Landtag Brandenburg Drucksache 6/7133 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 01.08.2017 / Ausgegeben: 07.08.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2826  
des Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/6939   

Verfahren nach Straftaten in den Justizvollzugsanstalten  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Die Ahndung von Straftaten, die in den Justizvollzugsanstalten
 begangen werden, ist insbesondere unter dem Aspekt wichtig, einen „rechtsfreien
 Raum“ zu vermeiden und die Justizvollzugsbeschäftigten zu schützen. 
 

Frage 1: Wie viele Strafanzeigen bzw. -anträge gab es in den letzten fünf Jahren in den 
Brandenburger Justizvollzugsanstalten (bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten, 
ob ein Mithäftling, ein Bediensteter oder die Anstaltsleitung Anzeigenerstatter oder Antragsteller
 war)? 
 

zu Frage 1: Seitens der Anstaltsleitungen wurden nachfolgende Strafanzeigen erstattet: 
 

Justizvollzugsanstalt 2012 2013 2014 2015 2016 2017 
(bis Mitte
 Juli) 

JVA Brandenburg  
a. d. H. 

14 23 36 20 23 12 

JVA Cottbus-
Dissenchen 

55 47 87 98 88 69 

JVA Luckau-Duben  25 22 26 24 32 16 
JVA Neuruppin-
Wulkow 

10 25 23 24 37 2 

JVA Wriezen 56 42 45 47 59 10 
 

In wie vielen Fällen Gefangene und Bedienstete persönlich Strafanzeige erstattet haben, 
ist nicht bekannt. 
 

Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den letzten fünf Jahren aufgrund von 
Straftaten in Brandenburger Justizvollzugsanstalten eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach 
Justizvollzugsanstalten)? 
 

zu Frage 2: Im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister MESTA werden Ermittlungsverfahren
 wegen in Justizvollzugsanstalten begangener Straftaten nicht gesondert erfasst.  



Landtag Brandenburg Drucksache 6/7133  

- 2 - 

Frage 3: In wie vielen Fällen endete das Verfahren durch 
a. eine Einstellung gem. §§ 153 ff. StPO? 
b. eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO? 
c. eine Verurteilung? 
(bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten und Gerichten) 

 

zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 2. Im Übrigen werden auch bei den Gerichten entsprechende
 Verfahren nicht gesondert erfasst. 
 

Frage 4: Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer an den Gerichten bzw. 
Staatsanwaltschaften in den letzten fünf Jahren bzgl. Verfahren aufgrund von Straftaten in 
den Justizvollzugsanstalten (bitte aufschlüsseln nach Gerichten bzw. Staatsanwaltschaft)? 
 

zu Frage 4: Siehe Antworten zu Fragen 2 und 3.