Landtag Brandenburg Drucksache 6/7028 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 19.07.2017 / Ausgegeben: 24.07.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2802  
der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/6908   

Rechtsbehelfe der Asylbewerber  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung der Fragesteller: In den letzten Jahren hat eine große Anzahl von Asylbewerbern
 Rechtsbehelfe eingelegt. 
 

Frage 1: Wie viele Widersprüche und Klagen der Asylbewerber gab es seit 2014 in Brandenburg
? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Rechtsbehelfsart) 
 

Zu Frage 1: Gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in 
Asylsachen ist ein Widerspruchsverfahren nicht zulässig (vgl. § 11 AsylG). Sie können nur 
mit Klagen oder Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angefochten werden. 
 

In der nachfolgenden Übersicht sind die bei den Verwaltungsgerichten des Landes Brandenburg
 in Asylsachen eingegangenen Klage- und Eilverfahren für die Jahre 2014 bis 
2016 sowie das 1. Quartal 2017 dargestellt. 
 

 

2014 2015 2016 1. Quartal 2017 
Eingegangene Klageverfahren
 1.541 3.057 5.113 2.749 
Eingegangene Eilverfahren
 

1.318 2.650 1.993 908 

Gesamt 2.859 5.707 7.106 3.657 

 

Frage 2: In wie vielen Fällen wurde die Prozesskostenhilfe gewährt und in welcher Höhe 
insgesamt? 
 

Zu Frage 2: Die Justizgeschäftsstatistik erfasst nur die Zahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen
 in erledigten Verfahren. Aus der nachfolgenden Übersicht sind die Anzahl 
und die Art der Entscheidungen über Prozesskostenhilfe für die in Asylsachen erledigten 
Klage- und Eilverfahren in den Jahren 2014 bis einschließlich des I. Quartals 2017 ersichtlich
.  
 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/7028  

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  2014 2015 2016 
1. Quartal 

2017 
Erledigte Klage- und Eilverfahren
 insgesamt 2.169 4.473 4.100 1.886 

Anzahl der Prozesskostenhilfe
-entscheidungen 
in den erledigten Verfahren
 

629 928 847 290 

davon lauteten auf:  
(in Klammern: Verhältnis 
zur Zahl der erledigten Verfahren
) 

    

- Bewilligung  113   (5,2%) 187   (4,2%) 
221   

(5,4%) 60   (3,2%) 
- Ablehnung  516 (23,8%) 

741 
(16,6%) 

626 
(15,3%) 230 (12,2%) 

 

Die Höhe der für Asylverfahren gewährten Prozesskostenhilfe kann nicht mitgeteilt werden
, denn die im Rahmen der Prozesskostenhilfe gewährten Beträge werden nicht differenziert
 nach dem Gegenstand der Verfahren erfasst.