Landtag Brandenburg Drucksache 6/7098 6. Wahlperiode Eingegangen: 27.07.2017 / Ausgegeben: 01.08.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2799 des Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion) Drucksache 6/6904 Situation der Justizwachtmeister an Brandenburger Gerichten Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die Justizwachtmeister leisten in den Gerichten einen wichtigen Dienst. Sie führen Einlasskontrollen durch, begleiten Verfahrensbeteiligte zu den Gerichtssälen und gewährleisten die Sicherheit der Anwesenden in den Gerichten. Daher ist eine ausreichende personelle Ausstattung unerlässlich. Frage 1: Wie hoch ist der Personalbedarf an Justizwachtmeistern in den letzten fünf Jahren nach dem einschlägigen Berechnungssystem (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? Frage 2: Wie sieht die Ist-Besetzung der letzten fünf Jahre aus (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? Zu Fragen 1 und 2: Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle verwiesen. An den Arbeitsgerichten besteht derzeit kein Bedarf für Beamte oder Beschäftigte im Justizwachtmeisterdienst, so dass dort auch keine tätig sind. Frage 3: Wie viele Stellen sind befristet bzw. unbefristet (bitte aufschlüsseln nach Gerichten )? Zu Frage 3: Es sind derzeit 208 Beamte und Beschäftigte im Justizwachtmeisterdienst unbefristet und 9 befristet beschäftigt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt keine Aufschlüsselung nach einzelnen Gerichten, da ansonsten bei kleineren Gerichten eine Identifikation der Betroffenen möglich wäre. Frage 4: Wie viele Justizwachtmeister waren in den letzten fünf Jahren nicht uneingeschränkt einsatzfähig? Zu Frage 4: Die Anzahl der im Sitzungs- und Vorführdienst eingeschränkt bzw. nicht einsetzbaren Beamten und Beschäftigten im Justizwachtmeisterdienst ist in der nachfolgenden Tabelle für die Jahre 2012 bis 2016 dargestellt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt keine Aufschlüsselung nach einzelnen Gerichten. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7098 - 2 - Im Sitzungs- und Vorführdienst eingeschränkt einsetzbare nicht einsetzbare Summen 2012 31 26 57 2013 32 28 60 2014 33 24 57 2015 33 21 54 2016 34 17 51 Frage 5: Wie wird die Sicherheit der nicht uneingeschränkt einsatzfähigen Justizwachtmeister bzw. der im Gericht anwesenden Personen gewährleistet? Zu Frage 5: Die Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes, die die Sicherheit in den Gerichten betreffen, sind den uneingeschränkt einsetzbaren Bediensteten übertragen. Frage 6: Wie viele Altersabgänge werden in den nächsten zehn Jahren erwartet ((bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? Zu Frage 6: Im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2027 werden voraussichtlich 57 Beamte und Beschäftigte des Justizwachtmeisterdienstes aus Altersgründen ausscheiden . Von einer Aufschlüsselung nach Gerichten wurde aus Gründen des Datenschutzes abgesehen. Frage 7: Wie hoch sind die Krankenstände in den letzten fünf Jahren (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? Zu Frage 7: Aus der nachfolgenden Übersicht sind die Krankentage im Jahr pro Arbeitskraftanteil der Beamten und Beschäftigten im Justizwachtmeisterdienst für die letzten fünf Jahre ersichtlich. Aus datenschutz-rechtlichen Gründen erfolgt keine Aufschlüsselung nach einzelnen Gerichten. Krankentage pro AKA 2012 26,55 2013 25,31 2014 27,36 2015 25,40 2016 26,46 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7098 - 3 - Frage 8: Wie viele Amtshilfeersuchen wurden an die Justizwachtmeisterdienste in den letzten fünf Jahren gestellt (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? Frage 9: Wie viele „fremde“ Amtshilfeersuchen wurden an den Justizvollzug, die Polizei und private Sicherheitsunternehmen in den letzten fünf Jahren gestellt (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? Zu Fragen 8 und 9: Eine Statistik über die tatsächlich ausgesprochenen Bitten um Abordnung von Justizwachtmeistern anderer Gerichte zur fallweisen Verstärkung des eigenen Justizwachtmeisterdienstes wird an den einzelnen Gerichten nicht geführt. Erst wenn erfolgreiche Anfragen in förmlichen Abordnungen von Bediensteten münden, werden diese aktenmäßig nachgehalten. Eine statistische Erfassung erfolgt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit aber auch insoweit lediglich für den Bereich der Vorführungen, in dem am häufigsten auf Abordnungen zurückgegriffen wird. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit wird zur Beantwortung der Frage auf die als Anlage 2 beigefügte Tabelle verwiesen. Die Anzahl der Anforderungen der Amtshilfe an den Justizwachtmeisterdienst bzw. an andere Stellen ist für die Fachgerichtsbarkeiten in der folgenden Übersicht dargestellt: Dienststelle Anforderung der Amtshilfe an den Justizwachtmeisterdienst Anforderung „fremder“ Amtshilfe FG Berlin-Brandenburg 0 Keine statistische Erfassung LSG Berlin-Brandenburg 0 0 SG Potsdam 0 0 SG Cottbus 0 0 SG Frankfurt (Oder) 0 3 x an Polizei SG Neuruppin 0 0 VG Potsdam 6 5 x an mobile Einsatzgruppe VG Cottbus 0 3 x an mobile Einsatzgruppe VG Frankfurt (Oder) 5 1 x an Polizei Nicht umfasst sind die Fälle einer dauerhaften Beauftragung privater Sicherheitsdienste zur Einlasskontrolle. Frage 10: Wie wird der Dienst im Justizvollzug bzw. der Polizeibehörde bei entsprechenden Amtshilfeersuchen aufrechterhalten? Zu Frage 10: Einem Amtshilfeersuchen wird vom Justizvollzug und der Polizeibehörde nur entsprochen, wenn der Dienst im Justizvollzug bzw. der Polizeibehörde durch das vorhandene Personal aufrechterhalten bleiben kann. Frage 11: Finden Amtshilfeersuchen „nur“ in demselben Landgerichtsbezirk statt oder auch bezirksübergreifend (bitte ggf. nach antragstellendem und –entsprechendem Gericht aufschlüsseln)? Zu Frage 11: Abordnungen an die ordentlichen Gerichte wurden im Bedarfsfall im gesamten Bezirk des Oberlandes-gerichts erbeten und – soweit möglich – auch angeordnet. Darüber hinaus erfolgen für Termine am Land- und Amtsgericht Frankfurt (Oder) auch Anfragen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und dem Verwaltungsgericht Frankfurt Landtag Brandenburg Drucksache 6/7098 - 4 - (Oder). Im Amtsgerichts-bezirk Potsdam wurde in der Vergangenheit mehrfach Amtshilfe durch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geleistet. Sobald sich abzeichnet, dass eine Amtshilfe durch die Gerichte des OLG-Bezirks und die Justiz-vollzugsanstalten nicht gewährt werden kann, wird außerdem die mobile Einsatzgruppe angefordert. Eine gesonderte statistische Erfassung der bezirksübergreifenden Amtshilfe erfolgt nicht. Frage 12: Zählen die Anfahrtswege im Rahmen eines Amtshilfeersuchens zur Arbeitszeit? Wie werden diese Wege abgegolten und versichert? Zu Frage 12: Die Anfahrtswege im Rahmen der Abordnungen zur Verstärkung anderer Gerichte zählen als Dienst-reisen zur Arbeitszeit und werden nach den allgemeinen Vorschriften über Dienstreisen abgegolten und versichert. Frage 13: Welchen zeitlichen Vorlauf haben derartige Ersuchen in der Regel? Zu Frage 13: Der zeitliche Vorlauf für die Amtshilfeersuchen beträgt in der Regel ca. 2 bis 4 Wochen. Frage 14: Wie vielen Amtshilfeersuchen konnte nicht entsprochen werden in den letzten fünf Jahren (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? Zu Frage 14: Eine Statistik über die tatsächlich ausgesprochenen Bitten um Abordnung von Justizwachtmeistern anderer Gerichte zur fallweisen Verstärkung des eigenen Justizwachtmeisterdienstes wird nicht geführt, so dass keine Angaben zu erfolglosen Ersuchen möglich sind. Frage 15: Wie viel Personal wird für Einlasskontrollen, Sitzungsdienste, Vorführungen und Beteiligtenbegleitung gebunden? Zu Frage 15: Hinsichtlich der Vorführungen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Eine Statistik über die zeitlich Bindung der Wachtmeister, unterteilt nach Einlasskontrollen, Sitzungsdiensten , Vorführungen und Beteiligten-begleitung, wird im Übrigen nicht geführt. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Dienststelle Personalbedarf nach Pebb§y für das Jahr 2012 tatsächliche Ist- Besetzung zum 31.12.2011 (AKA) Personalbedarf nach Pebb§y für das Jahr 2013 tatsächliche Ist- Besetzung zum 31.12.2012 (AKA) Personalbedarf nach Pebb§y für das Jahr 2014 tatsächliche Ist- Besetzung zum 31.12.2013 (AKA) Personalbedarf nach Pebb§y für das Jahr 2015 tatsächliche Ist- Besetzung zum 31.12.2014 (AKA) Personalbedarf nach Pebb§y für das Jahr 2016 tatsächliche Ist- Besetzung zum 31.12.2015 (AKA) Personalbedarf nach Pebb§y für das Jahr 2017 tatsächliche Ist- Besetzung zum 31.12.2016 (AKA) LG Cottbus 10,11 12,00 9,80 10,88 9,29 7,93 9,05 8,81 8,96 9,08 9,53 8,84 AG Bad Liebenwerda 4,27 4,00 4,37 5,00 4,92 4,00 5,27 4,75 5,06 4,43 5,05 4,41 AG Cottbus 13,00 14,00 13,18 16,00 13,34 15,00 13,46 13,50 13,35 12,36 13,27 12,67 AG Königs Wusterhausen 6,12 6,75 2,73 3,00 5,82 6,56 5,81 5,71 6,54 5,75 6,77 5,55 AG Lübben (Spreewald) 2,76 3,00 5,20 5,00 2,60 3,00 2,66 3,00 2,60 2,70 2,62 2,97 AG Senftenberg 5,22 5,00 6,12 7,75 4,83 4,75 6,96 4,50 5,43 4,73 5,54 5,41 LG Frankfurt (Oder) 20,69 23,88 20,08 20,88 19,28 17,19 19,02 15,32 18,26 15,97 17,86 16,23 AG Bad Freienwalde (Oder) 2,92 2,88 3,23 3,00 3,25 2,75 3,08 2,74 3,10 2,54 2,89 2,63 AG Bernau bei Berlin 5,42 5,00 5,20 6,00 5,21 4,75 5,83 4,76 5,29 4,54 5,55 5,02 AG Eberswalde 3,92 4,00 3,80 4,00 4,06 4,00 4,34 4,50 4,46 4,34 4,84 4,41 AG Eisenhüttenstadt 2,27 3,88 2,64 2,88 2,99 2,63 2,86 2,88 2,89 2,66 2,43 2,71 AG Frankfurt (Oder) 6,40 6,00 6,66 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 AG Fürstenwalde / Spree 2,39 3,00 6,99 6,00 6,74 5,50 7,01 4,75 6,96 5,55 6,78 4,91 AG Strausberg 5,30 7,00 6,25 7,00 6,11 6,00 6,37 5,50 6,31 5,35 6,00 5,52 LG Potsdam 16,38 21,00 18,50 21,00 17,01 18,40 16,26 18,73 15,94 16,71 16,21 17,46 AG Brandenburg an der Havel 9,47 9,00 9,10 9,00 8,99 7,50 8,74 7,28 7,84 7,38 7,77 7,39 AG Luckenwalde 4,61 4,00 3,84 4,00 3,78 3,00 4,30 3,00 4,13 3,85 3,91 3,35 AG Nauen 5,62 6,00 5,40 5,00 5,48 4,50 5,46 4,07 5,46 4,65 5,65 5,35 AG Rathenow 2,84 3,00 2,44 3,00 2,63 2,50 3,08 3,02 3,02 2,83 3,01 2,76 AG Zossen 4,93 4,00 4,88 5,00 4,83 4,50 5,58 4,50 4,72 4,83 4,34 4,79 AG Potsdam 15,45 17,40 13,19 17,40 12,92 17,40 13,08 16,49 12,85 16,88 12,35 16,31 Übersicht über den Personalbedarf* und die Ist-Besetzung für die Jahre 2012 bis 2017 Seite 1 Anlage 1.xlsx Dienststelle Personalbedarf nach Pebb§y für das Jahr 2012 tatsächliche Ist- Besetzung zum 31.12.2011 (AKA) Personalbedarf nach Pebb§y für das Jahr 2013 tatsächliche Ist- Besetzung zum 31.12.2012 (AKA) Personalbedarf nach Pebb§y für das Jahr 2014 tatsächliche Ist- Besetzung zum 31.12.2013 (AKA) Personalbedarf nach Pebb§y für das Jahr 2015 tatsächliche Ist- Besetzung zum 31.12.2014 (AKA) Personalbedarf nach Pebb§y für das Jahr 2016 tatsächliche Ist- Besetzung zum 31.12.2015 (AKA) Personalbedarf nach Pebb§y für das Jahr 2017 tatsächliche Ist- Besetzung zum 31.12.2016 (AKA) Übersicht über den Personalbedarf* und die Ist-Besetzung für die Jahre 2012 bis 2017 LG Neuruppin 7,50 9,00 8,47 8,00 9,00 6,75 8,96 6,25 8,37 6,12 8,36 6,98 AG Neuruppin 7,75 8,94 7,22 7,93 7,38 6,93 7,62 7,34 7,38 7,47 7,49 7,76 AG Oranienburg 8,15 9,00 7,70 9,00 8,38 7,25 8,42 8,50 7,87 7,70 7,66 7,35 AG Perleberg 3,35 4,00 4,11 4,00 3,80 3,25 3,96 3,50 3,89 3,39 4,18 3,32 AG Prenzlau 3,59 4,00 3,89 4,00 3,89 4,00 3,69 3,42 3,93 3,53 4,04 3,76 AG Zehdenick 3,09 3,00 3,21 4,00 3,21 4,00 3,28 3,37 2,46 3,34 2,35 3,34 AG Schwedt / Oder 2,39 3,00 3,46 3,00 3,71 3,00 3,54 4,00 3,25 3,36 3,03 3,19 LSG Berlin-Brandenburg 4,25 6,00 5,50 5,00 5,00 5,00 5,18 6,00 5,70 5,00 5,31 4,88 SG Potsdam 2,00 2,00 1,75 1,00 1,00 1,00 1,15 1,00 0,86 1,00 1,43 1,25 SG Frankfurt (Oder) 0,75 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,15 1,00 1,14 1,00 1,14 1,00 SG Cottbus 0,00 1,00 0,75 0,00 0,75 1,00 1,15 1,00 0,57 0,75 0,86 1,00 SG Neuruppin 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 FG Berlin-Brandeburg 4,00 4,00 3,50 4,00 3,50 4,00 4,60 4,00 4,60 4,00 4,56 4,00 VG Potsdam 4,75 5,00 4,25 5,00 4,50 4,00 4,31 4,00 4,28 4,00 4,56 4,25 VG Frankfurt (Oder) 3,75 3,00 2,50 4,00 3,50 3,00 3,16 3,00 3,42 3,00 3,42 3,00 VG Cottbus 2,75 3,00 3,00 3,00 2,63 1,88 2,16 1,88 2,28 2,00 1,71 2,00 Arbeitsgerichte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 * Der Personalbedarf wurde nach PEBB§Y berechnet. PEBB§Y stellt ein bundesweit einheitlich fortgeschriebens und angewandtes auf empirischen Erhebungen beruhendes Personalberechnungssystem dar. Es ist aber nicht allein maßgeblich für die Personalausstattung. Seite 2 Anlage 1.xlsx Jahr Dienststelle Anzahl der Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer eigenen Bediensteten des jeweiligen Gerichts für Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten in Amtshilfe aus dem Geschäftsbereich des OLG für Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten in "fremder" Amtshilfe für Vorührungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten für alle Vorführungen Anzahl der Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer eigenen Bediensteten des jeweiligen Gerichts für Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten in Amtshilfe aus dem Geschäftsbereich des OLG für Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten in "fremder" Amtshilfe für Vorührungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten für alle Vorführungen LG Cottbus 420 801 22 17 840 511 521 46 277 844 AG Bad Liebenwerda 36 38 5 29 72 41 83 0 0 83 AG Cottbus 230 460 0 0 460 161 313 4 1 318 AG Lübben 41 58 2 22 82 55 96 0 6 102 AG K' Wusterhausen 43 86 0 0 86 50 74 0 26 100 AG Senftenberg 106 212 0 0 212 63 125 1 0 126 LGB Cottbus 876 1.655 29 68 1.752 881 1.212 51 310 1.573 LG und AG Frankfurt/O. 389 757 29 0 786 376 710 34 10 754 AG Bad Freienwalde 147 95 0 251 346 207 71 0 343 414 AG Bernau 22 30 0 14 44 32 52 0 12 64 AG Eberswalde 76 58 19 64 141 80 72 9 79 160 AG Eisenhüttenstadt 44 76 7 5 88 21 29 9 4 42 AG Fürstenwalde 213 327 0 99 426 170 290 57 0 347 AG Strausberg 54 91 0 16 107 66 97 0 5 102 LGB Frankfurt/Oder 945 1.434 55 449 1.938 952 1.321 109 453 1.883 LG Neuruppin 153 292 0 14 306 210 350 30 5 385 AG Neuruppin 97 194 0 0 194 112 224 0 0 224 AG Oranienburg 83 155 0 11 166 114 182 4 25 211 AG Perleberg 35 59 0 11 70 45 78 1 11 90 AG Prenzlau 52 97 2 5 104 56 81 2 29 112 AG Schwedt 62 44 0 80 124 74 87 0 61 148 AG Zehdenick 25 41 0 9 50 43 82 0 4 86 LGB Neuruppin 507 882 2 130 1.014 654 1.084 37 135 1.256 LG Potsdam 593 1.149 37 0 1.186 592 1.072 112 0 1.184 AG Brandenburg 179 355 0 3 358 157 306 8 0 314 AG Luckenwalde 20 32 4 4 40 15 26 1 3 30 AG Nauen 50 94 0 6 100 47 93 0 1 94 AG Rathenow 20 21 18 1 40 5 10 0 0 10 AG Zossen 47 69 0 25 94 48 77 0 19 96 LGB Potsdam 909 1.720 59 39 1.818 864 1.584 121 23 1.728 AG Potsdam 5 10 0 0 10 21 39 3 0 42 Brandenburgisches OLG 3 6 0 0 6 7 14 0 0 14 Gesamt 3.245 5.707 145 686 6.538 3.379 5.254 321 921 6.496 Darstellung der Vorführungen und des Personaleinsatzes in den Jahren 2012 bis 2016 2012 2013 OLG Az.: 1025 E - 7. Stand: 03.07.2017 Jahr Dienststelle LG Cottbus AG Bad Liebenwerda AG Cottbus AG Lübben AG K' Wusterhausen AG Senftenberg LGB Cottbus LG und AG Frankfurt/O. AG Bad Freienwalde AG Bernau AG Eberswalde AG Eisenhüttenstadt AG Fürstenwalde AG Strausberg LGB Frankfurt/Oder LG Neuruppin AG Neuruppin AG Oranienburg AG Perleberg AG Prenzlau AG Schwedt AG Zehdenick LGB Neuruppin LG Potsdam AG Brandenburg AG Luckenwalde AG Nauen AG Rathenow AG Zossen LGB Potsdam AG Potsdam Brandenburgisches OLG Gesamt Anzahl der Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer eigenen Bediensteten des jeweiligen Gerichts für Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten in Amtshilfe aus dem Geschäftsbereich des OLG für Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten in "fremder" Amtshilfe für Vorührungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten für alle Vorführungen Anzahl der Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer eigenen Bediensteten des jeweiligen Gerichts für Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten in Amtshilfe aus dem Geschäftsbereich des OLG für Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten in "fremder" Amtshilfe für Vorührungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten für alle Vorführungen 631 1.103 104 136 1.343 489 990 47 25 1.062 32 49 4 11 64 43 82 2 2 86 214 409 16 3 428 159 284 13 18 315 75 150 0 0 150 27 53 0 0 53 54 84 4 20 108 44 88 0 0 88 79 158 0 0 158 81 163 0 0 163 1.085 1.953 128 170 2.251 843 1.660 62 45 1.767 458 795 157 0 952 383 635 149 0 784 117 69 0 144 213 89 112 0 62 174 33 59 0 7 66 33 65 0 1 66 64 84 1 43 128 69 74 5 61 140 34 50 10 7 67 20 34 6 0 40 189 288 43 0 331 196 254 9 52 315 75 109 4 37 150 52 76 2 19 97 970 1.454 215 238 1.907 842 1.250 171 195 1.616 182 298 51 3 352 139 235 45 1 281 134 268 0 0 268 69 159 5 0 164 104 153 4 15 172 55 77 3 20 100 51 71 3 27 101 54 94 2 19 115 73 98 4 43 145 50 76 0 20 96 101 234 0 36 270 79 111 1 19 131 39 71 13 5 89 39 56 17 4 77 684 1.193 75 129 1.397 485 808 73 83 964 575 1.150 140 0 1.290 679 1.130 120 112 1.362 214 412 13 3 428 157 304 10 0 314 12 18 6 0 24 11 20 0 2 22 30 54 1 0 55 51 102 0 0 102 21 32 9 1 42 28 44 10 2 56 91 152 23 14 189 129 213 23 22 258 943 1.818 192 18 2.028 1.055 1.813 163 138 2.114 42 42 20 0 84 13 26 0 0 26 4 8 0 0 8 4 8 0 0 8 3.728 6.468 630 555 7.675 3.242 5.565 469 461 6.495 2014 2015 OLG Az.: 1025 E - 7. Stand: 03.07.2017 Jahr Dienststelle LG Cottbus AG Bad Liebenwerda AG Cottbus AG Lübben AG K' Wusterhausen AG Senftenberg LGB Cottbus LG und AG Frankfurt/O. AG Bad Freienwalde AG Bernau AG Eberswalde AG Eisenhüttenstadt AG Fürstenwalde AG Strausberg LGB Frankfurt/Oder LG Neuruppin AG Neuruppin AG Oranienburg AG Perleberg AG Prenzlau AG Schwedt AG Zehdenick LGB Neuruppin LG Potsdam AG Brandenburg AG Luckenwalde AG Nauen AG Rathenow AG Zossen LGB Potsdam AG Potsdam Brandenburgisches OLG Gesamt Anzahl der Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer eigenen Bediensteten des jeweiligen Gerichts für Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten in Amtshilfe aus dem Geschäftsbereich des OLG für Vorführungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten in "fremder" Amtshilfe für Vorührungen Anzahl der Einsätze eines/einer Bediensteten für alle Vorführungen 620 1.126 142 10 1.278 52 122 8 12 142 163 289 7 7 303 42 76 5 0 81 64 81 8 39 128 80 142 2 1 145 1.021 1.836 172 69 2.077 334 611 35 24 670 117 87 6 90 183 44 77 10 1 88 63 85 9 32 126 40 62 15 3 80 169 211 14 68 293 55 66 5 19 90 822 1.199 94 237 1.530 152 253 40 7 300 81 188 1 3 192 108 132 14 50 196 59 94 2 44 140 47 75 12 11 98 62 129 22 8 159 21 36 4 0 40 530 907 95 123 1.125 579 1.018 119 21 1.158 156 231 18 63 312 24 35 2 11 48 36 72 0 0 72 30 42 10 8 60 82 154 0 10 164 907 1.552 149 113 1.814 5 10 0 0 10 2 4 0 0 4 3.287 5.508 510 542 6.560 2016 OLG Az.: 1025 E - 7. Stand: 03.07.2017