Landtag Brandenburg Drucksache 6/7180 6. Wahlperiode Eingegangen: 11.08.2017 / Ausgegeben: 16.08.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2845 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/6984 Einsatz der Brandenburger Landespolizei zum G20-Gipfel Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Bei dem diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg wurden zunächst 500 Beamte der Landespolizei Brandenburg eingesetzt. Hauptaufgabe dieser Beamten war der Schutz der Unterkünfte der ausländischen Staatsgäste sowie die Sicherung der Elbphilharmonie, in der die Staatsgäste zum Konzert geladen waren. 30 weitere Beamte des Landes Brandenburg wurden nachträglich nach Hamburg entsandt, nachdem die Länder von dort aus um stärkere Unterstützung gebeten wurden. Viele Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet klagten im Nachhinein über schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Verpflegung während des Einsatzes in Hamburg. So waren bei den Beamten einige Kreislaufzusammenbrüche aufgrund des harten Einsatzes zu verzeichnen . Vorbemerkungen der Landesregierung: Der Gesamteinsatz zur Bewältigung des G20- Gipfels wurde in Verantwortung der Ham-burger Polizei vorbereitet und durchgeführt. Die Polizei Hamburg hat mit einer entspre-chenden Nachbereitung des Einsatzes begonnen. Zu den in Verantwortung der Hamburger Polizei liegenden Einsatzaspekten nimmt die Landesregierung Brandenburg nicht Stellung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden ausnahmslos alle Brandenburger Polizeibeamten zum Schutz der Unterkünfte der Staatsgäste und zur Sicherung der Elbphilharmonie eingesetzt? Wenn nein, in welchen Gebieten wurden die Beamten darüber hinaus eingesetzt? zu Frage 1: Die Brandenburger Polizeibeamten waren neben dem Schutz der Unterkünfte der Staatsgäste und dem Schutz der Elbphilharmonie unter anderem in folgenden Bereichen eingesetzt: • Öffentlichkeitsarbeit • Wasserschutzpolizeiliche Aufgaben • Flugeinsatzzentrale • Ermittlung, Strafverfolgung • Verkehrsmaßnahmen • Funkaufklärung • Personenschutz Landtag Brandenburg Drucksache 6/7180 - 2 - • Technik und Versorgung 2. Welche konkreten Gründe lagen zur Entsendung weiterer 30 Brandenburger Landesbeamten nach Hamburg vor? zu Frage 2: Durch die Freie und Hansestadt Hamburg wurde aufgrund der Ausschreitungen am 06.07.2017 ein erneutes Unterstützungsersuchen an die Polizeien der Länder und des Bundes gestellt. Die Polizei des Landes Brandenburg entsandte daraufhin einen weiteren Einsatzzug der Bereitschaftspolizeiabteilung in einer Stärke von 28 Beamtinnen und Beamten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 3. Sind der Landesregierung Beschwerden von Polizeibeamten des Landes über schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Verpflegung bekannt? Wenn ja, welche Beschwerdepunkte werden konkret angeführt? zu Frage 3: Hierzu liegen bisher keine Erkenntnisse vor. 4. Sind weitere Entschädigungsmaßnahmen über die Gewährung von drei Tagen Sonderurlaub für die vom Land entsandten Polizeibeamten für ihren Einsatz während des G20- Gipfels in Brandenburg vorgesehen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant ? zu Frage 4: Die Anwesenheit während des Einsatzes in Hamburg wurde durchgehend als Dienstzeit angerechnet. 5. Welche Kosten sind dem Land Brandenburg für die Entsendung seiner Polizeibeamten zum G20-Gipfel nach Hamburg entstanden (mit der Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Höhe und Kostengrund)? zu Frage 5: Das Land Brandenburg wird gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg auf der Basis der Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen zwischen den Ländern und dem Bund in der derzeit gültigen Fassung die ihm entstandenen Auslagen geltend machen . Die Erhebung der konkreten Daten erfolgt gegenwärtig. Nach derzeitigem Stand wird eine Erstattung von Auslagen in folgenden Kostenbereichen angezeigt: • Tagespauschalen • Mehrarbeit/Überstunden • Erschwerniszulage • Reisekosten/Aufwandsentschädigungen • Betrieb von Kraftfahrzeugen • Sachschäden und Verluste Angaben zur konkreten Höhe können erst nach vollständiger Abrechnung und Anerkennung durch die Freie und Hansestadt Hamburg gemacht werden. 6. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz der Brandenburger Polizeibeamten zum G20-Gipfel? Wird von ihr die Auffassung geteilt, dass der Einsatz in Hamburg für die Beamten mit außerordentlichen Anstrengungen verbunden war? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7180 - 3 - zu Frage 6: Bei dem Einsatz zum G20-Gipfel handelte es sich zweifelsfrei um einen Einsatz mit außergewöhnlicher Belastung. Aus diesem Grund erfolgte seitens der Landesregierung die entsprechende Anerkennung (siehe Antwort zu Frage 4). Zudem bedankten sich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg persönlich bei den entsandten Einsatzkräften für den geleisteten Dienst zum G20-Gipfel. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 7. Wie ist das Land Brandenburg seiner Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Beamten nachgekommen , wenn klar war, dass mit dem „Schwarzen Block“ gewaltbereite Linksextremisten in Hamburg Gewalttaten auch gegenüber der Polizei verüben würden? zu Frage 7: Die Polizeibeamten des Landes Brandenburg werden fortlaufend für die verschiedensten Einsatzlagen geschult und vorbereitet. Zudem verfügt die Polizei des Landes Brandenburg über die erforderliche moderne Ausstattung an Führungs- und Einsatzmitteln .