Landtag Brandenburg Drucksache 6/7097 6. Wahlperiode Eingegangen: 27.07.2017 / Ausgegeben: 01.08.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2812 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/6921 „Demotraining“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Im Potsdamer Jugendzentrum „Freiland“ sollen die linken G20-Gegner für die Auseinandersetzungen mit der Polizei geschult werden. Den Teilnehmern soll beigebracht werden, wie man polizeiliche Maßnahmen unterläuft. Vorbemerkung der Landesregierung: Die „Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken “ ist einer von über 30 landesweit tätigen Jugendverbänden im Land Brandenburg. Mit Blick auf den bevorstehenden G20-Gipfel am 07. und 08. Juli 2017 in Hamburg hatten die Falken zu einem Vorbereitungstreffen am 18.06.2017 im FreiLand in Potsdam eingeladen. Die Falken haben in einer Pressemitteilung den Charakter der Veranstaltung erläutert: „Als Jugendverband kritisieren wir den G20-Gipfel und werden unseren Protest friedlich auf die Straße bringen. Wir wollen Jugendliche gut auf die Demonstrationen vorbereiten. Dazu zählt eine ausgiebige Diskussion über Anlass und Inhalt des Protests ebenso wie die Aufklärung über das deutsche Versammlungsrecht. (…) Dabei hat (…) die Sicherheit unserer Teilnehmenden oberste Priorität. Im zweiten Schritt ist aber auch die Dokumentation von Polizeieinsätzen wichtig und wesentlicher Teil einer demokratischen Öffentlichkeit.“ 1. Wie wird dieses Demotraining finanziert bzw. wie hoch ist die Summe der Steuergelder, die zwecks Finanzierung dieses Demotraining verwendet wird? Zu Frage 1: Die Veranstaltung wird aus Mitteln des Landesjugendplans in Höhe von 220 Euro gefördert. 2. Wie bewertet die Landesregierung ein derartiges Demotraining, das zum Ziel hat, Teilnehmern beizubringen, wie man polizeilichen Maßnahmen unterläuft? Zu Frage 2: Die Landesregierung geht davon aus, dass die geförderte Veranstaltung nicht darauf ausgerichtet war, das Unterlaufen polizeilicher Maßnahmen vorzubereiten. Der Jugendverband hat diesen Vorwurf als unbegründete Unterstellung zurückgewiesen. Eines der Wesensmerkmale von Jugendverbandsarbeit ist die außerschulische Jugendbildung , zu der auch die politische Jugendbildung gehört. Unter politischer Jugendbildung ist die Bildung für Demokratie, Solidarität und Toleranz zu verstehen genauso wie zu Frieden und Gemeinsinn. Diese Arbeit, die von allen Jugendverbänden geleistet wird, trägt zur Landtag Brandenburg Drucksache 6/7097 - 2 - Herausbildung von Kritikfähigkeit, Urteilskompetenz und zivilgesellschaftlichem Engagement bei jungen Menschen bei. Das alles sind unabdingbare Voraussetzungen für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Um dies zu gewährleisten, fördert die Landesregierung die Arbeit der landesweit tätigen Jugendverbände für deren Projekte der außerschulischen Jugendbildung und der internationalen Jugendbegegnung jährlich mit Mitteln aus dem Landesjugendplan. In der Ausgestaltung ihrer Arbeit sind die Jugendverbände eigenverantwortlich und selbstbestimmt. Es liegt im Interesse der Landesregierung, wenn sich junge Menschen kritisch mit gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen, diese Kritik auch öffentlich äußern und ihr Demonstrationsrecht friedlich und gewaltfrei ausüben.