Landtag Brandenburg
6. Wahlperiode
Drucksache 6/718
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 225
des Abgeordneten Franz Josef Wiese
der AfD-Fraktion
Drucksache 6// 507
Unberechtigte Verwendung der Wort-Bild-Marke der Landesregierung Brandenburg

Wortlaut der Kleinen Anfrage 225 vom 27.01.2015 :
Mit dem Schreiben vom 23.01.2015 wurde von dem Regierungssprecher der Staatskanzlei
 eine Änderung der Geschäftsausstattung, der AfD-Landtagsfraktion, verlangt.
Grundlage dessen, war laut des oben genannten Schreibens, die nicht autorisierte
Verwendung der Wort-Bild-Marke der Landesregierung. Als Beweis der nicht genehmigten
 Verwendung, war dem Schreiben eine Fax-Nachricht der AfD-Fraktion vom
06.01.2015 beigefügt. Dieser im Landtags-Faxserver vorgenommene Faxvordruck
(Übermittlungsdeckblatt) kann von der AfD-Fraktion nicht beeinflusst werden.
Ich frage die Landesregierung:
1.	) Wurden gleichlautende Mahnungen auch an andere Fraktionen versendet,
oder betrifft dies ausschließlich die AfD-Landtagsfraktion?
2.	) Warum wurde die Geschäftsausstattung mit einer Wort-Bild-Marke der Landesregierung
 Brandenburg versehen, wenn diese von den Fraktionen benutzt
werden?
3.	) Warum hat die Staatskanzlei nicht verhindert, dass das Logo der Landesregierung
 Brandenburg, ohne Einfluss von nicht berechtigten Benutzern, verwendet
werden kann?
Datum des Eingangs: 25.02.2015 / Ausgegeben: 03.03.2015
Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage
 wie folgt:
Frage 1:
Wurden gleichlautende Mahnungen auch an andere Fraktionen versendet, oder betrifft
 dies ausschließlich die AfD-Landtagsfraktion?
zu Frage 1:
Der Staatskanzlei lag ein Hinweis darauf vor, dass die AfD-Fraktion das fragliche Logo
 verwendet. Daher wurde die AfD-Fraktion auf die Unzulässigkeit der Verwendung
aufmerksam gemacht. Hinsichtlich der anderen Fraktionen gab es keinen derartigen
Hinweis. Die AfD-Fraktion war daher der einzige Adressat des Schreibens.
Frage 2:
Warum wurde die Geschäftsausstattung mit einer Wort-Bild-Marke der Landesregierung
 Brandenburg versehen, wenn diese von den Fraktionen benutzt werden?
zu Frage 2:
Die Frage kann seitens der Landesregierung nicht beantwortet werden. Offensichtlich
 ist aber, dass bei der fälschlichen Verwendung der Wort-Bild-Marke kein Verschulden
 der AfD-Fraktion vorliegt.
Frage 3:
Warum hat die Staatskanzlei nicht verhindert, dass das Logo der Landesregierung
Brandenburg, ohne Einfluss von nicht berechtigten Benutzern, verwendet werden
kann?
zu Frage 3:
Die Staatskanzlei hat durch Anmeldung des Logos der Landesregierung als WortBild
-Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt die Voraussetzungen dafür geschaffen
, dass das Logo nicht unbefugt verwendet wird.
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