Landtag Brandenburg Drucksache 6/7173 6. Wahlperiode Eingegangen: 09.08.2017 / Ausgegeben: 14.08.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2837 des Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) Drucksache 6/6963 G20-Gipfel und gewaltbereite Linksradikale aus Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg dominierten neben der Tagung und den vielen friedlichen Demonstrationen vor allem Bilder der Gewalt. Die Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden vor dem Gipfel gingen von deutlich mehr linksextremistischen Gewalttätern aus. Polizei und Verfassungsschutz warnten vor erheblicher Gewalt. Bereits am 6. Juli trieb ein Block Vermummter am Rande einer Demonstration die Eskalation voran. Linksradikale Randalierer steckten bis Sonntagmorgen in der Stadt Autos in Brand, bauten Barrikaden und plünderten Geschäfte. Am Freitag bekam die Polizei die Lage erst durch das Eingreifen von Sondereinsatzkommandos in den Griff. Mehrere hundert Polizisten wurden verletzt und auch viele Bürger. Vorbemerkungen der Landesregierung: Der Gesamteinsatz zur Bewältigung des G20- Gipfels wurde in Verantwortung der Hamburger Polizei vorbereitet und durchgeführt. Die Polizei Hamburg hat mit einer entsprechenden Nachbereitung des Einsatzes begonnen. Zu den in Verantwortung der Hamburger Polizei liegenden Einsatzaspekten nimmt die Landesregierung Brandenburg nicht Stellung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg? zu Frage 1: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Wie viele Linksextremisten gibt es in Brandenburg und wie viele davon waren im Rahmen des G20-Gipfels nach Hamburg gefahren (Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen , Polizeirevieren, Landkreisen, Städten und Gemeinden)? zu Frage 2: Die Anzahl an Linksextremisten im Land Brandenburg beträgt ca. 500 Personen . Eine genaue Aufschlüsselung nach Wohnorten etc. liegt nicht vor. Nach bisherigen Erkenntnissen ist aus Brandenburg eine mittlere zweistellige Anzahl von Linksextremisten nach Hamburg zum G20-Gipfel gereist. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7173 - 2 - 3. Wie viele gewaltbereite (autonome) Linksextremisten gibt es in Brandenburg und wie viele davon waren im Rahmen des G20-Gipfels nach Hamburg gefahren (Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen, Polizeirevieren, Landkreisen, Städten und Gemeinden )? zu Frage 3: In Brandenburg existiert eine gewaltbereite autonome linksextremistische Szene von etwa 210 Personen. Eine Aufschlüsselung ist dem Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2016 zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung und auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Wie viele Linksextremisten und gewaltbereite (autonome) Linksextremisten waren an den Ausschreitungen beim G20-Gipfel beteiligt (Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen , Polizeirevieren, Landkreisen, Städten und Gemeinden)? Wie viele davon werden welcher Straftaten verdächtigt? zu Frage 4: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 5. Welche Veranstaltungen und wie viele Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen gab es durch Linksextremisten und gewaltbereite (autonome) Linksextremisten in Brandenburg im Hinblick auf den G20-Gipfel in Hamburg? zu Frage 5: 26.05.2017 / Potsdam-Babelsberg / „Antirassistisches Stadionfest“ Am 26.05.2017 fand in Potsdam-Babelsberg im Rahmen eines „Antirassistischen Stadionfestes “ des Fußballvereines „SV Babelsberg 03“ eine angemeldete Fahrrad- und Rollerdemonstration unter dem Motto „Rollen statt Prollen, G20 in Potsdam verhindern“ statt. 17.06.2017 / Potsdam / „Sputnik“ Für den 17.06.2017 war im Buchladen „Sputnik“ in Potsdam, Charlottenstr. 28, eine Informationsveranstaltung der „Roten Hilfe Potsdam“ angekündigt. Thema: „Was tun, wenn‘s brennt? - Tipps gegen Repression anlässlich G20 in Hamburg“. 18.06.2017 / Potsdam / „Vorbereitungstreffen für die G20 Proteste“ Ankündigung der „SJD – Die Falken“ zu einer „Informationsveranstaltung mit Aktionstraining “ in Vorbereitung der angekündigten Anreise zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg. 20.06.2017 / Potsdam / „la datscha“ Infoveranstaltung „G20- auslaufen und entern!“ 21.06.2017 / Potsdam / „Spartacus“ Informationsveranstaltung zu den Protesten gegen den G20 30.06. – 02.07.2017 / Potsdam / „Freiland“ Im Rahmen des von RASH (Red and Anarchist Skinheads) Berlin-Brandenburg und der Fußballfan-Gruppierung „Filmstadtinferno 99“ organisierten 11. Ultrash-Festivals waren auch Informationen zum G20-Gipfel angekündigt. 08.07.2017 Potsdam Im Internet wurde durch linksunten.indymedia zu einer nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Hölle, Hölle, Hölle! Die gegebenen Umstände nicht hinnehmen“ ab 16 Uhr auf dem Bassinplatz aufgerufen und diese durchgeführt . Zu weiteren vorliegenden Informationen kann eine Beantwortung aus Sicht der Landesregierung unter Berücksichtigung des vorliegenden überwiegenden Geheimhaltungsinteresses der Arbeit des Verfassungsschutzes gegenüber dem parlamentarischen Landtag Brandenburg Drucksache 6/7173 - 3 - Informationsinteresse nicht erfolgen. Die zwingende Geheimhaltungsbedürftigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes ergibt sich daraus, dass durch eine Offenlegung von Einzelheiten zu Arbeitsweisen, Strategien, Methoden und Erkenntnisstand des Nachrichtendienstes im Hinblick auf den Inhalt der Fragstellung dessen Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung erheblich gefährdet wird. Die Landesregierung äußert sich zu den geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes grundsätzlich nur gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landestages. 6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die gewaltbereite (autonome) Szene der Linksextremisten? In welchem Umfang haben sich Personen aus dieser Szene jeweils in den Jahren 2010 bis 2017 bei Demonstrationen an sogenannten „Schwarzen Blöcken “ beteiligt? Zu welchen Parteien und Vereinigungen bzw. deren Mitgliedern unterhalten die Personen aus dieser Szene Kontakt oder sonstige Verbindungen? zu Frage 6: Es liegen keine dezidierten polizeilichen Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 und die dortigen Ausführungen zum vorliegenden überwiegenden Geheimhaltungsinteresse der Arbeit des Verfassungsschutzes verwiesen. 7. Wie viele Polizeibedienstete des Landes Brandenburg wurden beim G20-Gipfel eingesetzt ? zu Frage 7: Durch die Polizei des Landes Brandenburg wurden 596 Polizeibedienstete zur Unterstützung der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg zum G20-Gipfel entsandt. 8. Wie viele dieser Polizeibediensteten wurden verletzt? zu Frage 8: Der Landesregierung liegen Informationen über sechs leicht verletzte Beamte vor, wobei drei Verletzungen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen /Einsatzmaßnahmen standen. 9. Hat die Polizei Brandenburg im Hinblick auf den G20-Gipfel Gefährderansprachen und Meldeauflagen gegenüber gewaltbereiten (autonomen) Linksextremisten eingesetzt? zu Frage 9: Der Polizei Brandenburg lagen keine Erkenntnisse zu konkreten Reisebewegungen bzw. Störabsichten von entsprechenden Personen aus dem Land Brandenburg vor. Aus diesem Grund wurden keine polizeilichen Maßnahmen wie Gefährderansprachen und Meldeauflagen durchgeführt. 10. Wie ist die Polizei Brandenburg in die Verfolgung von Straftaten im Rahmen des G20- Gipfels eingebunden? zu Frage 10: Die Polizei Hamburg hat eine Sonderkommission zur Bearbeitung der bekannt gewordenen Straftaten eingesetzt. Sechs Beamte der Polizei des Landes Brandenburg wurden für die Dauer von zunächst vier Wochen dorthin entsandt, um im Nachgang des G20-Gipfels bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen zu unterstützen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7173 - 4 - 11. Wie viele Hausbesetzungen durch Linksextremisten gibt es im Land Brandenburg (aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Kommunen)? zu Frage 11: Derzeit sind der Polizei zwei Objekte im Land Brandenburg bekannt, die besetzt wurden, wobei der Eigentümer im Nachgang der Besetzung die Nutzung bis auf unbestimmte Zeit geduldet hat. Bei den Objekten handelt es sich um das „la datscha“ in Potsdam, Am Babelsberger Park 15, und um „Trebbe 12“ in Luckenwalde, Trebbiner Str. 12.