Landtag Brandenburg Drucksache 6/7118 6. Wahlperiode Eingegangen: 03.08.2017 / Ausgegeben: 03.08.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2778 der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) Drucksache 6/6828 Zur Situation ausländischer ALG II-Bezieher und des Arbeitsmarktes hinsichtlich von Flüchtlingen mit Bleibeberechtigung in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Asylherkunftsländern beziehen ALG II? zu Frage 1: Gemäß dem Bericht der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Migrations- Monitor Arbeitsmarkt Personen im Kontext von Fluchtmigration“ bezogen im Berichtsmonat Mai 2017 10.813 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Kontext von Fluchtmigration Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). "Personen im Kontext von Fluchtmigration" umfassen im Sinne der statistischen Auswertung Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis Flucht oder einer Duldung. Bei den vorbenannten Personen handelt es sich darüber hinaus nur um Personen aus den nicht-europäischen Herkunftsländern, aus welchen in den letzten Jahren die meisten Asylerstanträge gestellt wurden: Afghanistan, Eritrea, Irak, Islamische Republik Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Arabische Republik Syrien. Ein Überblick für das Land Brandenburg ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Staatsangehörigkeit Erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Kontext Fluchtmigration Afghanistan 930 Eritrea 623 Irak 111 Iran, Islamische Republik 159 Nigeria 17 Pakistan 38 Somalia 197 Syrien, Arabische Republik 8.738 Insgesamt 10.813 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7118 - 2 - 2. Wie viele EU-Bürger beziehen Grundsicherung? (Bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln .) zu Frage 2: In Auswertung eines Sonderberichtes der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit Datenstand Juni 2017 zählen insgesamt 4.262 Personen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Land Brandenburg als „Leistungsberechtigte“. Die Aufschlüsselung der Personen nach Staatsbürgerschaft ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Staat Bestand Leistungsberechtigte Belgien 8 Dänemark 14 Finnland * Frankreich 27 Griechenland 233 Irland 5 Italien 144 Luxemburg * Niederlande 34 Österreich 47 Portugal 48 Schweden 8 Spanien 57 Großbritannien und Nordirland 57 Estland 11 Slowenien 11 Lettland 74 Litauen 61 Malta 3 Polen 2.096 Slowakei 83 Tschechien 84 Ungarn 129 Zypern - Bulgarien 523 Rumänien 436 Kroatien 66 *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 3. Wieviel Geld gibt das Land für Unterhalt, Wohnung und Integrationsförderung pro Jahr für Flüchtlinge aus? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7118 - 3 - zu Frage 3: Die Leistungen für Unterhalt, Wohnung und Integrationsförderung von geflüchteten Personen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch werden nicht aus Landesmitteln erbracht. Landesmittel werden für diesen Personenkreis nur für Migrationssozialarbeit und die kommunalen Fachberatungsdienste eingesetzt, insoweit diese auch nach Rechtkreiswechsel von den SGB II-Leistungsbeziehenden innerhalb des Erstattungsjahres in Anspruch genommen werden können. Das Land Brandenburg zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes nach dem Landesaufnahmerecht für die Aufgabenwahrnehmung der unterbringungsnahen Migrationssozialarbeit für jede nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigte und untergebrachte Person eine jährliche Pauschale in Höhe von 777 Euro. Ein Rechtskreiswechsel innerhalb des Erstattungsjahres vom Asylbewerberleistungsgesetz zum Zweiten Buch/Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ist für die jährliche Pauschale unerheblich. Darüber hinaus finanziert das Land Brandenburg für nach dem Landesaufnahmegesetz aufgenommene Personen landesweit bis zu 54 Personalstellen in Höhe von jeweils 66.125 Euro für das Vorhalten eines Fachberatungsdienstes. Auch für die Inanspruchnahme der Fachberatung ist ein Rechtskreiswechsel unerheblich. 4. Wie viele Flüchtlinge arbeiten in so genannten Ein-Euro-Jobs? (Bitte Tätigkeiten /Branchen aufschlüsseln.) zu Frage 4: Gemäß eines Sonderberichtes der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit Datenstand Juni 2017 sind insgesamt 103 der in der Beantwortung zu Frage 1 benannten Personen im Kontext Fluchtmigration in einer Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d Zweites Buch Sozialgesetzbuch im Land Brandenburg beschäftigt. Eine Auswertung nach Tätigkeitsfeldern ist der folgenden Übersicht zu entnehmen. Einsatzfeld Personen im Kontext von Fluchtmigration1 Gesundheit und Pflege - Kinderbetreuung und Jugendhilfe * Beratungsdienste 11 Umweltschutz und Landschaftspflege 6 Infrastrukturverbesserung * Erziehung und Bildung 27 Wissenschaft und Forschung - Kunst und Kultur 10 Sport * Keine Angabe² 43 *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 1) Personen mit dem Aufenthaltsstatus Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis Flucht oder Duldung. 2) Daten der zugelassenen kommunalen Träger enthalten keine Angaben zum Einsatzfeld. 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Asylherkunftsländern beziehen ALG II? zu Frage 1: Gemäß dem Bericht der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Migrations-Monitor Arbeitsmarkt Personen im Kontext von Fluchtmigration“ bezogen im Berichtsmonat Mai 2017 10.813 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Kontext von Fluchtmigrati... 2. Wie viele EU-Bürger beziehen Grundsicherung? (Bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln.) zu Frage 2: In Auswertung eines Sonderberichtes der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit Datenstand Juni 2017 zählen insgesamt 4.262 Personen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Land Branden... *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 3. Wieviel Geld gibt das Land für Unterhalt, Wohnung und Integrationsförderung pro Jahr für Flüchtlinge aus? zu Frage 3: Die Leistungen für Unterhalt, Wohnung und Integrationsförderung von geflüchteten Personen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch werden nicht aus Landesmitteln erbracht. Landesmittel werden für diesen Personenkreis nur für Migr... Das Land Brandenburg zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes nach dem Landesaufnahmerecht für die Aufgabenwahrnehmung der unterbringungsnahen Migrationssozialarbeit für jede nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigte u... 4. Wie viele Flüchtlinge arbeiten in so genannten Ein-Euro-Jobs? (Bitte Tätigkei-ten/Branchen aufschlüsseln.) zu Frage 4: Gemäß eines Sonderberichtes der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit Datenstand Juni 2017 sind insgesamt 103 der in der Beantwortung zu Frage 1 benannten Personen im Kontext Fluchtmigration in einer Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwa...