Landtag Brandenburg Drucksache 6/6848 6. Wahlperiode Eingegangen: 21.06.2017 / Ausgegeben: 26.06.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2714 der Abgeordneten Dr. Andreas Bernig (Fraktion DIE LINKE) und Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/6648 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) - April 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im April 2017 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: • Gewalttaten, • terroristischen Straftaten, • Störungen der Totenruhe, • Bildung einer Kriminellen Vereinigung und • sonstige Straftaten? zu Frage 1: Im Monat April 2017 (Stand: 26. Mai 2017) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 131 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Der KPMD- PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle April 2017 Gewaltdelikte 10 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 121 Gesamt 131 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6848 - 2 - Frage 2: Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum , Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen ? zu Frage 2: Für den Monat April 2017 wurden bisher zehn politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten erfasst. Diese sind als extremistisch bewertet worden. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage zu entnehmen. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomen -bereich PMK -rechts- fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Der Landesregierung wurden im Monat April 2017 keine terroristischen Straftaten gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fallen. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft , die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat April 2017 wurde der Landesregierung keine Straftat gemäß § 168 StGB (Störung der Totenruhe) gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK -rechtsfällt . Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landes-regierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o.ä.? zu Frage 5: Der Landesregierung liegen im Phänomenbereich PMK -rechts- keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Bildung bzw. Existenz von terroristischen und/oder kriminellen Vereinigungen für den Monat April 2017 vor. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK -rechts- zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im April 2017? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 121 „sonstigen Straftaten“. Landtag Brandenburg Drucksache 6/6848 - 3 - Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 94 Volksverhetzung § 130 StGB 10 Gewaltdarstellung § 131 StGB 1 Beleidigung § 185 StGB 5 Nötigung § 240 StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 2 Sachbeschädigung § 303 StGB 8 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 121 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. März für das Jahr 2017? zu Frage 7: Ausgehend von den in den Beantwortungen der Kleinen Anfragen Nr. 2585 (Drucksache 6/6475) und 2672 (Drucksache 6/6688) genannten statistischen Angaben wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für die Monate Januar bis März 2017 insgesamt 22 Straftaten nachgemeldet. Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in zwei Fällen um Gewaltstraftaten. Zu beiden Fällen wurde bereits berichtet (Kleine Anfrage 2672, Anlage 2). Anlage/n: 1. Anlage 1 Stand: 29.05.2017 Anlage KA 2714 lfd. Nr. Tatzeit Delikt Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 01.04.2017 224 Templin Uckermark gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 3 3 unbekannt 2 05.04.2017 306 Templin Uckermark gegen Asylunterkünfte, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 0 0 3 08.04.2017 224 Guben Spree-Neiße gegen Abtrünnige / Aussteiger / Mitglieder der eigenen Gruppe, fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Deutschland 4 10.04.2017 224 Lindow (Mark) Ostprignitz-Ruppin gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Afghanistan 5 11.04.2017 223 Cottbus Cottbus, Stadt gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Rassismus 0 1 Syrien 6 14.04.2017 223 Hennigsdorf Oberhavel fremdenfeindlich 1 1 Ungarn 7 15.04.2017 211 (Versuch) Kremmen Oberhavel gegen Asylunterkünfte, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 0 0 8 15.04.2017 223 Cottbus Cottbus, Stadt gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer, fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 1 1 Deutschland 9 22.04.2017 224 Luckenwalde Teltow-Fläming Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, gegen links 2 1 Deutschland 10 25.04.2017 224 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder), Stadt gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 2 2 Syrien Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Stand: 29.05.2017 Anlage KA 2714 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechtslfd . Nr. Tatzeit DOM Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 10 25.04.2017 224 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder), Stadt gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 2 2 Syrien Page 1