Landtag Brandenburg Drucksache 6/7204 6. Wahlperiode Eingegangen: 17.08.2017 / Ausgegeben: 22.08.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/7050 Gewalt und Freiland Förderung Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Zu dem Vorwurf, bei einer Veranstaltung im Konzertsaal des Freiland-Jugendareals sei zu Gewalt aufgerufen worden, musste sich dessen Betreiberverein Spartacus e.V. bereits 2012 im Jugendhilfeausschuss erklären. In Hinblick auf den G20-Gipfel wurde auf dem Freiland Gelände ein sogenanntes Demonstrationstraining abgehalten, welches massiv kritisiert wurde, da die Vermutung der Vorbereitung von Ausschreitungen im Raum steht. In den Jahren 2014 bis 2016 erhielt der Träger des Freiland, die CULTUS UG, eine finanzielle Förderung durch das Land Brandenburg von mehr als 50.000 Euro. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung derartige Vorkommnisse vor dem Hintergrund, dass sowohl das Land als auch die Stadt Potsdam den Träger des Freiland, die CULTUS UG finanziell, unterstützen? zu Frage 1: Zur Bewertung der Veranstaltung hat die Landesregierung bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2812 Stellung genommen. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert: Die Landesregierung geht davon aus, dass die geförderte Veranstaltung nicht darauf ausgerichtet war, das Unterlaufen polizeilicher Maßnahmen vorzubereiten. Der Jugendverband hat diesen Vorwurf als unbegründete Unterstellung zurückgewiesen. Eines der Wesensmerkmale von Jugendverbandsarbeit ist die außerschulische Jugendbildung , zu der auch die politische Jugendbildung gehört. Unter politischer Jugendbildung ist die Bildung für Demokratie, Solidarität und Toleranz zu verstehen genauso wie zu Frieden und Gemeinsinn. Diese Arbeit, die von allen Jugendverbänden geleistet wird, trägt zur Herausbildung von Kritikfähigkeit, Urteilskompetenz und zivilgesellschaftlichem Engagement bei jungen Menschen bei. Das alles sind unabdingbare Voraussetzungen für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Wie bereits mit Beantwortung der KA 2666 dargelegt erhielt die CULTUS UG in den Jahren 2014 bis 2016 verschiedene kleinere zweckgebundene Einzelförderungen von insgesamt 50.600 Euro. Die Landesregierung hält die oben geschilderten Förderungen für ausreichend . Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Förderinitiativen geplant. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7204 - 2 - 2. Welche Förderung und Unterstützung erhält bzw. soll die CULTUS UG durch das Land Brandenburg im Jahr 2017 erhalten (bitte nach Zweck aufschlüsseln)? zu Frage 2: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Ereignissen um den G20- Gipfel hinsichtlich der Förderung der CULTUS UG und des freiLands in Potsdam? zu Frage 3: Nach Kenntnis der Landesregierung besteht kein Zusammenhang zwischen den aus Landesmitteln geförderten Projekten und dem Gipfel der Gruppe der 20 (G 20) vom 07. und 08.07.2017, der einen landesseitigen Handlungsbedarf notwendig erscheinen lässt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung zur KA 2812 verwiesen.