Landtag Brandenburg Drucksache 6/6797 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 13.06.2017 / Ausgegeben: 19.06.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2713  
des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/6630   

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/6439  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche weiteren Asylverfahren sind mit der Antwort auf Frage 1 gemeint? 
 

zu Frage 1: Die Formulierung „weiteren Asylverfahren“ stellt auf die Tatsache ab, dass die 
in der Statistik erwähnten abgelehnten Asylbewerber inzwischen einen Asylfolgeantrag 
gestellt haben können und sich insoweit erneut in einem Asylverfahren befinden.  
 

Frage 2: Warum werden im Falle der fehlenden Reisedokumente nicht zeitnah Ersatzdokumente
 zwecks Abschiebung ausgestellt?  
 

zu Frage 2: Voraussetzung für die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern ist die 
geklärte Identität des Betroffenen sowie die Rückübernahmebereitschaft des Herkunftslandes
. Liegt für eine ausreisepflichtige Person kein Dokument vor, das die Identität des 
Betroffenen belegt, ist die Identität mit Hilfe des - vom Ausländer benannten - Herkunftsstaates
 aufzuklären. Ziel dieses Prozesses ist die Ausstellung entsprechender Reisedokumente
 (z. B. Pass oder Passersatz). Ohne diese ist die Abschiebung aus tatsächlichen 
Gründen nicht möglich (§ 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG).  
Wesentliche Hindernisse bei der Ausstellung von Passersatzpapieren bestehen nach Auffassung
 der Landesregierung in der fehlenden Mitwirkung der Betroffenen sowie der mangelnden
 Zusammenarbeit einiger Zielstaaten bei der Identifizierung eigener Staatsangehöriger
.  
 

Frage 3: Was ist unter „Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aus sonstigen Gründen“ 
(Antwort auf Frage 2) zu verstehen? 
 

zu Frage 3: Auf der Grundlage des § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG können Duldungen 
aus verschiedenen Grün-den erteilt werden. Nicht alle Duldungsgründe werden im Ausländerzentralregister
 (AZR) separat er-fasst und ausgewiesen. Der AZR-Eintrag „Duldung 
[…] aus sonstigen Gründen“ umfasst alle Duldungsgründe, die nicht explizit im AZR ausgewiesen
 sind.