Datum des Eingangs: 23.02.2015 / Ausgegeben: 02.03.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/681 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 240 des Abgeordneten Andreas Kalbitz und Steffen Königer der AfD-Fraktion Drucksache 6/527 Anfrage zu einer Asylunterkunft in Mittenwalde Wortlaut der Kleinen Anfrage 240 vom 30.01.2015: Aus Anwohnerkreisen wurde berichtet, dass die Einrichtung einer Asylunterkunft / Asylbewerberunterkunft in der Stadt Mittenwalde oder der nahen Umgebung geplant sei. Ich frage die Landesregierung: 1.) Ist in der Stadt Mittenwalde oder der näheren Umgebung von Mittenwalde geplant ein Asylbewerber- / Flüchtlingsheim einzurichten oder zu bauen? 2.) Wenn ja, gibt es bereits konkrete Standortplanungen? 3.) Gibt es bereits Verhandlungen mit Eigentümern / Betreibern? 4.) Welche Kapazitäten und Auslastung würden die Asylbewerber- / Flüchtlings- heime nach aktueller Planung haben? 5.) Wie groß ist das Gelände des Asylbewerberheims? 6.) Welche Vertragsdauerlaufzeit ist zum Betreiben eines möglichen Asylbewer- ber- / Flüchtlingsheim geplant? 7.) Sind bereits Informationen über die zukünftigen Nutzer eines möglichen Asylbewerberheims bekannt (Alter, Herkunft, Bildungsniveau, Einzelpersonen /Familien)? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Ge- sundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist in der Stadt Mittenwalde oder der näheren Umgebung von Mittenwalde geplant ein Asylbewerber- / Flüchtlingsheim einzurichten oder zu bauen? Frage 2: Wenn ja, gibt es bereits konkrete Standortplanungen? Frage 3: Gibt es bereits Verhandlungen mit Eigentümern / Betreibern? Frage 4: Welche Kapazitäten und Auslastung würden die Asylbewerber- / Flücht- lingsheime nach aktueller Planung haben? Frage 5: Wie groß ist das Gelände des Asylbewerberheims? Frage 6: Welche Vertragsdauerlaufzeit ist zum Betreiben eines möglichen Asylbe- werber- / Flüchtlingsheim geplant? Frage 7: Sind bereits Informationen über die zukünftigen Nutzer eines möglichen Asylbewerberheims bekannt (Alter, Herkunft, Bildungsniveau, Einzelperso- nen/Familien)? Auf Grund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 7 gemeinsam be- antwortet: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Planungen des zuständigen Landkreises vor, in der Stadt Mittenwalde oder den die Stadt umgebenden Ortsteilen eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge zu er- richten bzw. zu betreiben.