Landtag Brandenburg Drucksache 6/6996 6. Wahlperiode Eingegangen: 14.07.2017 / Ausgegeben: 19.07.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2767 des Abgeordneten Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) Drucksache 6/6786 Auftragsgutachten des MdI zur wissenschaftlichen Absicherung der Kreisgebietsreform ? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Zum Freitag den 9.6.17 lud das Kommunalwissenschaftliche Institut (KWI) der Uni Potsdam zum Thema "Wirkungen von Gebietsreformen" ein. Überraschend wurde bei der Eröffnung der Tagung angekündigt, dass die Tagung vor allem der Vorstellung eines neuen Gutachtens unter diesem Titel, das das Innenministerium selbst in Auftrag gegeben hatte, dienen solle. Davon war jedoch in der Einladung zu der Veranstaltung und dem entsprechenden Programmflyer mit keinem Wort die Rede. Den Teilnehmern wurde eine gerade mal 15seitige Kurzfassung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Keiner der Teilnehmer aber auch die interessierte Öffentlichkeit hatten irgendeine Möglichkeit sich zur Vorbereitung der Tagung damit zu befassen. Schon das wirft ein sehr fragwürdiges Licht auf die Veranstaltung am KWI. Im Rahmen der Vorstellung wurden eine ganze Reihe von Behauptungen und Schlussfolgerungen der Autoren der Metastudie in den Raum gestellt. Bei der Vorstellung und Diskussion darüber wurden Fragen u.a. nach den wissenschaftlichen (und damit nachvollziehbaren und wiederholbaren) Kriterien zur Auswertung der Studien nicht beantwortet. Eine Studie die ohne Entwicklung und Anwendung von wissenschaftlichen Kriterien erstellt wurde hat jedoch keinen Beweiswert, sondern stellt bestenfalls eine subjektive Einschätzung der Autoren dar. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Wann wurde das Gutachten in Auftrag gegeben? zu Frage 1: Das Gutachten wurde am 14. März 2017 in Auftrag gegeben. 2. Was war die konkrete Aufgabenstellung für die Erstellung des Gutachtens? zu Frage 2: Zu erstellen war ein Gutachten über eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme zu Effekten von Gebietsreformen. Folgende Arbeitspakete waren dabei zu berücksichtigen : 1. Analyse relevanter Dokumente zu Gebietsreformen, Landtag Brandenburg Drucksache 6/6996 - 2 - 2. Entwicklung eines wissenschaftlichen Kriterienkatalogs zur übersichtsartigen Verarbeitung und Bewertung der identifizierten Effekte aus bisher bestehenden Untersuchungen , 3. Ableiten zentraler Schlussfolgerungen aus den erarbeiteten Befunden, 4. Verfassen der Expertise, 5. Übertragen der Expertise in ein transferfähiges Format zur abschließenden Präsentation , 6. Organisation einer Abschlussveranstaltung. 3. Welche deutschen und internationalen Studien zu welchen Gebietsreformen, in welchen Ländern, wurde als Grundlage für diese Metastudie herangezogen (bitte als tabellarische Übersicht mit Datum der Veröffentlichung, Autoren, Titel und Publikationsort) zu Frage 3: Zur Beantwortung der Frage wird auf das gegenständliche Gutachten „Wirkungen von Gebietsreformen - Stand der Forschung und Empfehlungen für das Land Brandenburg“ von Frau Prof. Dr. Kuhlmann, Herrn Prof. Dr. Siegel und Herrn Dr. Seyfried vom Mai dieses Jahres verwiesen. 4. Sind das alle Studien, die bekannt sind oder wurde bei der Auswahl bereits „ausgesiebt “? Falls Ja, nach welchen Kriterien (bitte mit Beschreibung auflisten) wurden diese „80 Studien “ herausgepickt? zu Frage 4: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 3 verwiesen. 5. Welche wissenschaftliche Aufgaben- oder Fragestellung verbargen sich hinter der Auswahl der 80 Studien? zu Frage 5: Es wird auf die Antwort auf die Frage 3 verwiesen. 6. Kann ein selektiver Bias ausgeschlossen werden? Wenn ja, mit welcher Begründung ? zu Frage 6: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 3 verwiesen. 7. Wird diese Studie / Metaanalyse einer wissenschaftlichen Publikation zugeführt? Wenn ja in welchem Fachjournal? zu Frage 7: Die Gutachter haben ihr Interesse an einer weitergehenden Verwendung ihrer Erkenntnisse im Rahmen von ergänzenden Publikationen gegenüber der Landesregierung bekundet. Die Studie ist seit dem 12. Juni 2017 auf www.brandenburg-gestalten.de veröffentlicht. Eine weitergehende Publizierung ist von Seiten der Landesregierung derzeit nicht geplant.