Landtag Brandenburg Drucksache 6/6966 6. Wahlperiode Eingegangen: 07.07.2017 / Ausgegeben: 12.07.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2757 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Sven Schröder (AfD-Fraktion) Drucksache 6/6766 Viehdiebstahl in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Die Viehdiebstähle in Brandenburg sind für viele Landwirte zur Existenzbedrohung geworden . Vor allem in Grenznähe zu Polen häufen sich laut Zeitungsberichten die Übergriffe. Die Täter sind gut organisiert und stehlen gezielt hochwertige Zuchttiere. Dies lässt darauf schließen, dass sie über Insiderinformationen verfügen, die ansonsten nur ausgewählten Personengruppen zur Verfügung stehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele und vor allem welche Tiere wurden in Brandenburg während der letzten 5 Jahre gestohlen? (Bitte aufschlüsseln nach Zeitraum, Tierart, Rasse, geschätztem Wert und Nutzungsart: davon Zuchttiere/Rasse, Nutztiere oder Schlachtvieh) zu Frage 1: Eine Lagedarstellung erfolgt anhand des Landesdatenhaltungssystems PO- LAS1. Der folgenden Übersicht für die Jahre 2012 bis 2016 sowie vom 01.01.2017 bis 14.06.2017 liegt eine händische Auswertung anhand der Angaben im Freitextfeld zu den entwendeten Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen zu Grunde. 1 Im Polizeilichen Landesdatenhaltungssystem POLAS werden bei der Recherche nach in Rede stehenden Diebstahldelikten die Katalogwerte zum erstrebten/ erlangten Gut „Großvieh“ bzw. „Nutztiere“ in Anwendung gebracht. Bei POLAS handelt es sich um ein stets veränderbares System der eingehenden Strafanzeigen. Die zugrunde liegende Einzeldatensatzauswertung wird händisch erstellt. 2 Jungtiere werden nicht separat dargestellt. 3 In der Gesamtzahl sind zwei Strafanzeigen wegen Pferdediebstahls enthalten. POLAS Strafanzeigen gesamt Davon entwendete Tierart2 (Anzahl / Strafanzeigen) Rinder Schafe Ziegen Schweine 2012 23 43/ 12 17/ 6 1/ 1 9/ 4 2013 22 154/ 10 135/ 7 0/ 0 6/ 5 2014 303 88/ 14 77/ 13 - 1/ 1 2015 21 31/ 10 27/ 7 1/ 1 3/ 3 2016 22 180/ 13 29/ 6 13/ 1 50/ 2 2017 10 321/8 4/2 - - Landtag Brandenburg Drucksache 6/6966 - 2 - Eine Aussage zu den gestohlenen Tierarten bzw. eine Unterscheidung zwischen Zuchtoder Schlachttieren wird in der polizeilichen Vorgangsbearbeitung sowie statistischen Erfassung in der PKS nicht vorgenommen. 2. Zwischen der Polizeistatistik sowie den Statistiken des Bauernverbandes gibt es zum Teil starke Abweichungen bezüglich der Anzahl gestohlener Tiere. Wie kommt diese Differenz zustande? zu Frage 2: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich entgegen dem zur Beantwortung der Frage 1 aufgeführten Landesdatenhaltungssystem POLAS um eine sogenannte Abschlussstatistik, welche bundeseinheitlich durch die PKS-Richtlinien geregelt wird. Das bedeutet, dass darin nur die polizeilich abgeschlossenen Fälle aufgeführt werden . Ihr können Angaben zur Anzahl entwendeter Tiere nicht entnommen werden. Gemäß einem Beschluss der Innenministerkonferenz werden mittels der PKS keine unterjährigen Fallzahlen abgebildet. Insofern werden im Folgenden ausschließlich die Fallzahlen für die Kalenderjahre 2012 bis 2016 zum Diebstahl von Großvieh und Nutztieren dargestellt : Eine gesonderte Statistik des Bauernverbandes ist nicht bekannt. 3. Wie viele Landwirte in Brandenburg waren in den letzten 5 Jahren insgesamt von der Viehdiebstahlsproblematik betroffen und wie viele Landwirte in Brandenburg haben bereits mehr als einen Diebstahl erlitten? zu Frage 3: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da bei Eigentumsdelikten eine Recherche nach Geschädigten in der PKS nicht möglich ist. 4. Welche Personengruppen in Brandenburg haben Zugang zu Zuchtbüchern, aus denen unter anderem erkennbar ist, welchen Wert ein Tier hat und welche Daten lassen sich aus Zuchtbüchern noch entnehmen? 4 Recherchebedingungen: „*95000 Diebstahl insg. Großviehdiebstahl ODER „Großvieh““ 5 Recherchebedingungen: „****00 Diebstahl insgesamt UND Nutztiere“ Der Katalogwert „Nutztiere“ wird sowohl für Rinder aber auch für Ziegen, Schafe, Federvieh, Kaninchen, Tauben, Bienenvölker u.a. genutzt. Nach den hier relevanten Tierarten kann in der PKS nicht differenziert recherchiert werden. PKS Großvieh4 Nutztiere5 Erfasste Fälle AQ in % Schaden vollend. Taten in € Erfasste Fälle AQ in % Schaden vollend. Taten in € 2012 6 0 13.100 56 25,0 33.311 2013 5 20,0 35.200 55 21,8 51.262 2014 8 0 63.900 64 18,8 71.926 2015 2 0 1.250 59 8,5 58.702 2016 3 0 69.550 62 9,7 183.335 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6966 - 3 - zu Frage 4: Personengruppen mit Zugang zum Zuchtbuch sind: Geschäftsführer, Zuchtleiter, Mitarbeiter der Zuchtbuchführung der jeweiligen Verbände , Mitarbeiter der Vereinigte Informationssysteme Tierhaltung w. V. in Verden (VIT), Informationsdienstleister für Tierhaltung und Tierzucht, Personen der fachaufsichtführenden Behörde im Rahmen der Überwachungstätigkeit . Daten der Zuchtbücher: den Namen und die Anschrift des Züchters sowie des Eigentümers oder des Tierhalters , das Geburtsdatum, soweit es bekannt ist, das Geschlecht, das Kennzeichen des Zuchttieres und Zuchtbuchabteilung, die Kennzeichen der Eltern des Zuchttieres, bei reinrassigen Zuchttieren, außer bei Equiden (Pferde, Esel, Zebras und deren Kreuzungen), die Kennzeichen seiner Großeltern, bei Zuchttieren, die aus einem Embryotransfer hervorgegangen sind, die genetischen Eltern sowie die Verfahren und Testergebnisse, die zur Überprüfung ihrer Identität und Abstammung ihrer Nachkommen erforderlich sind, bei Zuchttieren, deren Samen zur künstlichen Besamung verwendet werden soll, die Verfahren und Testergebnisse, die zur Überprüfung ihrer Identität und Abstammung ihrer Nachkommen erforderlich sind, alle der Züchtervereinigung bekannten Ergebnisse der Leistungsprüfungen und der neuesten Zuchtwertschätzung, nach dem Abgang des Tieres das Datum und, soweit bekannt, die Ursache des Abganges sowie Angaben über den Verbleib des Tieres bei Verkauf, Datum der ausgestellten Zuchtbescheinigungen, Geburtsmeldungen und Kennzeichen der Nachkommen, die Erlangung von Leistungszeichen und Prämierungen, genetische Besonderheiten und Erbdefekte des Tieres selbst und seiner Eltern und Großeltern – sofern diese bekannt sind. Der materielle Wert des Zuchttiers ist im Zuchtbuch nicht ausgewiesen. 5. Hat es in diesen Zuchtviehdateien während der letzten Jahre Hackerangriffe auf Datenbanken oder ähnliches gegeben, die eine Zweckentfremdung von Daten vermuten lassen? zu Frage 5: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 6. Wie sind die Zuchtverbände in Brandenburg organisiert? (Bitte aufschlüsseln nach Tierarten , Rassen, Mitgliederstruktur Anzahl der Mitglieder und Ortsansässigkeit) zu Frage 6: Die Organisation der vom Land Brandenburg anerkannten Zuchtverbände ist in der Anlage 1 dargestellt: Landtag Brandenburg Drucksache 6/6966 - 4 - 7. Sind der Landesregierung anderweitige Viehdiebstähle aus angrenzenden Bundesländern oder dem polnischen Raum bekannt? Wenn ja, wie viele Fälle von Viehdiebstählen hat es dort während der letzten 5 Jahre gegeben? zu Frage 7: Für Viehdiebstahl gibt es keinen einheitlichen bundesweiten PKS-Schlüssel. Im Rahmen einer durch Brandenburg initiierten und durchgeführten Länderanfrage zum Diebstahl von Großvieh wurden durch die Bundesländer (durch Niedersachsen und Sachsen ergingen Fehlmeldungen, Mecklenburg–Vorpommern enthielt sich) nachfolgende Informationen übermittelt: Sachsen-Anhalt6 Berlin7 2012 Fälle 24 - AQ 25,0 - 2013 Fälle 16 1 AQ 18,8 100,0 2014 Fälle 14 - AQ 50,0 - 2015 Fälle 13 3 AQ 23,1 66,7 2016 Fälle 13 2 AQ 30,8 0,0 Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Auswertung, sind diese Angaben nicht mit den Antworten zu Fragen 1 und 2 vergleichbar. Bezüglich der Republik Polen liegen keine Informationen zu in Rede stehenden Diebstählen vor. 8. Wie viele Diebstähle in Brandenburg wurden bereits aufgeklärt? zu Frage 8: Es wird auf die Tabelle in der Antwort zur Frage 2 verwiesen, in der die Aufklärungsquoten enthalten sind. 9. Welche Informationen liegen der Landesregierung zur Herkunft der Täter vor? zu Frage 9: Bei den seit dem Jahr 2012 ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich hauptsächlich um deutsche Tatverdächtige. Im Jahr 2013 wurde ein Verfahren gegen einen polnischen Tatverdächtigen wegen Diebstahls von Nutztieren aufgeklärt. Im Jahr 2016 konnten zwei Fälle wegen Diebstahls von Nutztieren gegen Tatverdächtige der Russischen Föderation aufgeklärt werden (Quelle: PKS). 6 Diebstahl von Großvieh (Pferden, Schafen, Rindern, Schweinen) 7 Pferde, Schafe, Ziegen, Wildschweine Landtag Brandenburg Drucksache 6/6966 - 5 - 10. Wo werden die gestohlenen Tiere nach Ansicht der Landesregierung verkauft? zu Frage 10: Hierzu liegen der Landesregierung gegenwärtig keine Erkenntnisse vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 Verband Tierart Rassen Anzahl Mitglieder Ortsansässigkeit der Mitglieder Rinderzuchtverband Berlin- Brandenburg eG Lehniner Straße 9 14550 Groß Kreutz (Havel) Rind Gesamt: 770 Bundesländer: Brandenburg Berlin 8 Sachsen 1 Sachsen-Anhalt 16 Milchrindrassen / Zweinutzungsrassen (8 Rassen): Deutsche Holsteins der Farbrichtungen Schwarzbunt (SBT) und Rotbunt (RBT); Deutsches Rotvieh – Angler (RVA); Deutsche Jersey (JER); Deutsches Schwarzbuntes Niederungsrind (DSN); Fleckvieh; Gelbvieh; Braunvieh Milchrindzüchter : 283 Fleischrinder (19 Rassen): Uckermärker ; Fleckvieh Fleisch;Charolais; Angus ; Limousin; Hereford; Blonde d’Aquitaine; Highland; Galloway; Dexter ; Salers; Welsh Black; Zwerg- Zebu ;Pustertaler; Pinzgauer; Wagyu; Piemonteser; Rotvieh; Grauvieh Fleischrind chrindzüchter : 205 Pferdezuchtverband Brandenburg-Anhalt e.V. Hauptgestüt 10a 16845 Neustadt (Dosse) Pferd 54 Rassen Achal Tekkiner Aegidienberger American Curly Horse American Miniature Horse Appaloosa Boulonnais Caballo de Polo Argentino Caballo Falabella Camargue Caspian Horse Connemara 3.564 Deutschland Brandenburg 1.337 Sachsen-Anhalt 1.681 Schleswig-Holstein 18 Hamburg 6 Niedersachsen 103 Bremen 2 Nordrhein-Westfalen 40 Hessen 21 Rheinland-Pfalz 3 Baden-Württemberg 9 Bayern 13 Dartmoor Deutsches Classic Pony Dts. Partbred Shetland Pony Deutsches Reitpony Deutsches Sportpferd Edelbluthaflinger Fell Pony Fjordpferd Freiberger Friesenpferd Hackney Haflinger Highland Pony Islandpferd Kabardiner Kleines Deutsches Pony Kleines Deutsches Reitpferd Knabstrupper Konik Lewitzer Lipizzaner Lusitano Mangalarga Marchador Merens Pferd New Forest Noriker Paint Horse Palomino Paso Fino Paso Peruano Paso Pferd Pinto Berlin 125 Mecklenburg-Vorpommern 92 Sachsen 40 Thüringen 43 Mitglieds-/ Vertragsstaaten Dänemark 2 Niederlande 3 Österreich 6 Polen 11 Schweiz 6 Tschechien 1 Drittländer Australien 1 USA 1 Pura Raza Espanol Quarter Horse Rheinisch Deutsches Kaltblut Sächs.-Thür. Schw. Warmblut Schleswiger Kaltblut Schwarzwälder Kaltblut Shetland Pony Shire Horse Süddt. Kaltblut Tinker Welsh Ponys und Cobs Hauptverband f. Traberzucht e.V. Mariendorfer Damm 222-298 12107 Berlin Pferd Deutscher Traber 349 Deutschland Schafzuchtverband Neue Chaussee 6 14550 Groß Kreutz Schaf 35 Rassen Merinolandschaf (ML) Merinofleischschaf (MF) Schwarzk. Fleischschaf (SKF) Suffolk (SU) Charollais Hampshire (HS) Shropshire (SHR) Blauköpfiges Fleischschaf Ostfr. Milchschaf (OFM) Bentheimer Landschaf (BH) Rauw. Pomm. Landschaf RWPL) Skudden (SKU) Graue Gehörnte Heidschn. Jacobsschaf 323 Brandenburg und Berlin Kerry Hill (KH) Krainer Steinschaf Ungarisches Zackelschaf (UZ) Gotländ. Pelzschaf (GPS) Gotlandschaf (GS) Coburger Fuchsschaf (COBF) Brillenschaf Nolana Wiltshire Horn (WSH) Scottish Blackface Soayschaf Shetlandschaf Dorper Barbados Black Belly Bergschaf (braun) Bergschaf (gescheckt) Walachenschaf Waldschaf Walliser Schwarznasenschaf Weiße Gehörnte Heidschnucke Ouessant Ziege 8 Rassen Weiße Deutsche Edelz. (WDE) Toggenburger Z. (Tog) Thüringer Waldz.TWZ) Walliser Schwarzhalsz (WSH) Burenziege (BuZ) Anglo-Nubier-Z. (ANZ) Pfauenziege Saanenziege Brandenburg und Berlin