) Wittenberge. Die Angaben zur Altersstruktur sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Bereich 0 bis unter 18 J. 18 bis unter 25 J. 25 bis unter 30 J. 30 bis unter 40 J. 40 bis unter 50 J. 50 bis unter 60 J. 60 J. und älter Polizeiinspektion 10.154 3.455 4.142 7.831 9.477 15.148 27.366 Polizeirevier 3.101 1.172 1.447 2.532 3.144 5.087 10.985 Quelle Bevölkerungsdaten: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Erstelldatum: 15.12.2016 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 2 - Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen zur Kleinen Anfrage verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibedienstete und Polizeivollzugsbedientete sind gegenwärtig im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und wie viele davon im Revierbereich Wittenberge tätig und wie hoch ist jeweils ihr Altersdurchschnitt? (bitte jeweils für Inspektion und Revier auch nach Vollzeiteinheiten (VZE), nach Ist- und Sollzahlen, nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten sowie nach Bediensteten im Überhang sowie nach den jeweiligen Monaten der Jahre 2016 und 2017 aufgeschlüsselt ausweisen) zu Frage 2: In der Polizeiinspektion Prignitz sind 146 Polizeibedienstete zum Stichtag 01.05.2017 tätig. Ihr Altersdurchschnitt beträgt 45,3 Jahre. Die Aufteilung nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist in den folgenden Übersichten dargestellt: Organisationseinheit Altersdurchschnitt hD gD mD Gesamt Inspektionsleitung (einschl. Geschäftsdienst) * * * Führungsdienst 47,7 * 52,0 Wachdienst 37,0 44,5 40,9 Revierdienst 48,3 55,4 52,1 Kriminalkommissariat in der Inspektion 49,1 54,7 50,8 Prävention * * * Diensthundführer * * Gesamt * 42,3 48,2 45,3 * Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Altersdurchschnitts Berücksichtigung. Im Polizeirevier Wittenberge sind 23 Polizeibedienstete zum Stichtag 01.05.2017 tätig. Ihr Altersdurchschnitt beträgt 44,9 Jahre. Die Aufteilung nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist in den folgenden Übersichten dargestellt: Organisationseinheit Anzahl der Polizeibediensteten höherer Dienst (hD) gehobener Dienst (gD) mittlerer Dienst (mD) Gesamt Inspektionsleitung (einschl. Geschäftsdienst ) 1 1 2 Führungsdienst 6 3 9 Wachdienst 42 47 89 Revierdienst 8 9 17 Kriminalkommissariat in der Inspektion 16 7 23 Prävention 2 1 3 Diensthundführer 3 3 Gesamt 1 74 71 146 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 3 - Organisationseinheit Anzahl der Polizeibediensteten gD mD Gesamt Wachdienst 7 10 17 Revierdienst 2 4 6 Gesamt 9 14 23 Organisationseinheit Altersdurchschnitt gD mD Gesamt Wachdienst 28,6 51,1 41,8 Revierdienst * * 53,7 Gesamt 33,3 52,4 44,9 *Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Altersdurchschnitts Berücksichtigung. Monatliche Angaben zum Personalbestand (PB) nach Organisationseinheiten werden statistisch nicht vorgehalten. Diese Daten werden grundsätzlich zweimal jährlich zum 01. Januar und 01. Juli erhoben. Die nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Personalbestandes zu diesen Terminen: Organisationseinheit 2016 2017 Stellensoll PB 01.01. PB 01.07. Stellensoll PB 01.01. Inspektionsleitung 2 2 2 2 2 Führungsdienst 8 8 8 6 9 Wachdienst 101 96 91 100 88 dav. PRev. Wittenberge 14 18 17 20 13 Revierdienst 18 17 17 18 17 dav. PRev. Wittenberge 6 6 6 6 6 Kriminalkomm. in der Inspektion 23 24 24 18 23 Prävention 3 3 3 5 3 Diensthundführer 3 3 3 4 3 Frage 3: Wie viele Polizeibedienstete und Polizeivollzugsbedienstete des Inspektionsbereiches Prignitz gesamt und wie viele des Revierbereichs Wittenberge sind gegenwärtig jeweils bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alt? Wie wird sich diese Altersstruktur gemäß Personalentwicklungsplanung im Jahr 2020 im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge darstellen? zu Frage 3: Die Verteilung der Bediensteten in der Polizeiinspektion Prignitz und im Polizeirevier Wittenberge nach Altersgruppen zum aktuellen Stand sowie eine Prognose für das Jahr 2020 sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Alter Polizeiinspektion davon Polizeirevier 2017 Prognose 2020 2017 Prognose 2020 bis 30 Jahre 30 36 6 6 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 4 - 31 bis 40 Jahre 19 19 2 4 41 bis 50 Jahre 34 26 3 1 51 bis 60 Jahre 61 54 12 14 über 60 Jahre 2 18 1 Frage 4: Wie viele und welche Revierunterbereiche gibt es im Revierbereich Wittenberge, wie viele Einwohner leben in den jeweiligen Revierunterbereichen und wie viele Revierpolizisten gibt es jeweils dort (bitte auch nach Vollzeiteinheiten (VZE) sowie nach Ist- und Sollzahlen ausweisen)? Frage 5: Wie ist im Revierbereich Wittenberge und in den jeweiligen Revierunterbereichen der tatsächliche Einwohnerbetreuungsschlüssel eines Revierpolizisten (als eine VZE)? zu den Fragen 4 und 5: Der Einsatz von Revierpolizisten erfolgt revierbezogen unter Beachtung des Orientierung gebenden Schlüssels (Verhältnis Revierpolizisten zur Einwohnerzahl ): - 1: 4.000 im ländlichen Bereich und - 1: 7.500 in kreisfreien Städten. Bei der Gliederung der einzelnen Revierpolizeibereiche in den Ämtern und Gemeinden sind neben der Einwohnerzahl auch territoriale (z. B. Gewässergrenzen) und infrastrukturelle (z. B. Gewerbegebiete) Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, insbesondere um die Aufgabenbelastung annähernd gleich zu verteilen. Das Betreuungsverhältnis in den einzelnen Revierpolizeibereichen kann insofern von dem oben genannten Betreuungsschlüssel abweichen. Ausgehend vom Stellensoll ergibt sich für das Polizeirevier Wittenberge ein Betreuungsschlüssel im Jahr 2016 von 1: 4.578. Abhängig vom tatsächlichen Personalbestand kann stichtagsbezogen der tatsächliche Betreuungsschlüssel variieren. Eine gesonderte Dienstpostenplanung für einzelne Revierpolizeibereiche erfolgt in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht. Unterste Bezugsebene zur Gewährleistung der Betreuungsschlüssel bildet die Ebene der Polizeireviere. Das Polizeirevier Wittenberge unterteilt sich in die nachfolgenden Revierpolizeibereiche: - Wittenberge I bis Wittenberge V, - Amt Bad Wilsnack/Weisen, - Amt Lenzen-Elbtalaue. Frage 6: Wie viele Altersabgänge und sonstige Fluktuationen (z. B. Ausscheiden aus einem anderen Grund oder Versetzung und Abordnung) gab bzw. gibt es (prognostiziert) bei den Polizeibediensteten und Polizeivollzugsbediensteten des Inspektionsbereichs Prignitz gesamt und des Revierbereichs Wittenberge jeweils in den Jahren 2016 bis 2030? (bitte auch nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ausweisen) zu Frage 6: Angaben zu den Altersabgängen und der sonstigen Fluktuation in der Polizeiinspektion und im Polizeirevier insgesamt sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen . Statistiken zu polizeiinternen Um- und Versetzungen sind nicht verfügbar. Die Altersabgänge für die Jahre ab 2017 wurden auf der Grundlage des aktuellen Personalbestandes prognostiziert. Allerdings besitzt diese organisationsbezogene Übersicht im Zeitverlauf stark abnehmenden Aussagewert, da in dem Prognosezeitraum bis 2030 die Zahl nicht planbarer Personalveränderungen nicht hinreichend sicher zu prognostizieren ist. Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 5 - Ebenso handelt es sich bei der Fluktuation um nicht im Detail planbare Abgänge, so dass eine in die Zukunft gerichtete genaue Vorhersage nach Organisationseinheiten nicht möglich ist. Für den Polizeibereich insgesamt wird eine sonstige Fluktuation in Höhe von 0,8% des Stellensolls angenommen. Jahr Polizeiinspektion Polizeirevier Altersabgang sonstige Fluktuation Altersabgang sonstige Fluktuation hD gD mD gD mD 2016 2 4 4 1 1 3 2017 1 3 5 2018 4 6 2019 3 5 3 2020 1 4 2021 1 5 2022 2 8 2 2023 1 3 1 2024 1 1 2025 1 2 2 2026 2 5 1 2 2027 1 1 1 2028 1 2 2029 2 3 1 2030 2 1 1 Frage 7: Wie viele Polizeianwärter sowie andere Polizeibedienstete und Polizeivollzugsbedienstete wurden jeweils in den Jahren 2016 und 2017 im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge übernommen, eingestellt oder dorthin versetzt? (bitte auch nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ausweisen) zu Frage 7: Statistiken zu polizeiinternen Um- und Versetzungen sind nicht verfügbar. Die Anzahl der in der Polizeiinspektion vom 01.01.2016 bis zum 01.05.2017 übernommenen Polizeianwärter oder eingestellten anderen Bediensteten ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Polizeiinspektion gD mD 2016 6 1 2017 1 2 Im Polizeirevier Wittenberge gab es in diesem Zeitraum keine diesbezüglichen Personalzugänge . Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 6 - Frage 8: Welche Änderungen in der Personalstärke sind im Zuge der weiteren Umsetzung der Polizeistrukturreform im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge bis zum Jahr 2020 geplant? (bitte hier die Personalentwicklungsplanung detailliert in den jeweiligen Laufbahngruppen, in den Organisationseinheiten, in den Führungspositionen sowie die Gesamtpersonalentwicklung bzw. Personalabbau darlegen) zu Frage 8: Die aus der Evaluierung der Polizeistrukturreform resultierenden Veränderungen bei der Dienstpostenverteilung sind umgesetzt. Darüber hinaus gehende Veränderungen sind in der Polizeiinspektion und im Polizeirevier derzeit nicht vorgesehen. Jedoch wird die Verteilung der insgesamt vorhandenen Dienstposten regelmäßig belastungsbezogen überprüft und angepasst. Frage 9: Wie viele der Bediensteten im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und wie viele im Revierbereich Wittenberge sind jeweils mit Führungsaufgaben betraut und/oder bekleiden Führungspositionen und welche Änderungen sind insoweit bis wann geplant (bitte jeweils nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ausweisen)? Wie beläuft sich im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge die tatsächliche Führungsspanne? zu Frage 9: Die Anzahl der Dienstposten in der Polizeiinspektion Prignitz und dem Polizeirevier Wittenberge, denen Führungsaufgaben obliegen, sind in der folgenden Tabelle dargestellt : Polizeiinspektion davon Polizeirevier Organisationseinheit hD gD Inspektionsleitung 1 Führungsdienst 1 Wachdienst 24 6 Revierdienst 2 1 Kriminalkommissariat in der Inspektion 1 Prävention 1 Ausgehend von der Mindeststärke (siehe Antwort zu Frage 24) ergibt sich für den Dienstgruppenleiter hinsichtlich der operativen Kräfte in der PI eine Führungsspanne von mindestens 1:6, zuzüglich drei Wachdienstführern und einem Einsatzbearbeiter. Durch die belastungsbezogene Einsatzplanung sowie die anlassbezogene Unterstellung von zusätzlichen Einsatzkräften kann die tatsächliche Führungspanne deutlich höher sein. Frage 10: Welche Aufgaben des Direktionsstabs nimmt der Führungsdienst der Polizeiinspektion Prignitz per Direktionsverfügung oder per Auslegung der Zuständigkeitsregelungen wahr? zu Frage 10: Die Aufgaben des Direktionsstabes und der Führungsdienste der Polizeiinspektionen ergeben sich grundsätzlich aus dem Geschäftsverteilungsplan des Polizeipräsidiums . Darin erfolgt allerdings ausdrücklich keine abschließende Nennung aller zu erfüllenden Aufgaben; der Geschäftsverteilungsplan wird vielmehr durch Dienstposten- und Stellenbeschreibungen sowie durch Weisungen Vorgesetzter ergänzt. Insoweit wirken die Führungsdienste der Polizeiinspektionen bei Aufgaben, die gemäß Geschäftsverteilung Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 7 - grundsätzlich dem Verantwortungsbereich der Direktionsstäbe obliegen, mit bzw. sie werden im Rahmen der eigenen Aufgabenerledigung einbezogen. Frage 11: In welchem Umfang und durch welche Lehrgänge sind im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge die Dienstgruppenleiter und Revierleiter hinsichtlich Führung und Führungsunterstützung jeweils in den Jahren 2016 und 2017 gleichmäßig und ausreichend speziell fortgebildet worden? In welchem Umfang wurden technische Neuerungen (z. B. Videokonferenz) zur Führungsunterstützung eingeführt und eingesetzt? zu Frage 11: Alle Bediensteten der Polizeibehörde werden personen-, zielgruppen- und bedarfsgerecht fortgebildet. An welchen Fortbildungsmaßnahmen die Dienstgruppen- und Revierleiter teilnehmen, wird statistisch nicht gesondert erfasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen zur Kleinen Anfrage verwiesen. Frage 12: In welchem Umfang wird im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge ein Geschäftsdienst für Verwaltungsaufgaben eingesetzt und in welchem Umfang wird für solche Aufgaben auf operative Kräfte zurückgegriffen? zu Frage 12: In der Polizeiinspektion Prignitz werden sowohl beim Leiter der Polizeiinspektion als auch beim Leiter des Kriminalkommissariats der Polizeiinspektion je eine Mitarbeiterin im Geschäftsdienst eingesetzt. Hierbei handelt es sich um Tarifbeschäftigte, welche ausschließlich mit Verwaltungsaufgaben betraut sind. Im Polizeirevier Wittenberge ist laut Geschäftsverteilung kein Geschäftsdienst vorgesehen. Die Verwaltungsaufgaben werden durch die Polizeiinspektion wahrgenommen. Frage 13: In welchem Umfang konnten jeweils in den Jahren 2016 und 2017 Revierpolizisten im Revierbereich Wittenberge ihre originären Aufgaben nicht wahrnehmen, weil sie beispielsweise andere Ordnungseinheiten (z. B. Wach- und Wechseldienst zur Erreichung der Mindeststärke oder Amts- und Vollzugshilfe für Ordnungsämter und Justiz) unterstützen mussten? zu Frage 13: Die Revierpolizei nimmt anlass- und lagebezogen allgemein-polizeiliche Aufgaben wahr, hierzu gehören auch Aufgaben der Prävention. Sofern die Revierpolizei andere polizeiliche Organisationseinheiten unterstützt, nimmt sie auch dann originäre polizeiliche Aufgaben wahr. Dazu gehören auch Maßnahmen der Amts- und Vollzugshilfe für andere Behörden, z. B. im Rahmen der Eilzuständigkeit. Ein statistischer Nachhalt zu entsprechenden Maßnahmen wird im Polizeipräsidium nicht geführt. Frage 14: Wie hoch waren jeweils in den Jahren 2016 und 2017 die Einsatzzahlen des Wach- und Wechseldienstes im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge? zu Frage 14: Belastbare Einsatzzahlen werden nur bis zur Ebene der Polizeiinspektion nachgehalten und sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Einsatzzahlen 2016 2017 (Januar bis April) Polizeiinspektion Prignitz 9.664 3.195 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 8 - Frage 15: Wie stellte sich jeweils in den Jahren 2016 und 2017 für die Polizeibediensteten im Wach- und Wechseldienst die Einsatzbelastung pro Funkstreifenwagen im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge dar? zu Frage 15: Anhand der Einsatzzahlen (siehe Antwort zu Frage 14) und der Mindestdienststärke (siehe Antwort zu Frage 24) ergibt sich für die Jahre 2016 und 2017 (Januar bis April) rechnerisch eine Belastung von ca. drei Einsätzen je Funkstreifenwagen je Dienstschicht auf Ebene der Polizeiinspektion. Daraus lässt sich jedoch keine tatsächliche Einsatzbelastung je Funkstreifenwagen ableiten, da zu den zusätzlich eingesetzten Kräften keine Daten vorliegen sowie Einsatzlänge und -intensität keine Berücksichtigung finden . Frage 16: Wie gestaltet sich gegenwärtig die Dienstzeit (Arbeitszeitmodell, Anzahl der Schichten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) im Inspektionsbereich Prignitz und im Revierbereich Wittenberge und sind insoweit Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 16: Auf der Grundlage der Verordnung über die Arbeitszeit des Polizeivollzugsdienstes , des feuerwehr-technischen Dienstes und des Justizdienstes des Landes Brandenburg (BbgAZVPFJ) finden in der Polizeiinspektion Prignitz folgende Regelungen zur Arbeitszeit Anwendung: Wachdienst: Wechselschichtdienst Revierpolizei: Dienst zu unregelmäßigen Zeiten In der Polizeiinspektion Prignitz wird im Wachdienst im Fünf-Schicht-System- Dienstgruppenmodell gearbeitet. Bezüglich der Schichtstärke wird auf die Antworten zu Frage 9 und 24 verwiesen. Jeder Funkstreifenwagen ist grundsätzlich mit mindestens zwei Polizeibeamten besetzt. Die täglichen Personalstärken orientieren sich an den polizeilichen Erfordernissen, wie z. B. dem Einsatzaufkommen, und werden bedarfsbezogen ständig angepasst. Änderungen des Arbeitszeitmodells sind gegenwärtig nicht geplant. Hinsichtlich der Anzahl der Revierpolizisten in der Polizeiinspektion und im Polizeirevier wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 17: Wie viele Überstunden haben die Polizeibediensteten und Polizeivollzugsbediensteten im Inspektionsbereich Prignitz und im Revierbereich Wittenberge jeweils in den Jahren 2016 und 2017 geleistet? (bitte nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ausweisen) zu Frage 17: Angaben zur Überstundensituation in der Polizei liegen nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen zur Kleinen Anfrage verwiesen. Frage 18: Wie hoch ist der Krankheitsstand der Polizeibediensteten und der Polizeivollzugsbediensteten im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge jeweils in den Jahren 2016 und 2017 gewesen? (bitte nach Anzahl der Krankheitstage und nach durchschnittlichem Krankenstand, jeweils nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten sowie jeweils separat für bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alte Bedienstete ausweisen) Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 9 - zu Frage 18: Für das Jahr 2017 liegen noch keine Daten vor, da die Fehlzeitenstatistik erst nach Ablauf des jeweiligen Jahres erstellt wird. Die Aufteilung des Krankenstandes nach Altersgruppen bzw. Laufbahngruppen in Kalendertagen für das Jahr 2016 ist für die Polizeiinspektion und für das Polizeirevier in den folgenden Übersichten dargestellt: Alter Polizeiinspektion Polizeirevier unter 30 Jahre 21 30 bis unter 40 Jahre 26 * 40 bis unter 50 Jahre 49 * 50 bis unter 60 Jahre 49 48 60 Jahre und älter * * gesamt 43 51 * Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Krankenstandes Berücksichtigung. Laufbahngruppe Polizeiinspektion Polizeirevier mittlerer Dienst 51 46 gehobener Dienst 36 * höherer Dienst * * Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Krankenstandes Berücksichtigung. Frage 19: Wie stellen sich gegenwärtig die Öffnungszeiten des Polizeireviers Wittenberge dar? Wann werden welche genauen Schließzeiten eingeführt? zu Frage 19: Gegenwärtig besteht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort rund um die Uhr eine tatsächliche Ansprechmöglichkeit. Eine Einführung von „Schließzeiten“ ist derzeit nicht geplant. Frage 20: Wird im Polizeirevier Wittenberge wochentags durchgängig eine Präsenzzeit der Revierpolizei zwischen 8:00 und 20:00 Uhr gewährleistet? Ist das Angebot von Bürgersprechstunden jeweils in den Jahren 2016 und 2017 vollumfänglich umgesetzt worden? zu Frage 20: Die Revierpolizei versieht Dienst zu unregelmäßigen Zeiten. Es ist keine „Präsenzzeit“ für das Polizeirevier Wittenberge festgelegt. Bürgersprechstunden, die mit der jeweiligen Kommune abgestimmt sind, werden durch die Revierpolizei durchgeführt. Ein statistischer, auswertbarer Nachhalt über die einzelnen geplanten bzw. durchgeführten Bürgersprechstunden wird im Polizeipräsidium nicht geführt. Frage 21: Wann sind die notwenigen Sicherheitsvoraussetzungen für die Einführung von Schließzeiten durch welche Maßnahmen geschaffen und wie hoch sind die dafür aufzuwendenden /aufgewandten Kosten? (Listung bitte insgesamt und separat je Maßnahme) Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 10 - zu Frage 21: Voraussetzungen hierfür bilden bauliche und technische Sicherheitsvorkehrungen im Dienstgebäude, insbesondere zum Schutz der vorgehaltenen Führungs- und Einsatzmittel. Diese Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen und die Kosten somit derzeit nicht abschließend konkretisierbar. Frage 22: Innerhalb welcher genauen Zeiträume und aus welchen Gründen war das Polizeirevier Wittenberge jeweils in den Jahren 2016 und 2017 personell nicht besetzt und eine tatsächliche Ansprechmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht gewährleistet ? (bitte jeweils genaue Angabe des Zeitraumes der personellen Nichtbesetzung des Revierstandortes in Monat, Tag, Stunden und Minuten) zu Frage 22: Das Polizeirevier Wittenberge war durchgängig besetzt. Frage 23: Über welche Sachausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer etc. pp.) verfügt die Polizeiinspektion Prignitz gesamt und der Revierbereich Wittenberge gegenwärtig ? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 23: Der Polizeiinspektion Prignitz und davon dem Polizeirevier Wittenberge ist aktuell nachfolgende Sachausstattung zugeordnet. Änderungen sind zurzeit nicht geplant. Bezeichnung Polizeiinspektion Polizeirevier Arbeitsplatzcomputer 163 23 davon mobile Arbeitsplatzcomputer 77 14 Digitalfunkgeräte 140 27 Funkstreifenwagen 18 5 Gruppenkraftwagen mit Funk 4 1 Diensthundführerkraftwagen mit Funk 2 Funkstreifenwagen zivil 5 Personenkraftwagen 1 Atemalkoholmessgerät 3 1 Atemalkoholvortestgerät 27 8 Drogenvortestgerät 3 1 Laser-Geschwindigkeits-Messgerät 7 2 Frage 24: Wie viele Funkstreifenwagen sind jeweils in den Jahren 2016 und 2017 durchschnittlich pro Schicht im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge im Einsatz gewesen (bitte auch aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten der beiden Jahre ausweisen)? Sind diesbezüglich Änderungen geplant ? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 24: Die Kräfte des Wachdienstes werden für den gesamten Inspektionsbereich nach Streifenbereichen eingesetzt. Für die Polizeiinspektion Prignitz ist eine Mindeststärke von drei Funkstreifenwagen festgelegt, welche die Besetzung der Streifenbereiche rund um die Uhr gewährleisten. Lageabhängig, insbesondere zu belastungsstarken Zeiten, werden zusätzliche Funkstreifenwagenbesatzungen sowie Kräfte anderer Organisationseinheiten (z. B. zugewiesene Kräfte der Verkehrspolizei, der Bereitschaftspolizei oder Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 11 - Diensthundführer) eingesetzt. Zahlen zu den durchschnittlich pro Schicht im Inspektionsbereich eingesetzten Funkstreifenwagen liegen recherchefähig nicht vor. Frage 25: Wie häufig ist es jeweils in den Jahren 2016 und 2017 vorgekommen, dass Funkstreifenwagen wegen eines Personalengpasses oder einer technischen Störung im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Prignitz gesamt bzw. davon im Revierbereich Wittenberge nicht eingesetzt werden konnten (bitte auch aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten der beiden Jahre ausweisen)? zu Frage 25: Statistische Angaben über den Ausfall von Funkstreifenwagen aufgrund personeller Defizite oder technischer Störungen liegen im Polizeipräsidium nicht vor. Grundsätzlich stehen bei plötzlich auftretenden technischen Störungen an Funkstreifenwagen in den Polizeiinspektionen Ersatzfahrzeuge bereit. Frage 26: Wie stellen sich jeweils in den Jahren 2016 und 2017 die durchschnittlichen Interventionszeiten und Interventionszeiten Dringlichkeit der Polizei bei den Einsätzen im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge dar (bitte auch aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten der beiden Jahre ausweisen)? zu Frage 26: Aussagefähige und belastbare Interventionszeiten werden nur bis zur Ebene der Polizeiinspektion nachgehalten und sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: 2016 Jan Feb Mär Apr Mai Jun Interventionszeit gesamt in min 22:33 23:40 23:56 22:50 23:08 22:29 Interventionszeit Dringlichkeit in min 16:31 15:33 15:41 17:19 16:24 15:23 2016 Jul Aug Sep Okt Nov Dez Interventionszeit gesamt in min 22:43 22:59 24:27 23:46 25:10 22:47 Interventionszeit Dringlichkeit in min 22:35 16:56 15:00 16:42 17:00 23:21 Frage 27: Wie viele Vorgänge der Kriminalpolizei hat es jeweils in den Jahren 2016 und 2017 im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge gegeben (bitte auch aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten der beiden Jahre ausweisen)? Wie viele Vorgänge hat ein Sacharbeiter im Kriminalkommissariat der Polizeiinspektion Prignitz in den jeweiligen Jahren im Durchschnitt bearbeitet? 2017 Jan Feb Mär Apr Interventionszeit gesamt in min 23:4 3 21:50 23:15 24:06 Interventionszeit Dringlichkeit in min 17:5 8 16:15 16:57 19:32 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 12 - zu Frage 27: Unter Hinweis auf die Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird insbesondere auf die Antwort zur Frage 29 der Kleinen Anfrage Nr. 1713 (Landtagsdrucksache 6/4595) verwiesen. Die Fallzahlen für die PI Prignitz für das Jahr 2016 sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: 2016 erfasste Fälle insgesamt 2.101 Anzahl der Sachbearbeiter im KKI 23 durchschnittliche Anzahl an Fallbearbeitung 91,4 Vorbemerkungen der Landesregierung zur Beantwortung der Fragen 28 bis 31: Es wird auf die Vorbemerkung zur Beantwortung der Fragen 31 bis 36 der Kleinen Anfrage Nr. 1713 (Landtagsdrucksache 6/4595) verwiesen. Als örtliche Schwerpunkte der grenzüberschreitenden Kriminalität (GÜK) sind die grenznahen Gebiete und die brandenburgischen Städte und Gemeinden rund um Berlin identifiziert . Das Phänomen ist im Wesentlichen durch den Transfer von Straftätern und/oder Diebesgut über die Grenze zur Republik Polen in Richtung Osteuropa geprägt. Nach vorliegenden Erkenntnissen werden die Straftaten überwiegend durch osteuropäische Täter und Tätergruppen begangen, die arbeitsteilig vorgehen und teilweise bandenmäßig organisiert sind. Zwei grundsätzliche Begehungsweisen sind bekannt: - Die Täter reisen ausschließlich zur Begehung der Straftat nach Deutschland, führen die Tat aus und reisen nach Tatausführung mit oder ohne das rechtswidrig erlangte Gut aus. - Die Täter reisen nach Deutschland und nutzen hier zumindest vorübergehend Wohnoder sonstige Unterbringungsmöglichkeiten. Die Straftaten werden während des Aufenthaltes in Deutschland begangen. Teilweise handeln sie gemeinsam mit weiteren aus dem Ausland eingereisten Tätern. Die Gewinne aus den begangenen Taten werden über Dritte oder über die weiteren eingereisten Täter ins Ausland transferiert. Es gilt zu beachten, dass für die Beantwortung der Fragen zur „Häuslichen Gewalt“ Auswertungen über Katalogwerte durchgeführt wurden, die vom kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter auf freiwilliger Basis erhoben werden. Die fachlichen Erfassungsvoraussetzungen zur „Häuslichen Gewalt“ sind bundesweit uneinheitlich. Vor diesem Hintergrund wird auf die eingeschränkte Validität und Aussagekraft der statistischen Angaben hingewiesen. Da Straftaten mit Internetbezug, Straftaten der grenzüberschreitenden Kriminalität und Delikte der häuslichen Gewalt zu den Straftaten der allgemeinen Kriminalität gehören, sind Überschneidungen der Zugehörigkeit zu einzelnen Deliktsfeldern möglich. Für jeden dieser Phänomenbereiche wurden in den Anlagen einzelne Übersichten zu erfassten Fällen, Aufklärungsquoten (AQ), Tatverdächtigenstrukturen (TV), Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen , Kriminalitätshäufigkeitszahlen (HZ) sowie den Schadensangaben eingestellt . Eine unterjährige Darstellung der PKS-Daten für das Jahr 2017 wurde nicht vorgenommen . Gemäß einer Vereinbarung der Ständigen Konferenz der Innenminister und - senatoren von Bund und Ländern (IMK) soll eine unterjährige Veröffentlichung von PKS- Daten unterbleiben. Das liegt insbesondere darin begründet, dass die PKS-Zahlen eines Berichtsjahres erst im darauffolgenden Jahr (Jahresanfang) endgültig feststehen und unterjährig erhobene Daten nicht valide sind. Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 13 - In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind Staatsschutz- und Verkehrsdelikte sowie Straftaten , die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, nicht enthalten. Frage 28: Wie stellt sich die Fallentwicklung jeweils in den Jahren 2016 und 2017 in den folgenden Deliktsfeldern im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge dar? (bitte auch die Angabe der Kriminalitätshäufigkeitszahl und in monatlicher Aufschlüsselung) Straftaten insgesamt Diebstahlskriminalität insgesamt Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen Diebstahl an Kraftfahrzeugen Wohnungseinbruchdiebstahl Tageswohnungseinbruch BSD in/aus Wohnräumen Diebstahl aus Keller Rohheitsdelikte insgesamt Gefährliche und schwere Körperverletzung Vorsätzliche leichte Körperverletzung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Allgemeine Verstöße BtmG Illegaler Handel/Schmuggel v.BTM Illegale Einfuhr von BTM Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz nicht geringer Menge Handel von und Schmuggel mit Rauschgiften Straftaten gegen das Waffengesetz Sachbeschädigung Sachbeschädigung durch Graffiti Vermögensdelikte im engeren Sinne (bitte aufgeführt jeweils insgesamt sowie nach Straftaten getrennt) Straftaten der politisch (rechts-, links- und religiös-) motivierten Kriminalität (bitte aufgeführt jeweils insgesamt sowie nach Gewalttaten und sonstige Straftaten getrennt ) Straftaten der organisierten Kriminalität (bitte aufgeführt jeweils insgesamt sowie nach Gewalttaten und sonstige Straftaten getrennt) Straftaten mit Internetbezug, insbesondere der Cyberkriminalität (bitte aufgeführt jeweils insgesamt sowie nach Straftaten getrennt) Straftaten der grenzüberschreitenden Kriminalität (bitte aufgeführt jeweils insgesamt sowie nach Straftaten getrennt) Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt und die dabei begangenen Straftaten Anzahl der Verkehrsunfälle und die dabei begangenen Straftaten (bitte Unterteilung in Verkehrsunfälle mit und ohne Personenschaden sowie nach Verkehrspflichtverstößen ) Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 14 - zu Frage 28: Für Fälle der allgemeinen Kriminalität wird auf die Anlagen zu Frage 28 verwiesen . Im Jahr 2016 wurden im Bereich der Polizeiinspektion Prignitz keine Straftaten, die der organisierten Kriminalität zuzurechnen wären, festgestellt. Für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität beziehen sich die statistischen Werte für das Jahr 2017 auf den Zeitraum 01.01. - 30.04.2017 (erhoben am 02.05.2017). Bei den Angaben für das Jahr 2016 handelt es sich um die Jahresendzahlen mit Stand vom 31.01.2017. Diese werden in den nachfolgenden Tabellen dargestellt: Jahr Politisch motivierte Kriminalität -rechts- PI Prignitz Anzahl der Fälle AQ davon Gewaltdelikte Sonstige Straftaten Fälle AQ Fälle AQ 2016 67 62,7 % 5 100 % 27 81,5 % 2017 19 42,1 % 2 0 % 5 80,0 % Jahr Politisch motivierte Kriminalität -links- PI Prignitz Anzahl der Fälle AQ davon Gewaltdelikte Sonstige Straftaten Fälle AQ Fälle AQ 2016 10 50,0 % 1 100 % 9 44,4 % 2017 4 25,0 % 4 25,0 % Jahr Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- (bis 31.12.2016) PI Prignitz Anzahl der Fälle AQ davon Gewaltdelikte Sonstige Straftaten Fälle AQ Fälle AQ 2016 3 100 % 1 100 % 2 100 % Jahr Politisch motivierte Kriminalität –religiöse Ideologie- (ab 01.01.2017) PI Prignitz Anzahl der Fälle AQ davon Gewaltdelikte Sonstige Straftaten Fälle AQ Fälle AQ 2017 1 100 % 1 100 % Jahr Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Polizeirevier Wittenberge Anzahl der Fälle AQ davon Gewaltdelikte Sonstige Straftaten Fälle AQ Fälle AQ 2016 22 45,4 % 1 100 % 7 71,4 % 2017 10 40,0 % 1 100 % Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 15 - Jahr Politisch motivierte Kriminalität -links- Polizeirevier Wittenberge Anzahl der Fälle AQ davon Gewaltdelikte Sonstige Straftaten Fälle AQ Fälle AQ 2016 6 33,3 % 1 100 % 5 20,0 % 2017 3 0 % 3 0 % Jahr Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- (bis 31.12.2016) Polizeirevier Wittenberge Anzahl der Fälle AQ davon Gewaltdelikte Sonstige Straftaten Fälle AQ Fälle AQ 2016 2 100 % 1 100 % 1 100 % Jahr Politisch motivierte Kriminalität –religiöse Ideologie - (ab 01.01.2017) Polizeirevier Wittenberge Anzahl der Fälle AQ davon Gewaltdelikte Sonstige Straftaten Fälle AQ Fälle AQ 2017 1 100 % 1 100 % Die Angaben der Verkehrsunfälle (VU) für 2016 sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Anzahl der VU VU mit Personenschaden VU mit Sachschaden Polizeiinspektion 235 2.573 Polizeirevier 92 759 Zahlen für das Gesamtjahr 2017 liegen noch nicht vor. Für eine Erhebung der Anzahl von im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen begangenen Straftaten existiert keine Datengrundlage. Frage 29: Welche Schäden sind jeweils in den beiden Jahren in den oben genannten Deliktsfeldern im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge entstanden und wie hoch ist die jeweilige Schadenssumme? zu Frage 29: Die Erfassung von Schadensangaben erfolgt auf Grundlage eines bundeseinheitlich vorgegebenen Straftatenkataloges. Danach erfolgt eine Schadenserfassung z. B. bei allen Diebstahlsdelikten, aber nicht bei Sachbeschädigungen. Des Weiteren ist auch keine Erfassung von Schadensangaben bei versuchten bzw. nicht vollendeten Straftaten vorgesehen. Hinsichtlich der Fälle der allgemeinen Kriminalität wird auf die Anlagen zu Frage 29 verwiesen . Bei Delikten der häuslichen Gewalt sind in der PI Prignitz keine Schäden und Schadenssummen zu verzeichnen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/6754 - 16 - Es wird im Zusammenhang mit der politisch motivierten Kriminalität darauf hingewiesen, dass Angaben zu Schäden und der jeweiligen Schadenssumme durch die sachbearbeitenden Dienststellen nicht erhoben werden. Frage 30: Wie stellt sich jeweils in den beiden Jahren die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Deliktsfeldern im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge dar? zu Frage 30: Die Angaben für die Fälle der allgemeinen Kriminalität können den Anlagen zu Frage 30 entnommen werden. Im Bereich der Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Frage 31: Wie stellt sich die Tatverdächtigenentwicklung und -struktur insgesamt nach Alter (Kinder, Jugendliche, Heranwachsende, Erwachsene), Geschlecht und Staatsangehörigkeit jeweils in den beiden Jahren in den oben genannten Deliktsfeldern im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge dar? zu Frage 31: Für Fälle der allgemeinen Kriminalität wird auf die Anlagen zu Frage 31 verwiesen. Im Bereich der Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität kann systembedingt keine Aufschlüsselung der Tatverdächtigenstruktur nach Inspektions- und Revierbereichen im Sinne der Anfrage erfolgen. Frage 32: Nach welchen Regularien wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge jeweils in den Jahren 2016 und 2017 genau erfasst? (bitte genaue Darlegung, ob die Registratur allein gemäß der PKS-Richtlinie Bund erfolgt ist und genaue Aufführung der Zeiträume, in welchen die Registratur und Erfassung der PKS unter Geltung und in Anwendung von ergänzenden Dienst- und Handlungsanweisungen bzw. Regelungen der Polizei Brandenburg erfolgt ist; Abweichungen von der PKS-Richtlinie bitte kenntlich machen) zu Frage 32: Unter Hinweis auf die Vorbemerkung dieser Kleinen Anfrage wird insbesondere auf die Antwort zu Frage 35 der Kleinen Anfrage Nr. 1713 (Landtagsdrucksache 6/4595) verwiesen. Frage 33: Wie oft wurden im Inspektionsbereich Prignitz gesamt und im Revierbereich Wittenberge jeweils in den Jahren 2016 und 2017 Verkehrsüberwachungen und -kontrollen durchgeführt? (bitte aufgeschlüsselt nach kontrollierten Verkehrspflichtverstößen, nach der Anzahl der Arbeitsstunden und den erfassten Überwachungseinsätzen ausweisen) zu Frage 33: Die Anzahl der Verkehrskontrollen wird statistisch nicht erfasst. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Seite 1 von 1 Polizeiliche Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Prignitz Frage 31: Übersicht zur Alters- und Geschlechtsstruktur der ermittelten TV für ausgewählte Deliktsfelder Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel ------ Straftaten insgesamt 2.070 1.561 509 106 174 112 1.678 200000 Rohheitsdelikte und ST gg. die persönliche Freiheit 622 513 109 44 49 39 490 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung 98 92 6 6 10 8 74 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 334 269 65 25 32 17 260 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 12 12 1 2 1 8 436*00 Tageswohnungseinbruchdiebstahl 4 4 4 ****00 Diebstahl insgesamt 457 339 118 26 43 22 366 ***100 Diebstahl insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 19 17 2 1 6 12 ***200 Diebstahl insg. von Moped/Krad einschl. unbefugte Gebrauch 7 7 1 6 ***300 Diebstahl insg. von Fahrrad einschl. unbefugter Gebrauch 21 18 3 5 1 1 14 *10*00 Diebstahl insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-,Werkstatt- u. Lagerräumen 40 33 7 4 3 33 *25*00 Diebstahl insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 212 139 73 10 26 7 169 *35*00 Diebstahl insg. in/aus Wohnungen 49 39 10 1 5 2 41 *40*00 Diebstahl insg. in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 13 10 3 2 11 *50*00 Diebstahl insg. an/aus Kfz 19 18 1 5 14 500000 Vermögens- und Fälschungsdelikte 423 306 117 1 8 22 392 510000 Betrug 310 217 93 5 19 286 511000 Waren- und Warenkreditbetrug 109 65 44 6 103 514000 Geldkreditbetrug 6 6 6 515000 Erschleichen von Leistungen 82 75 7 3 10 69 516000 Betrug bzw. Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter unbarer Zahlungsmittel 11 8 3 11 517000 Sonstiger Betrug 111 69 42 2 3 106 520000 Veruntreuungen 17 13 4 17 521000 Untreue 4 2 2 4 522000 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 11 9 2 11 523000 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten 2 2 2 530000 Unterschlagung 67 51 16 2 2 63 531000 Unterschlagung von Kfz 15 15 15 540000 Urkundenfälschung 42 36 6 1 2 39 543000 Fälsch. beweiserhebl. Daten, Täusch. im Rechtsverkehr b. Datenverarb. 2 2 2 550000 Geld- und Wertzeichenfälschung 8 6 2 1 1 6 552000 Inverkehrbringen von Falschgeld §§ 146 Abs. 1 Nr. 3, 147 StGB 8 6 2 1 1 6 560000 Insolvenzstraftaten 1 1 1 561000 Bankrott 1 1 1 621020 Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 26 23 3 1 1 1 23 674000 Sachbeschädigung 220 183 37 33 29 12 146 726200 ST gg. das Waffengesetz 34 33 1 5 4 25 731000 Allg. Verstöße gemäß § 29 BtMG (soweit nicht unter 7340 pp. zu erfassen) 125 101 24 4 22 18 81 732000 Unerl. Handel/Schmuggel mit/von Rauschgiften gemäß § 29 BtMG 17 15 2 3 3 11 734800 Unerl. Handel, Herstellung, Abgabe und Besitz in ngM von Btm 5 5 5 899500 Sachbeschädigung durch Graffiti insgesamt 16 16 6 5 2 3 2016 gesamt männl. weibl. Kinder Jugdl. Heranwachs . Erwachs . Seite 1 von 1 Frage 31: Übersicht zur Alters- und Geschlechtsstruktur der ermittelten TV für ausgewählte Deliktsfelder Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel ------ Straftaten insgesamt 825 613 212 48 58 57 662 200000 Rohheitsdelikte und ST gg. die persönliche Freiheit 247 203 44 20 16 16 195 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung 47 42 5 4 4 5 34 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 131 109 22 12 8 7 104 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 5 5 1 4 436*00 Tageswohnungseinbruchdiebstahl 2 2 2 ****00 Diebstahl insgesamt 183 129 54 13 14 13 143 ***100 Diebstahl insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 7 7 1 2 4 ***200 Diebstahl insg. von Moped/Krad einschl. unbefugte Gebrauch 3 3 1 2 ***300 Diebstahl insg. von Fahrrad einschl. unbefugter Gebrauch 9 9 1 1 7 *10*00 Diebstahl insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-,Werkstatt- u. Lagerräumen 12 9 3 3 9 *25*00 Diebstahl insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 91 55 36 6 7 5 73 *35*00 Diebstahl insg. in/aus Wohnungen 16 12 4 1 1 14 *40*00 Diebstahl insg. in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 5 4 1 2 3 *50*00 Diebstahl insg. an/aus Kfz 12 11 1 4 8 500000 Vermögens- und Fälschungsdelikte 197 149 48 1 7 16 173 510000 Betrug 157 118 39 5 13 139 511000 Waren- und Warenkreditbetrug 49 31 18 3 46 514000 Geldkreditbetrug 2 2 2 515000 Erschleichen von Leistungen 69 62 7 3 9 57 516000 Betrug bzw. Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter unbarer Zahlungsmittel 4 2 2 4 517000 Sonstiger Betrug 38 24 14 2 1 35 520000 Veruntreuungen 6 4 2 6 521000 Untreue 3 2 1 3 522000 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 2 1 1 2 523000 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten 1 1 1 530000 Unterschlagung 32 25 7 2 2 28 531000 Unterschlagung von Kfz 10 10 10 540000 Urkundenfälschung 6 6 1 5 550000 Geld- und Wertzeichenfälschung 4 3 1 1 1 2 552000 Inverkehrbringen von Falschgeld §§ 146 Abs. 1 Nr. 3, 147 StGB 4 3 1 1 1 2 621020 Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 5 5 5 674000 Sachbeschädigung 95 79 16 14 11 5 65 726200 ST gg. das Waffengesetz 13 13 1 2 10 731000 Allg. Verstöße gemäß § 29 BtMG (soweit nicht unter 7340 pp. zu erfassen) 36 31 5 1 2 6 27 732000 Unerl. Handel/Schmuggel mit/von Rauschgiften gemäß § 29 BtMG 3 3 3 899500 Sachbeschädigung durch Graffiti insgesamt 10 10 4 5 1 Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeirevier Wittenberge 2016 gesamt männl. weibl. Kinder Jugdl. Heranwachs . Erwachs .