Landtag Brandenburg Drucksache 6/6844 6. Wahlperiode Eingegangen: 19.06.2017 / Ausgegeben: 26.06.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2709 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/6621 Vertretungsregeln des Bildungsministers bei Veranstaltungen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Der Minister für Bildung, Jugend und Sport, Günter Baaske , nimmt in dieser Funktion an vielen Veranstaltungen des öffentlichen Lebens in Brandenburg teil und repräsentiert dabei die Landesregierung. Bei Verhinderung des Ministers ist es üblich, dass er z.B. durch den Staatssekretär für Bildung, Jugend und Sport, Dr. Thomas Drescher, vertreten wird. Frage 1: Gibt es offizielle Regelungen oder Vorschriften, wie im Vertretungsfalle des Bildungsministers zu verfahren ist? Frage 2: Wer darf demzufolge bei offiziellen Veranstaltungen den Minister vertreten und welche Hierarchieregeln gelten dabei? Frage 3: Wenn es keine offiziellen Regelungen für den Vertretungsfall des Bildungsministers gibt, wer entscheidet darüber, durch wen der Bildungsminister vertreten wird? zu den Fragen 1 bis 3: Gemäß § 4 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg (GGO) vom 15. März 2016 ist die Staatssekretärin oder der Staatssekretär ständige Vertretung der Ministerin oder des Ministers. Gemäß § 10 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Landesregierung Brandenburg (GOLR) hat ein Minister im Verhinderungsfall für die Teilnahme eines Vertreters an den Sitzungen des Landtages und der zuständigen Landtagsausschüsse zu sorgen. In den Landtagssitzungen soll bei Abwesenheit des Ministers der Staatssekretär oder dessen Vertreter zugegen sein. In den Sitzungen der Landesregierung wird der Minister durch den Staatssekretär ohne Stimmrecht vertreten. Bei Verhinderung des Ministers und des Staatssekretärs wird in Ausübung des Direktionsrechts im Einzelfall bestimmt, wer die Vertretung bei offiziellen Terminen wahrnehmen soll. Frage 4: Ist es üblich, dass der Bildungsminister sich bei offiziellen Veranstaltungen durch seine Büroleiterin vertreten lässt? zu Frage 4: Nein. Der Minister für Bildung, Jugend und Sport wird nicht durch die Leiterin des Minister- und Staatssekretärsbüro vertreten (siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 3). Die Leiterin des Minister- und Staatssekretärsbüro nimmt jedoch als Mitarbeiterin und im Auf- Landtag Brandenburg Drucksache 6/6844 - 2 - trag der Behörde auch Termine wahr und vertritt diese ebenso nach außen. Frage 5: Wie häufig kam es seit dem 15. September 2016 vor, dass der Bildungsminister sich durch seine Büroleiterin bei offiziellen Veranstaltungen vertreten ließ? Frage 6: Lagen für diese Fälle offizielle Einladungen für den Bildungsminister vor? Frage 7: Welche Gründe lagen vor, dass der Bildungsminister nicht selbst an diesen Veranstaltungen teilnehmen konnte? zu den Fragen 5 bis 7: Der Minister für Bildung, Jugend und Sport wurde seit dem 15.09.2016 im Verhinderungsfall nicht durch die Leiterin des Minister- und Staatssekretärsbüros bei offiziellen Veranstaltungen vertreten (siehe Antwort zu Frage 4). Frage 8: Sind bis zum 24. September 2017 weitere Vertretungen des Bildungsministers durch seine Büroleiterin bei offiziellen Veranstaltungen geplant? zu Frage 8: Nein (siehe Antwort zu Frage 4). Frage 9: Werden der Vertretung des Bildungsministers Reisekosten erstattet? zu Frage 9: Die Erstattung von Reisekosten richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesreisekostengesetz . Dem Staatssekretär steht gemäß Ziffer 10 der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes Brandenburg für die Ausübung seiner Tätigkeit ein personengebundenes Dienstkraftfahrzeug nebst Berufskraftfahrer/-in zur Verfügung. Frage 10: Ist davon auszugehen, dass eine offizielle Vertretung des Bildungsministers nur im Rahmen der Dienstzeit/Arbeitszeit möglich ist? zu Frage 10: Ja. Frage 11: Werden alle Termine des Bildungsministers, zu denen er eine offizielle Einladung erhalten hat, dem Landtag zur Veröffentlichung im Pressespiegel mitgeteilt? zu Frage 11: Nein, dem Landtag werden nicht alle Termine, zu denen der Minister für Bildung , Jugend und Sport eine offizielle Einladung erhalten hat, mitgeteilt. Jedoch werden die Termine, die in der Regel presseöffentlich sind und an denen der Minister oder der Staatssekretär teilnehmen, in der Terminvorschau der Staatskanzlei1 bekannt gegeben, auf die alle Interessierten und damit auch der Landtag Zugriff haben. Frage 12: Gab es eine offizielle Einladung zur Sportlerehrung des Regionalen Wachstumskerns am 9. April 2017 in Karstädt, bei der der Minister durch den Landtagsabgeordneten Holger Rupprecht vertreten wurde? 1 http://www.brandenburg.de/cms/detail.php?template=2016_termine Landtag Brandenburg Drucksache 6/6844 - 3 - zu Frage 12: Der Minister für Bildung, Jugend und Sport wurde zur Sportlerehrung des Regionalen Wachstumskerns am 9. April 2017 in Karstädt eingeladen und hatte seine Teilnahme schriftlich abgesagt. Eine Vertretung des Ministers durch Herrn Landtagsabgeordneten Holger Rupprecht erfolgte nicht.