Landtag Brandenburg Drucksache 6/7171 6. Wahlperiode Eingegangen: 09.08.2017 / Ausgegeben: 14.08.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2842 der Abgeordneten Dieter Dombrowski (CDU-Fraktion), Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Barbara Richstein (CDU-Fraktion) Drucksache 6/6973 Radwege an Landesstraßen im Landkreis Havelland Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Das Land Brandenburg überarbeitet derzeit die Radwegebedarfsliste an Landesstraßen. Leider steht dem im gesamten Land hohen Bedarf an straßenbegleitenden Radwegen an Landesstraßen ein sehr niedriger Mittelansatz im Landeshaushalt gegenüber. 1. An welchen Landesstraßen im Landkreis Havelland gibt es in jeweils welcher Länge Radwege? Wie groß ist der Anteil von Landesstraßen mit Radwegen im Verhältnis zur Länge der Landesstraßen im Landkreis Havelland insgesamt? zu Frage 1: Im Landkreis Havelland befinden sich 315 km Landesstraßen (Stand 01.01.2017). Davon sind an 17,6 km Radwege in den Ortsdurchfahrten (Radwege an beiden Seiten der Landesstraßen werden doppelt gezählt) und 66,4 km an der Freien Strecke vorhanden. 2. An welchen Landesstraßen im Landkreis Havelland, die laut dem Netzkonzept für das Landesstraßennetz in Brandenburg aus dem Jahr 2010 als abstufungsrelevant identifiziert wurden, befinden sich in welcher Länge Radwege? zu Frage 2: Im Rahmen der Beantwortung der Fragen 9 bis 12 der Kleinen Anfrage 2752 vom 12.07.2017 hat das MIL zur Untersuchung abstufungsrelevanter Landesstraßen und zum Umsetzungskonzept Stellung genommen. Eine Längenstatistik für die abzustufenden Straßen nach Landkreisen und eine Aufschlüsselung für Radwege liegt nicht vor. 3. Welche Radwege an Landesstraßen wurden in den vergangenen fünf Jahren jeweils pro Jahr in welcher Länge im Landkreis Havelland gebaut? zu Frage 3: In den vergangenen fünf Jahren wurden im Landkreis Havelland an Landesstraßen folgende Radwege mit der angegebenen Länge gebaut: - L 96 Marquede – Milow, 1,1 km - L 96 Jerchel – Marquede, 1,5 km - L 911 Brandenburg a.d.H. – Mötzow 2. BA, 2,2 km Landtag Brandenburg Drucksache 6/7171 - 2 - 4. Welche Kosten sind dafür pro Jahr und Radweg angefallen? Von wem wurden die Kosten jeweils getragen? zu Frage 4: Für die fertiggestellten Radwege (siehe Antwort zu Frage 3) sind ca. 2.600 T€ angefallen. 5. Welche Maßnahmen zum Bau von Radwegen an Landesstraßen im Landkreis Havelland wurden in diesem Jahr bzw. werden bis zum Jahresende umgesetzt? zu Frage 5: Im Jahr 2017 wird folgender Radweg an Landesstraßen im Landkreis Havelland seitens des Landesbetriebs Straßenwesen umgesetzt: - L 20 Schönwalde – Landkreisgrenze Oberhavel 6. Für welche Vorhaben hat die Landesregierung im Bereich des Radwegebaus an Landesstraßen im Landkreis Havelland bereits mit der Planung begonnen? zu Frage 6: Die Planung von Radwegen an Landesstraßen wurde im Landkreis Havelland für folgende Maßnahme begonnen: - L 963 Milow – Premnitz 7. Wann wurde mit der Planung jeweils begonnen? Wie ist der jeweils aktuelle Planungsstand dieser Vorhaben? Welche Kosten fallen dafür jeweils an? Wann ist jeweils Baubeginn und Baufreigabe? zu Frage 7: Die Planung für den in der Antwort zu Frage 6 genannten Radweg wurde vor ca. 1,5 Jahren begonnen. Aufgrund der noch laufenden Planung sind derzeit keine konkreteren Aussagen möglich. 8. Wie und wann wurde der Landkreis Havelland in die konkrete Planung der einzelnen (umgesetzten oder geplanten) Maßnahmen einbezogen? zu Frage 8: Der Landkreis Havelland wird durch den Landesbetrieb Straßenwesen kontinuierlich im Planungsprozess in Abstimmungen einbezogen. 9. Wie wird sichergestellt, dass es im Rahmen der laufenden Neubewertung der Radwegebedarfsliste ein Einvernehmen mit dem Landkreis Havelland hinsichtlich des aktuellen Entwurfs gibt? zu Frage 9: Im Rahmen der Neubewertung der Radwegebedarfsliste für Radwege an Landesstraßen wurde allen Landkreisen im April 2017 der Entwurf zur Stellungnahme vorgelegt . Hierbei hatten die Landkreise die Möglichkeit Hinweise zum Entwurf zu geben. Die aus den Stellungnahmen der Landkreise abgeleiteten Informationen und Ergänzungen werden dokumentiert und ggf. in den Entwurf eingearbeitet. 10. Wurden bei den in den letzten fünf Jahren umgesetzten, beziehungsweise derzeit in Planung oder Bau befindlichen Maßnahmen zum Bau von Radwegen an Landesstraßen die aktuellen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) vollumfänglich berücksichtigt ? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7171 - 3 - 11. Falls nein, aus welchen Gründen und in welchen Fällen war dies nicht der Fall? zu Fragen 10 und 11: Die ERA 2010 ist eine Empfehlung für Planung, Entwurf und Betrieb von Radverkehrsanlagen. Sie ergänzen und vertiefen die maßgeblichen planerischen und entwurfstechnischen Richtlinien (u. a. RAL, RASt). Im Landesbetrieb Straßenwesen wird die Einhaltung der Empfehlungen angestrebt. Aus verschiedenen Gründen (Naturschutz, Grunderwerb etc.) ist es im Einzelfall jedoch nicht immer möglich. 12. Wann wird mit dem Lückenschluss des Radweges neben der Landesstraße L20 zwischen Seeburg in der Gemeinde Dallgow-Döberitz ab Abzweig alte L20 bis Anschlussstelle B5 begonnen? zu Frage 12: Der Radweg zwischen dem Knotenpunkt mit der alten L 20 nördlich von Seeburg und der B 5 ist seitens der Straßenbauverwaltung nicht vorgesehen. Die Gründe sind bereits mehrfach kommuniziert worden: Ziel der Landesregierung ist es, den Radfahrern sichere Wegeführungen anzubieten. Diese müssen nicht zwingend entlang von Bundes - und Landesstraßen verlaufen, sofern zumutbare Alternativen vorhanden sind. Von Seeburg aus gelangen die Radfahrer sowohl über die alte L 20 als auch über die Straße „Ausbau“ nach Falkensee, Dallgow-Döberitz und Berlin. Beide Wege sind ausgeschildert und bieten für den Radfahrer eine sichere Wegeführung. 13. Für wann ist mit dem Baubeginn zur Erneuerung des Teilstücks Premnitz-Milow einschließlich eines Radweges der L 963 zu rechnen? zu Frage 13: Der Bau des Radweges und der freien Strecke von Milow nach Premnitz im Zuge der L 963 wird im Zusammenhang mit dem Neubau des Bauwerks über die Havel erfolgen. Siehe auch Antwort zu Frage 7.