Datum des Eingangs: 23.02.2015 / Ausgegeben: 02.03.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/693 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 239 der Abgeordneten Andreas Kalbitz und Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/526 Polizeieinsatz in der Asylunterkunft Bestensee Ortsteil Pätz Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 239 vom 30.01.2015: Es soll im Zeitraum September bis Dezember ein Polizeieinsatz in der Asylunterkunft Bestensee Ortsteil Pätz stattgefunden haben, bei dem Drogen und Diebesbeute sichergestellt worden sein sollen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann war dieser Einsatz? 2. Was war der Anlass für den Einsatz? 3. Welcher Anlass/Lageeinschätzung führte zu diesem Einsatz? 4. Wie viele Einsatzkräfte aus welchen Polizeieinheiten/Dienststellen waren an dem Einsatz beteiligt? 5. Welcher Auftrag wurde den Einsatzkräften erteilt? 6. Wie lange dauerte der Einsatz? 7. Was führte zur Beendigung des Einsatzes? 8. Wie viele Personen wurden in Gewahrsam genommen bzw. bei wie vielen Personen wurden die Personendaten festgestellt? 9. Mit welchem Tatvorwurf wurden diese Maßnahmen begründet? 10. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden mit welchem Tatvorwurf eingeleitet? 11. Inwiefern wurde der Einsatz in der Polizei ausgewertet und kommuniziert? 12. Warum und auf wessen Veranlassung/Weisung wurde verfügt keine Mitteilung über den Einsatz zu veröffentlichen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann war dieser Einsatz? Frage 2: Was war der Anlass für den Einsatz? Frage 3: Welcher Anlass/Lageeinschätzung führte zu diesem Einsatz? Frage 4: Wie viele Einsatzkräfte aus welchen Polizeieinheiten/Dienststellen waren an dem Einsatz beteiligt? Frage 5: Welcher Auftrag wurde den Einsatzkräften erteilt? Frage 6: Wie lange dauerte der Einsatz? Frage 7: Was führte zur Beendigung des Einsatzes? Frage 8: Wie viele Personen wurden in Gewahrsam genommen bzw. bei wie vielen Personen wurden die Personendaten festgestellt? Frage 9: Mit welchem Tatvorwurf wurden diese Maßnahmen begründet? Frage 10: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden mit welchem Tatvorwurf eingeleitet? Frage 11: Inwiefern wurde der Einsatz in der Polizei ausgewertet und kommuniziert? Frage 12: Warum und auf wessen Veranlassung/Weisung wurde verfügt keine Mitteilung über den Einsatz zu veröffentlichen? zu den Fragen 1 bis 12: Im benannten Zeitraum fanden keine polizeilichen Einsatzmaßnahmen entsprechend der Fragestellung in der Asylunterkunft Bestensee Ortsteil Pätz statt. Am 18. Oktober 2014 wurde im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen der Hinweis eines Zeugen zu einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und nachfolgend eine Strafanzeige gemäß § 29 BtMG gegen eine namentlich bekannte Person aufgenommen. Die Ermittlungen des Kriminalkommissariates der Polizeiinspektion Dahme-Spreewald hierzu dauern derzeit noch an.