Landtag Brandenburg Drucksache 6/7037 6. Wahlperiode Eingegangen: 20.07.2017 / Ausgegeben: 25.07.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2790 der Abgeordneten Dr. Andreas Bernig (Fraktion DIE LINKE) und Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/6869 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) - Mai 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Inneres und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. 1. Wie viele Straftaten wurden im Mai 2017 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 1. Gewalttaten, 2. terroristischen Straftaten, 3. Störungen der Totenruhe, 4. Bildung einer Kriminellen Vereinigung und 5. sonstige Straftaten? zu Frage 1: Im Monat Mai 2017 (Stand: 28. Juni 2017) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 139 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK - rechts registriert. Der KPMD- PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Mai 2017 Gewaltdelikte 15 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 1 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 123 Gesamt 139 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7037 - 2 - 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt ? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch , Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat Mai 2017 wurden bisher 15 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten erfasst. Diese sind als extremistisch bewertet worden. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK - rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Der Landesregierung wurden im Monat Mai 2017 keine terroristischen Straftaten gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK - rechts fallen. 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK - rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft , die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat Mai 2017 wurde eine Straftat gemäß § 168 StGB (Störung der Totenruhe) im Phänomenbereich PMK - rechts registriert. Am 8. Mai 2017 wurde in Bernau bei Berlin (Landkreis Barnim) das sowjetische Ehrenmal geschändet. Diese Straftat ist als extremistisch bewertet worden. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK - rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landes-regierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Der Landesregierung liegen im Phänomenbereich PMK - rechts keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Bildung bzw. Existenz von terroristischen und/oder kriminellen Vereinigungen im Land Brandenburg für den Monat Mai 2017 vor. 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK - rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Mai 2017? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 123 „sonstigen Straftaten“. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7037 - 3 - Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 95 Volksverhetzung § 130 StGB 13 Beleidigung § 185 StGB 7 Nötigung § 240 StGB 2 Bedrohung § 241 StGB 2 Sachbeschädigung § 303 StGB 4 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 123 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 30. April für das Jahr 2017? zu Frage 7: Ausgehend von den bisher in den Beantwortungen der Kleinen Anfragen für das laufende Jahr 2017 genannten statistischen Angaben wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für die Monate Januar bis April 2017 insgesamt 36 Straftaten nachgemeldet. 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in drei Fällen um Gewaltstraftaten. Zu zwei Fällen wurde bereits berichtet (Kleine Anfrage 2672, Anlage 2). Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung für den dritten Fall ist der Anlage 2 zu entnehmen. Auch diese Straftat ist als extremistisch bewertet worden. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Stand: 28.06.2017 Anlage 1 KA 2790 lfd. Nr. Tatzeit Delikt (§§) Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 06.05.2017 223 Eberswalde Barnim fremdenfeindlich 1 3 Vietnam 2 06.05.2017 223 Eberswalde Barnim Ausländer-/Asylthematik, fremdenfeindlich 1 1 Russische Föderation 3 07.05.2017 223 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 0 1 Syrien 4 09.05.2017 223 Lindow (Mark) Ostprignitz-Ruppin gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 2 Afghanistan 5 14.05.2017 224 Cottbus Cottbus, Stadt gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Rassismus 2 3 Syrien 6 17.05.2017 224 Cottbus Cottbus, Stadt Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 1 1 Russische Föderation 7 23.05.2017 223 Brandenburg a.d.H. Brandenburg, Stadt gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, 1 2 Syrien 8 23.05.2017 224 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree fremdenfeindlich 4 1 Deutschland 9 25.05.2017 224 Zehdenick Oberhavel gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Völkischer Nationalismus 2 2 Somalia 10 25.05.2017 224 Wittstock/Dosse Ostprignitz-Ruppin gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Rassismus 13 2 Afghanistan 11 26.05.2017 223 Angermünde Uckermark gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, islamfeindlich 1 2 Syrien Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Stand: 28.06.2017 Anlage 1 KA 2790 lfd. Nr. Tatzeit Delikt (§§) Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- 12 28.05.2017 249 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 1 1 Syrien 13 30.05.2017 223 Perleberg Prignitz gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Afghanistan 14 31.05.2017 223 Perleberg Prignitz gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Afghanistan 15 31.05.2017 223 Groß Kreutz Brandenburg, Stadt gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Rassismus 0 1 Somalia Stand: 28.06.2017 Anlage 2 KA 2790 lfd. Nr. Tatzeit Delikt (§§) Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 14.04.2017 223 Kolkwitz Spree-Neiße fremdenfeindlich; gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 2 2 Syrien, Libanon Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte -rechts-