Landtag Brandenburg Drucksache 6/6913 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 27.06.2017 / Ausgegeben: 03.07.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2733  
des Abgeordneten Daniel Kurth (SPD-Fraktion) 
Drucksache 6/6697   

Umsetzung von §29 KomHKV  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: § 29 KomHKV Unterjährige Berichtspflichten sieht 
folgendes vor: „(1) Die Gemeindevertretung ist mindestens halbjährlich über den Stand 
des Haushaltsvollzugs einschließlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu 
unterrichten. Die Gründe für wesentliche Abweichungen sind zu erläutern.“ 
(Quelle: http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.456837.de#29) 
 

Frage: Welche formellen und inhaltlichen Vorgaben (zum Beispiel Umfang, Schriftform, 
Zeitpunkte, Einreicher, Ausschussbeteiligung, Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung
, Veröffentlichung) bestehen für die Erfüllung dieser Unterrichtungspflicht? 
 

zur Frage: Aus Rücksicht auf die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung
 hat der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber davon abgesehen, formelle und inhaltliche
 Vorgaben für die Erfüllung der in § 29 KomHKV enthaltenen Berichtspflichten zu regeln
. Jede Gemeinde und jeder Gemeindeverband kann im Rahmen der ihm zustehenden 
Selbstverwaltungsgarantie und entsprechend der örtlichen Bedürfnisse eigenverantwortlich
 festlegen, in welcher Form und inhaltlichen Tiefe die Berichtspflichten erfüllt werden.