Landtag Brandenburg Drucksache 6/7129 6. Wahlperiode Eingegangen: 01.08.2017 / Ausgegeben: 07.08.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2805 der Abgeordneten Dieter Dombrowski (CDU-Fraktion) und Andreas Gliese (CDU-Fraktion) Drucksache 6/6914 Hochwasserschutz in der Ziltendorfer Niederung Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Ziltendorfer Niederung in Brieskow-Finkenheerd gehört ebenso wie die Neuzeller Niederung zu den Schwerpunkten, um den Hochwasserschutz im Land Brandenburg entlang der Oder weiter zu verbessern. Im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms setzt Brandenburg hierbei auf die Einrichtung von Flutungspoldern in diesen zwei Niederungsgebieten, auch um den Flüssen im Hochwasserfall mehr Raum zu geben. Hingegen die Vorplanungen für den Flutungspolder in der Neuzeller Niederung abgeschlossen sind, eine Vorzugsvariante vorliegt und die konkrete Entwurfs- und Genehmigungsplanung im Jahr 2017 beginnen soll, liegen zum Planungsstand eines Flutungspolders in der Ziltendorfer Niederung bislang kaum Informationen vor. Erst Ende 2017 soll nach Informationen des zuständigen Umweltministeriums eine mögliche Nutzung von Teilen der Ziltendorfer Niederung als Flutungspolder untersucht werden. Hinsichtlich der Kapazität sollen in der Neuzeller Niederung rund 42 Mio. Kubikmeter Wasser und in der Ziltendorfer Niederung könnten nach Informationen der Landesregierung bis zu 70 Millionen Kubikmeter im Ernstfall aus der Oder abgeleitet werden. Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen bzw. Vorbereitungen zur Schaffung eines Überflutungspolders in der Ziltendorfer Niederung und wie viele Hektar soll dieser voraussichtlich umfassen? Frage 2: Welche einzelnen Maßnahmen sind für die Schaffung des Überflutungspolders in der Ziltendorfer Niederung geplant? zu Fragen 1 und 2: Ende 2017 soll eine Machbarkeitsstudie zum geplanten Flutungspolder (FP) Ziltendorfer Niederung begonnen werden. Ziel der Machbarkeitsstudie ist es, für verschiedene zu erwartende Hochwasserereignisse und Varianten (z. B. nur nördlicher Teil, halbe Niederung oder ganze Niederung als FP) die Wirksamkeit zur Scheitelkappung im Hochwasserfall zu untersuchen. In der Machbarkeitsstudie werden für die verschiedenen Variantenvorschläge und Szenarien hydronumerische Berechnungen zu Befüllungs- und Entleerungsprozessen der potenziellen Polderfläche durchgeführt. Es finden erste Analysen der zu erwartenden Kosten und Betroffenheiten (z. B. Wohnbebauung, Infrastruktur, Landwirtschaft) statt, auf deren Grundlage eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt wird. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7129 - 2 - Erst nach Vorlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und Entscheidung für eine Vorzugsvariante sind eine Abschätzung der tatsächlich in Anspruch zu nehmenden Überflutungsfläche sowie die Benennung konkreter Einzelmaßnahmen möglich. Frage 3: Werden für die Schaffung eines Polders in der Ziltendorfer Niederung auch landwirtschaftliche Nutzflächen in Anspruch genommen? Wenn ja, in welchem Umfang und werden geeignete Entschädigungsregelungen für die Landwirtschaft im Falle einer Flutung des Poldergebietes zur Kappung des Hochwasserscheitels ebenfalls angedacht? zu Frage 3: Die in Anspruch zu nehmenden Flächen können erst nach Vorlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie (siehe auch Antwort zu Frage 1) und der Festlegung einer Vorzugsvariante abgeleitet und benannt werden. Ein Entwurf einer landesweiten Entschädigungsregelung für Polderflächen befindet sich zurzeit in Abstimmung zwischen dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und verschiedenen Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden. Ziel ist es, darin Regelungen vorzuschlagen, die im Rahmen der Planfeststellungsverfahren für die jeweils betroffenen Flächen übernommen werden können. Vorteile einer landesweiten Regelung wären eine transparente Gleichbehandlung aller Landwirte und Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen gemäß der jeweiligen Betroffenheit sowie ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren zur Planfeststellung. Frage 4: Welche einzelnen Maßnahmen werden zum Schutz der Ernst-Thälmann-Siedlung in Ziltendorf, welche neben dem Ortsteil Aurith während des verheerenden Oderhochwassers im Jahr 1997 überflutet wurde, bei der Schaffung eines Überflutungspolders in der Ziltendorfer Niederung vorgesehen? zu Frage 4: Unabhängig davon, dass konkrete Einzelmaßnahmen erst nach Vorlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie (siehe auch Antwort zu Frage 1) abgeleitet und benannt werden können, wird der Bestandsschutz der Ernst-Thälmann-Siedlung nicht in Frage gestellt. Frage 5: Gemäß der regionalen Maßnahmenplanung zur Untersetzung der Hochwasserrisikomanagementplanung an der Oder soll eine Studie zur Nutzung von Teilen der Ziltendorfer Niederung als Flutungspolder durchgeführt werden? Wann wurde bzw. wird diese Studie beauftragt und was ist der konkrete Auftragsinhalt dieser Studie? zu Frage 5: Diese Studie entspricht der oben beschriebenen Machbarkeitsstudie (siehe Antwort zu Frage 1). Frage 6: Inwiefern wurde das Amt Brieskow-Finkenheerd in die bisherigen Überlegungen sowie Planungen der Landesregierung zur Schaffung eines Überflutungspolders in der Ziltendorfer Niederung einbezogen, um die Kommunalverwaltung sowie betroffene Bürger und Landnutzer in den Prozess einzubeziehen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7129 - 3 - zu Frage 6: Am Rande der in der Region stattfindenden Deichschauen, zu denen regelmäßig auch Vertreter der zuständigen Ämter eingeladen werden, versuchten Mitarbeiter des Landesamtes für Umwelt Fragen zum jeweils aktuellen Planungsstand so weit wie möglich zu beantworten. Konkrete Auskünfte konnten dabei jedoch aufgrund des frühen Planungsstandes nicht gegeben werden (siehe auch Antworten zu Fragen 1 bis 4). Im Rahmen der Erarbeitung der Regionalen Maßnahmenplanung als Untersetzung für den Hochwasserrisikomanagementplan der Oder wurden in 2014 und 2015 Abstimmungsberatungen durchgeführt, an denen die betroffenen regionalen Gebietskörperschaften teilnehmen konnten. Am 04.07.2017 wurden in Seelow die Ergebnisse der Regionalen Maßnahmenplanung vorgestellt. In diesen Veranstaltungen wurde die Machbarkeitsstudie für den FP Ziltendorfer Niederung als geplante Maßnahme genannt. Das Land beabsichtigt, die Ziele der Machbarkeitsstudie noch vor deren Vergabe in der Region vorzustellen. Frage 7: Wie ist darüber hinaus der aktuelle Stand der Planungen bzw. Vorbereitungen zur Schaffung eines Überflutungspolders in der Neuzeller Niederung? zu Frage 7: Die Vorplanung ist abgeschlossen. Zur weiteren Klärung der Umsetzbarkeit der Vorzugsvariante wird zurzeit eine Baugrunduntersuchung für den Bahndamm am Rand der Neuzeller Niederung vergeben. Die ausgeschriebenen Bohr- und Erkundungsarbeiten werden nach Beauftragung und Streckenfreigabe durch die Deutsche Bahn Netz AG zeitnah beginnen. Abhängig vom Ergebnis der Baugrunduntersuchung wird die Vorzugsvariante ggf. angepasst. Danach - voraussichtlich im Lauf des Jahres 2018 - kann mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung begonnen werden. Bis zu einer möglichen Inbetriebnahme des Polders werden noch mehrere Jahre vergehen .