Landtag Brandenburg Drucksache 6/6792 6. Wahlperiode Eingegangen: 12.06.2017 / Ausgegeben: 19.06.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2700 des Abgeordneten Peter Vida (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) Drucksache 6/6600 Probleme mit Motorradfahrern in drei Orten im Bereich Schiffshebewerk Niederfinow Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Niederfinow ist durch seine zwei Hebewerke ein brandenburgischer Ort, der besondere Aufmerksamkeit in vielerlei Hinsicht verdient und erhält. Auf vielen Ebenen wird dafür geworben, dass vor allem Berliner und Brandenburger Niederfinow mit seinen technisch interessanten Anlagen besuchen. Dieser Aufruf wird an Schönwetterwochenenden in den Sommermonaten sehr stark von Motorradfahren wahrgenommen . Der gute Straßenzustand und die kurvenreiche Strecke im Bereich der Orte Hohenfinow, Niederfinow und Liepe reizt leider zum Rasen und auch zum kräftig wieder Gas geben nach durchfahren der Kurve. Das führt zu einer zunehmenden Verkehrs- und vor allem Lärmbelastung für die Einwohner der genannten drei Orte. Bedingt durch die Talkessel-ähnliche Situation werden die Auspuffgeräusche oft verstärkt und hallähnlich wahrgenommen. Hierzu geführte Kommunikation mit dem Innenministerium brachte keine Hilfe. So haben weder die Einwohner der drei Orte noch deren Bürgermeister verstärkte Aktivitäten hinsichtlich Geschwindigkeitskontrollen noch sonstiger verkehrstechnischer Überwachungen in den letzten Monaten wahrnehmen können, sodass sich die Bürger mit ihren Problemen allein gelassen fühlen. Frage 1: Wie viele Geschwindigkeitskontrollen gab es 2015 und 2016 im Bereich der drei Orte Hohenfinow, Niederfinow und Liepe? Bitte tabellarisch mit Messort, Zeitdauer und Ergebnis aufführen. Bitte die hier interessanten Motoradfahrer besonders darstellen. zu Frage 1: In den Ortslagen Hohenfinow, Niederfinow und Liepe befinden sich keine unfallauffälligen Bereiche. Im Rahmen des Konzeptes der flächendeckenden Verkehrsüberwachung der Polizei wurden 2015 und 2016 trotzdem Geschwindigkeitsmessungen mit Handlasermessegräten wie folgt durchgeführt: 2015 2016 Liepe, Ernst-Thälmann-Straße Anzahl der Kontrollen 3 1 durchschnittliche Einsatzzeit in Stunden 1,5 1,5 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6792 - 2 - Anzahl der Überschreitungen insgesamt 4 2 davon Kräder 0 0 Niederfinow Hebewerkstraße Anzahl der Kontrollen 8 7 durchschnittliche Einsatzzeit in Stunden 1,5 1,5 Anzahl der Überschreitungen insgesamt 13 15 davon Kräder 0 0 Hohenfinow Anzahl der Kontrollen 0 1 durchschnittliche Einsatzzeit in Stunden 0 1,5 Anzahl der Überschreitungen insgesamt 0 2 davon Kräder 0 0 Aus den Ergebnissen ist zu entnehmen, dass kein ordnungswidriges Verhalten von Kradfahrern feststellbar war. Nach Einschätzung der Polizeidirektion Ost wurden 60 % der Geschwindigkeitsüberschreitungen von einheimischen PKW-Fahrern/Fahrerinnen begangen. Zusätzlich wurden durch die Polizei an den Unfallhäufungslinien auf der L 29 zwischen Liepe und Oderberg sowie L 291 zwischen Eberswalde und Liepe automatisierte Geschwindigkeitsmessungen wie folgt durchgeführt: 2015 2016 L 291 zwischen Eberswalde und Liepe Anzahl der Kontrollen 19 16 durchschnittliche Einsatzzeit in Stunden 5 5 Anzahl der Überschreitungen 909 581 L 29 zwischen Liepe und Oderberg Anzahl der Kontrollen 2 4 durchschnittliche Einsatzzeit in Stunden 5 5 Anzahl der Überschreitungen 12 40 Der Anteil der Kräder an den Geschwindigkeitsüberschreitungen lag hier nach Einschätzung der Polizeidirektion Ost bei ca. 5 Prozent. Frage 2: Wie viele Verkehrsunfälle gab es im Bereich der genannten drei Orte 2015 und 2016? Bitte ebenfalls tabellarisch mit Unfallort, Datum und Art des Personenschadens (verletzt/getötet) angeben. Landtag Brandenburg Drucksache 6/6792 - 3 - zu Frage 2: Die Polizei registrierte in den drei genannten Orten folgende Verkehrsunfallzahlen : Ort Datum Schaden Jahr 2015 Hohenfinow 24.06.2015 Sachschaden 15.07.2015 Sachschaden 15.08.2015 Personenschaden, eine Person leicht verletzt 01.09.2015 Sachschaden 26.09.2015 Sachschaden 20.11.2015 Sachschaden Niederfinow 17.05.2015 Sachschaden 17.11.2015 Sachschaden 21.11.2015 Sachschaden Liepe 03.02.2015 Sachschaden 21.07.2015 Sachschaden 07.08.2015 Sachschaden 20.11.2015 Sachschaden 22.11.2015 Sachschaden Jahr 2016 Hohenfinow 03.02.2016 Sachschaden 30.05.2016 Sachschaden 30.08.2016 Sachschaden 20.10.2016 Sachschaden Niederfinow 18.06.2016 Sachschaden 21.09.2016 Sachschaden 09.11.2016 Sachschaden 15.12.2016 Sachschaden 20.12.2016 Sachschaden Liepe 28.03.2016 Personenschaden, eine Person leicht verletzt 30.03.2016 Sachschaden 07.05.2016 Personenschaden, eine Person leicht verletzt 09.06.2016 Sachschaden 02.09.2016 Personenschaden, eine Person leicht verletzt 11.10.2016 Sachschaden Landtag Brandenburg Drucksache 6/6792 - 4 - Frage 3: Wie viele sonstige verkehrstechnische Kontrollen (Schallmessungen, Kontrolle auf Auspuffmanipulationen) bei Motorrädern gab es 2015 und 2016 im Bereich der drei Orte? Bitte in geeigneter Weise darstellen. zu Frage 3: Eine Statistik zu Anhaltekontrollen im Zusammenhang mit Schallpegelmessungen oder Auspuffmanipulationen bei Motorrädern wird nicht geführt.