Landtag Brandenburg Drucksache 6/6866 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 22.06.2017 / Ausgegeben: 27.06.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2716  
der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Christina Schade (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/6650   

Geldwäsche  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Länder können Verdachtsfälle auf Geldwäsche z. T. 
nicht richtig bearbeiten. In Bayern hätten 2016 von 6.321 Meldungen 3.500 nicht richtig 
bearbeitet werden können. 
 

Frage 1: Wie viele Verdachtsfälle gab es 2016 in Brandenburg und wie viele davon sind 
ausreichend bearbeitet worden? 
 

zu Frage 1: Im Jahr 2016 waren 1.200 Verfahrensneueingänge bei der für die landesweite 
Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft der Staatsanwaltschaft
 Frankfurt (Oder) zu verzeichnen. Insgesamt wurden im gleichen Jahr 1.682 Verfahren
 wie folgt erledigt:  
In 13 Fällen wurde Anklage erhoben und in 33 Fällen der Erlass eines Strafbefehls beantragt
. Eingestellt wurden insgesamt 897 Verfahren, davon 667 Verfahren nach § 170 Absatz
 2 StPO und 230 Verfahren nach den Opportunitätsvorschriften der §§ 153 ff. StPO. 
Die übrigen Verfahren wurden auf andere Weise erledigt, zum Beispiel durch Verbindung, 
Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft, Ablehnung der Übernahme. 
 

Frage 2: Wie hoch war der Anstieg der Verdachtsfälle von 2015 auf 2016? 
 

zu Frage 2: Im Jahr 2015 verzeichnete die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) 996 Verfahrensneueingänge
 wegen Geldwäsche bzw. mit dem Vorwurf der Geldwäsche in unmittelbarem
 Zusammenhang stehender (Katalog-)Vortaten im Sinne des § 261 Absatz 1 Satz 
2 StGB. Bei 1.200 Verfahrensneueingängen im Jahr 2016 betrug der Anstieg demnach 
rund 20 Prozent.  
 

Frage 3: Aus welchen Branchen stammen die Unternehmen der Verdachtsfälle? 
 

 

 

 

 

 

 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/6866  

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zu Frage 3: Eine elektronische Abfrage ist insoweit nicht möglich, weil die Zugehörigkeit 
von Verdächtigen oder Beschuldigten zu etwaigen Unternehmen bzw. Branchen nicht statistisch
 erfasst wird.