Landtag Brandenburg Drucksache 6/6997 6. Wahlperiode Eingegangen: 14.07.2017 / Ausgegeben: 19.07.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2768 des Abgeordneten Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) Drucksache 6/6787 Auftragsgutachten des MdI zur wissenschaftlichen Absicherung der Kreisgebietsreform ? 2 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Zum Freitag den 9.6.17 lud das Kommunalwissenschaftliche Institut (KWI) der Uni Potsdam zum Thema "Wirkungen von Gebietsreformen" ein. Überraschend wurde bei der Eröffnung der Tagung angekündigt, dass die Tagung vor allem der Vorstellung eines neuen Gutachtens unter diesem Titel, das das Innenministerium selbst in Auftrag gegeben hatte, dienen solle. Davon war jedoch in der Einladung zu der Veranstaltung und dem entsprechenden Programmflyer mit keinem Wort die Rede. Den Teilnehmern wurde eine gerade mal 15seitige Kurzfassung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Keiner der Teilnehmer aber auch die interessierte Öffentlichkeit hatten irgendeine Möglichkeit sich zur Vorbereitung der Tagung damit zu befassen. Schon das wirft ein sehr fragwürdiges Licht auf die Veranstaltung am KWI. Im Rahmen der Vorstellung wurden eine ganze Reihe von Behauptungen und Schlussfolgerungen der Autoren der Metastudie in den Raum gestellt. Bei der Vorstellung und Diskussion darüber wurden Fragen u.a. nach den wissenschaftlichen (und damit nachvollziehbaren und wiederholbaren) Kriterien zur Auswertung der Studien nicht beantwortet. Eine Studie die ohne Entwicklung und Anwendung von wissenschaftlichen Kriterien erstellt wurde hat jedoch keinen Beweiswert, sondern stellt bestenfalls eine subjektive Einschätzung der Autoren dar. In der Studie und bei der Verbalen Vorstellung und Präsentation wird eine Steigerung der Effizienz kommunaler Verwaltungen infolge von Gebietsreformen (Wirkungsdimension „Leistungsfähigkeit“) behauptet. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Was waren die wissenschaftlichen Kriterien und Eckpunkte zur Auswertung der „80 Studien“ in diesem Bereich? 2. Welche wissenschaftlichen Auswertungsverfahren der Statistik und Analyse wurden hier eingesetzt und angewandt? Mit welchen konkreten Ergebnissen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/6997 - 2 - 3. Wie wurde die wissenschaftlich-statistisch-analytische Beweiskraft gerade der ausgewählten Verfahren und Methoden dokumentiert und begründet? 4. Mit welchen konkreten Kriterien und dazugehörigen Maßskalen wurde die Wirkungsdimension „Leistungsfähigkeit“ in den Studien gemessen und beurteilt? zu den Fragen 1 bis 4: Zur Beantwortung der Frage wird auf das gegenständliche Gutachten „Wirkungen von Gebietsreformen - Stand der Forschung und Empfehlungen für das Land Brandenburg“ von Frau Prof. Dr. Kuhlmann, Herrn Prof. Dr. Siegel und Herrn Dr. Seyfried vom Mai dieses Jahres verwiesen. Dieses ist im Internet unter www.brandenburggestalten .de abrufbar.