Landtag Brandenburg Drucksache 6/6949 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 05.07.2017 / Ausgegeben: 10.07.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2742  
des Abgeordneten Dieter Dombrowski (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/6732  

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/6289) auf die Kleine Anfrage
 Nr. 2492 - Begutachtung von psychischen Folgeschäden nach politischer Haft 
und Verfolgung in der ehemaligen DDR  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, 
Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Mit der Kleinen Anfrage vom 24. März 2017 (Nr. 2492 - 
Drucksache 6/6081) wurden verschiedene Fragen zum oben genannten Thema gestellt. 
Die Antwort erfolgte am 29. März 2017. In der Beantwortung zu den Fragen 2 und 4 heißt 
es: „Die Landesregierung verfügt über keine Liste von Sachverständigen. Das Landesamt 
für Soziales und Versorgung hält die Namen und Anschriften von Gutachterinnen und Gutachtern
, die aus den Erfahrungen der Verwaltungspraxis heraus als geeignet für die Begutachtung
 von psychischen Folgeschäden nach politischer Haft und Verfolgung in der 
DDR angesehen werden, als Arbeitshilfe … vor.“ 
Auch wenn diese Arbeitshilfe nicht als Liste angesehen wird, bleibt die Frage 2 der Kleinen 
Anfrage vom 24. März 2017 dahingehend unbeantwortet, als die Nennung der Namen und 
Anschriften auf dieser „Arbeitshilfe“ nicht erfolgt ist. 
 

Frage: Wie lauten die Namen und Anschriften der Gutachterinnen und Gutachter, die aus 
der Erfahrung der Verwaltungspraxis heraus als geeignet für die Begutachtung von psychischen
 Folgeschäden nach politischer Haft und Verfolgung in der DDR angesehen werden
, welche das Landesamt für Soziales und Versorgung als Arbeitshilfe für die Sachbearbeitung
 bei der Sachverhaltsaufklärung gemäß § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch 
(SGB X) vorhält? (Bitte Angabe aller dort erfassten Namen und Anschriften)  
 

zur Frage: Die Landesregierung hat bei der Übermittlung personenbezogener Daten die 
einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Danach ist im Zusammenhang
 mit der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen gemäß § 31 Absatz 2 
des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) eine Übermittlung personenbezogener
 Daten regelmäßig unzulässig. Daher ist der Landesregierung die Übermittlung 
der Namen und Anschriften von Gutachterinnen und Gutachtern, die das Landesamt für 
Soziales und Versorgung als Arbeitshilfe für die Sachbearbeitung bereithält, vorliegend in 
der erbetenen Form nicht möglich.